09.11.2022 - 5.2 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Datum:
- Mi., 09.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Carolin Ladda
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Müller stellt die Beschlussvorlage vor.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die in der Anlage befindliche 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Röbel/Müritz für den kommunalen Friedhof vom 13.12.2022.
Die aktuelle Friedhofsgebührensatzung für den Neustädter Friedhof der Stadt Röbel/Müritz, vom 15.12.2020, inkl. der 1. Änderungssatzung vom 31.05.2022, enthält nicht die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezüglich der anonymen Grabstätten. Die 2. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Röbel/Müritz für den kommunalen Friedhof tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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Stimmberechtigte Mitglieder |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
Geändert beschlossen |
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9 |
8 |
8 |
0 |
0 |
nein |
Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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57,4 kB
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