25.09.2012 - 10.7 Abschluss eines Betrauungsvertrages mit dem Lan...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Gremium:
- Stadtvertretung Röbel/Müritz
- Datum:
- Di., 25.09.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Justitiariat
- Bearbeiter:
- Agnes Theuergarten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz stimmt dem Abschluss eines Betrauungsvertrages mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zur Zahlung einer Ausgleichssumme bis maximal 125.000,00 an die Stadt Röbel/Müritz für die Betreibung und Unterhaltung der MüritzTherme als touristische Infrastruktur von kreislicher Bedeutung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Bei dem Vertrag sind die europarechtlichen Erfordernisse zur Zahlung eines Ausgleiches für die Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beachten. Weiter sind die Vorgaben des Kreistagsbeschlusses umzusetzen.
Die Stadt räumt vertraglich die dazu erforderlichen Kontroll- und Prüfungsrechte hinsichtlich des Eigenbetriebes MüritzTherme ein.
Realisierung
Realisierung:
Der Betrauungsvertrag wurde am 25.09.2012 abgeschlossen.