11.12.2012 - 8 Einwohnerfragestunde

Herr Völker richtet sich mit folgender Anfrage an die Stadtvertretung und bezieht sich dabei auch auf einen Artikel in der Müritzzeitung. Er bemängelt, dass die Garagennutzer nicht richtig informiert wurden.

Er gibt zu bedenken, dass die Garagen für Nutzer sehr wohl von Bedeutung sind, auch wenn nicht alle ein Auto darin zu stehen haben. Ihnen wird ihr Eigentum jetzt genommen.

Herr Müller erklärt die rechtliche Lage. Der Grund und Boden gehört der Stadt. Wenn für Zwecke der Neugestaltung die Flächen benötigt werden, fällt die Bauhülle an die Stadt.

Es wurden im Vorfeld viele Gespräche, z.B. in den Ausschüssen geführt. Die Abstimmungs-ergebnisse waren hierzu fast einstimmig. Die Stadtvertretung handelt gesetzeskonform.

Herr Ventzke führt aus, dass die Garagen bereits enteignet wurden und fragt an, wo die Mieten geblieben sind. Er bemängelt, dass am Garagenstandort keine Wegeunterhaltung durchgeführt wurde, das Wasser läuft in die Garagen und das Umfeld ist teilweise ungepflegt. Ebenso weist er darauf hin, dass die Stadt vor den Garagen, die ihr gehören, der Reinigungspflicht nachkommen muss.

Herr Müller antwortet, dass die Kündigung für den Garagenstandort Richtung Festplatz erfolgte, da die Flächen ursprünglich für die Gestaltung des Festplatzes benötigt wurden. Nachdem keine Fördermittelzusage erfolgte, wurde den Mietern die Weiternutzung zum gleichen Pachtpreis bis zum Baubeginn angeboten.

Die Wegeunterhaltungsmaßnahmen wurden im erforderlichen Maß (immer den Abriss der Garagen im Blick) getätigt. Herr Richter sagt dem Einwohner eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.

Herr Krense bemängelt, dass in den Garagen kein Strom mehr vorhanden sei, da die Anlagen entfernt wurden. Die Miete sei jedoch erhöht worden.

Herr Müller sagt eine schriftliche Antwort über die Verwaltung zu.

Frau Nehring fragt an, ob für die Bürger bei Abriss der Garagen eine Alternative angeboten wird. Die Parksituation auf dem Gildekamp ist bereits angespannt.

Weiterhin stellt sie die Frage, was mit den jetzt bestehenden Märkten  geschieht, wenn am Hafen neu gebaut wird. Sie befürchtet, dass dort ein neuer Schandfleck dierekt am Ortseingang entstehen wird, wenn das Gebäude leer steht.

Herr Richter dank für die Hinweise und verweist auf die angekündigte Sondersitzung.

Herr Prasser erkundigt sich, ob die Bürger auf der Sondersitzung Anfragen stellen können und was von Seiten der Stadt unternommen wurde, um die Flächen zu vermarkten.

Herr Richter versichert, dass alles Mögliche getan wurde, um Investoren zu finden. Mit verschiedenen Interessenten hat es in den letzten Jahren im wieder Verhandlungen gegeben, leider bisher ohne Erfolg.

Herr Meyl verweist auf den durchgeführten Architektenwettbewerb, der jedoch auch keinen finanzierbaren Vorschlag erbrachte.