08.09.2011 - 6.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Röbel/Mü...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein und bittet Frau Guth um weitere Erläuterungen.

Frau Guth geht kurz auf die Eckpunkte des Verwaltungshaushaltes ein, die in den übergebenen Erläuterungen dargestellt werden. Das wichtigste Ergebnis ist, dass das Defizit um 102 T€ abgebaut werden konnte und das trotz zahlreicher Mehrausgaben bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie bei der Kinderbetreuung.

Es werden die einzelnen Unterabschnitte des Verwaltungshaushaltes durchgesprochen.

Frau Guth gibt Erklärungen zu Veränderungen und beantwortet Fragen.

Um die Verwaltungskosten insgesamt wieder auszugleichen, gibt es in den einzelnen Ämtern viele Veränderungen zum ersten Haushalt. Es mussten vor allem die höheren Personalausgaben bei den Beamten abgefangen werden.

Neben den Personalkosten werden auch die Nutzung der öffentlichen Toilette am Hafen und die Verwendung der Spendengelder besonders diskutiert.

Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über den Einsatz der Spenden zum 750jährigen Jubiläum.

Zum Vermögenshaushalt gibt es einige Veränderungen. Das Volumen erhöht sich auf 2.264.900 € und es müssen jetzt 58.200 € mehr aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Für den Ausbau des Strandbades liegt der endgültige Verwendungsnachweis vor. Es kommen 6.400 € mehr an Fördermitteln, aber es werden auch noch 1.000 € für Nacharbeiten benötigt. Neu eingeordnet wurde die bereits bestätigte Mehrausgabe von 14.500 € als Eigenanteil für den Radweg Marienfelde. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erhöht sich dadurch auf 234.500 €.

Frau Guth auf die einzelnen Positionen des Nachtragshaushaltes ein. Negativ haben sich die Streichungen bei den Straßenausbaubeiträgen ausgewirkt. Leider ist die zuständige Sachbearbeiterin krank und die Einnahmen werden erst im neuen Jahr fließen.

Auf den Vorschlag, dass ein anderer die Aufgabe übernehmen muss, antwortet Frau Guth, dass niemand diese Aufgabe wegen der komplizierten Rechtssprechung sofort übernehmen könnte. Die Kollegin hat viele Seminare besucht und sich intensiv das notwendige Wissen und die Erfahrung angeeignet. Sie wird sich voraussichtlich zum Ende des Jahres dieser Aufgabe wieder widmen können. Die Beiträge werden dann 2012 zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt die beiliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2011.