11.12.2012 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:

Antrag der Verwaltung: Die Beschlussvorlagen 25-2012-032 Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 „Sondergebiet Einzelhandel Warener Chaussee-Hafen“ der Stadt Röbel/Müritz und 25-2012-033 Beschluss über die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Röbel/Müritz von der Tagesordnung der Stadtvertreterversammlung am 11. Dezember 2012 wird zurückgezogen.

Begründung:

Herr Müller weist darauf hin, dass die Beschlussvorlagen in allen Ausschüssen mit einer Gegenstimme beschlossen wurden.

Im Einvernehmen mit dem Bauausschussvorsitzenden wird es zu dem Tenor der beiden oben genannten Beschlüsse am 3. Januar 2013 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes hierzu eine Sondersitzung des Bauausschusses geben, wo  sämtliche Aspekte der genannten Beschlussvorlagen noch einmal in der Öffentlichkeit ausführlich erörtert und beraten werden.

Weiterhin ist für den 15. Januar 2013 eine Sondersitzung der Stadtvertretung mit der Zielsetzung, über die beiden Beschlussvorlagen, möglicherweise in modifizierter Form, abschließen abstimmen zu lassen, vorgesehen.

Ein in die gleiche Richtung zielender Antrag wurde von der Fraktion B90/Die Grünen eingereicht. Weiterhin sieht dieser Antrag die Beteiligung der Bürger vor – bitte Text des Antrages übernehmen.

Begründung:        

Beide Beschlussvorlagen hängen unmittelbar zusammen.

Presseberichte, Leserbriefe und persönliche Gespräche von Bürgern mit Stadtvertretern zeigen, dass es in der Bevölkerung großen Diskussionsbedarf für die Beplanung des stadtbildprägenden Hafengeländes gibt. Und dieses ausdrücklich auch in dem Teil der Bevölkerung, der keine Garagen am Hafen besitzt.

Übereilte Beschlussfassungen werden an dieser sensiblen Stelle über Jahrzehnte Auswirkungen auf die gesamte städtebauliche Erscheinung unserer Stadt haben.

Die Idee, die Hafengestaltung mit einer Verbindung der beiden bisher isolierten Zentren Hafen und Markt/Innenstadt zu verbinden und so die Verweildauer von Gästen zu erhöhen, wäre damit gescheitert. Aber gerade in der Lenkung der Bewegungsströme von Gästen und Einheimischen durch verbindende Elemente liegen Kaufkraftpotentiale, die unsere Stadt dringend braucht.

Eine Erhöhung von Verkaufsflächen an zentralisierten Orten wirkt dagegen Kontraproduktiv.

Bürgerbeteiligung kann hier Klarheit über den gewollten Weg schaffen. Dermaßen zukunftsweisende Entscheidungen sollten auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung bauen können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten Ihren Antrag in Bezug auf die Bürgerbeteiligung aufrecht.

Der Bürgermeister verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten laut Kommunalverfassung in Bezug auf die Bürgerbeteiligung, der Antrag entspricht nicht diesen Anforderungen und wird deshalb zurückgewiesen.

Weiterhin wird der Antrag gestellt, den TOP 5 – Ernennung des Bürgermeisters

am Ende des öffentlichen Teils als TOP 11 zu behandeln.

Frau Krugmann nimmt an der Sitzung teil.