28.06.2022 - 7.1 Aufstellungsbeschluss zur Isolierten Ergänzungs...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz beschließt:

 

1. Die Aufstellung der isolierten Ergänzungssatzung „Sternsiedlung“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für Teilflächen der Flurstücke 111/15 und 112/12 der Flur 1 Gemarkung Schwarz.

Der Bereich, für den die isolierte Ergänzungssatzung gelten soll, ist in beiliegenden Übersichtsplan durch eine gestrichelte Linie umgrenzt.

 

2. Die Aufstellung der isolierten Ergänzungssatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Bau GB. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltberichtnach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

 

3. Der Beschluss zur Aufstellung der isolierten Ergänzungssatzung „Sternsiedlung“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

4. Die Kostenteilung der Planungskosten mit dem privaten Flächeneigentümer wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

 

5. Die benötigten Planungskosten sind gegebenenfalls im Nachtragshaushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.