12.01.2023 - 5.1 Haushaltssatzung 2023 der Stadt Röbel/Müritz

Herr Sommer stellt anhand des Taschenhaushaltes die wesentlichen Punkte vor und geht u.a. auf folgende Punkte detaillierter ein:

- Haushaltsausgleich bis 2026, Ausgleich erfolgt durch positiven Vortrag der letzten Jahre

- Hebesatz Kreisumlage ist bereits beschlossen und wird nicht verändert, 2023 muss höhere Kreisumlage an den Kreis gezahlt werden

- Amtsumlage wird auch steigen durch höhere Personal- und Energiekosten

 

Erträge:

- Gewerbesteuer wird sich verringern

- Einkommenssteuer wird sich nach Steuerschätzung des Landes erhöhen

- Zuschuss MüritzTherme entfällt, der Vertrag ist ausgelaufen

Herr Reger fragt dazu, ob man wieder einen Antrag stellen kann.

Herr Sommer: Antrag wird beim Landkreis gestellt werden.

- Straßenreinigung erhöht sich durch neue Straßen und geänderte Eingruppierung in der Straßenreinigungssatzung

Herr Westerkamp fragt nach den Verlusten im Bereich Gewerbesteuer.

Herr Sommer: Es ist schwierig, den Gewinn eines Unternehmens einzuschätzen. Man geht von einem normalen Jahr aus.

Herr Sprick: Man plant mit den Zahlen vor dem guten Jahr 2022.

 

Aufwendungen:

- im Bereich Personal 2 zusätzliche Stellen (Wohngeld / Umsatzsteuer), zusätzlich laufen Tarifverhandlungen, die sich 2023 auswirken, man geht von einer Erhöhung von 6% aus

- Abschreibungen erhöhen sich durch Eingliederung der MüritzTherme in den städtischen Haushalt

- Der Betrag der Zuwendung MüritzTherme muss noch erhöht werden auf 427.000 Euro

 

Insgesamt ist die finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert durch die Rücklagen.

Herr Prasser fragt, wie lange die Rücklagen ausreichen.

Herr Sommer: Planung läuft bis 2026, bis dahin sind die Rücklagen nicht aufgebraucht.

Herr Sprick: Hoher Bestand kommt durch die Sparmaßnahmen für das Bauprojekt BGZ. Dieses muss durch die genutzte Förderung auch gebaut werden. Die Kosten sind aber deutlich höher als in den Planungen.

 

Freiwillige Aufgaben:

Herr Sprick: Wobau wird 2023 15.000 Euro nicht als Zuschuss Schülerfreizeitzentrum zahlen sondern als Sponsoring. Es erfolgt eine kurze Diskussion, wie das Geld eingeplant werden soll.

Der Kulturausschuss Röbel/Müritz erhält das Geld, welches nicht für den Ausgleich der Kosten des Schülerfreizeitzentrums benötigt wird. Diese 6.500,- Euro werden durch den Ausschuss verteilt. Kulturausschuss wird informiert, das Geld nicht sofort zu verteilen.

 

Herr Richter erläutert die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Turnhalle um einen weiteren Raum der Größe 40-50 qm. Hier soll eine weitere Tür eingebaut werden und die Sportgeräteverwaltung somit gelockert werden. Eine Baugenehmigung liegt vor. Eine Förderung bis zu 50% ist durch den TSV möglich. Kosten zwischen 70-80.000 Euro scheinen realistisch. Herr Richter bittet den Finanzausschuss und die Verwaltung dies zu prüfen.

Herr Sprick schlägt vor, die Investition des Sanitärcontainers durch den 2. Anbau der Turnhalle zu ersetzen. Die Lieferung zur Saison ist fraglich und es gibt Personalengpässe zum Betreiben und Reinigen des Containers.

Herr Westerkamp sagt, dass man den Container schon anfragen sollte.

Herr Sprick: Es wird auch die Möglichkeit eines gebrauchten Containers geprüft.

Herr Steinbeck: Finanzausschuss unterstützt den 2. Anbau der Turnhalle und bittet um Abstimmung des geänderten Beschlusses.

 

Geänderter Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die beiliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 mit folgender Änderung:

 

Wesentliche Investitionen:

 

Die Auszahlung von 57.000 Euro wird anstatt für die Beschaffung eines Sanitärcontainers für den 2. Anbau der Turnhalle verwendet.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.