03.02.2011 - 5.1 Haushaltssatzung der Stadt Röbel/Müritz für das...

Frau Guth informiert zu den Ergebnissen der letzten Sitzung des Finanzausschusses.

Sie hat die angesprochenen Probleme zum Sportplatz, zur öffentlichen Toilette und  zur Straßenbeleuchtung in der Dienstberatung angesprochen.

Im Verwaltungshaushalt wurden die Ansätze bei den Spielplätzen um 1.000 € zulasten der

Festbeleuchtung erhöht.

Das Defizit hat sich im Verwaltungshaushalt durch eine höhere Kreisumlage erhöht. Der Umlagesatz wurde entgegen die Aussagen im Jahr 2010 auf 46,09 % durch die Verwaltung des Landkreises festgesetzt. Es müssen dadurch 15.400 € mehr eingeplant werden. Das Defizit erhöht sich auf 366.200 €.

Im Vermögenshaushalt  stand der Rasentraktor in der Kritik. Frau Guth legt Unterlagen vor,

die erkennen lassen, dass das neue Fahrzeug sehr leistungsstark und universell einsetzbar ist. Es ist mit Hochentladung und mit Dieselmotor ausgestattet und straßentauglich.

Manuelle Arbeiten können dadurch erheblich verringert werden. Es muss dringend etwas zur

Erleichterung der körperlichen Arbeit getan werden. Das Integrationsamt würden diese

Anschaffung mit 15.000 e fördern. Die Ausgaben sind jetzt mit 36.000 € beim Wirtschaftshof eingestellt worden.

Eine weitere Änderung im Vermögenshaushalt ist, dass der Landkreis statt 40.000 € nun 120.000 € für die Vorbereitung der Bildung einer Kooperativen Gesamtschule 2011 bereitstellt.

Vor der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2011 sind noch die Wirtschaftspläne zu beraten.

Herr Westerkamp begrüßt dazu den Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Herrn Werner.

Herr Werner erläutert die wichtigsten Kennziffern des Wirtschaftsplans.

Herr Ollenburger fragt an, ob bei diesen positiven Ergebnissen die Stadt nicht einen höheren Gewinnanteil erhalten müsste. Herr Werner und Herr Westerkamp verweisen auf die hohe Fremdverschuldung der Gesellschaft. Es ist viel Geld in die Sanierung geflossen und über Kreditaufnahmen finanziert worden. Das Eigenkapital muss dringend gestärkt werden.

Herr Hagen fragt an, warum denn jetzt ein neuer Kredit aufgenommen wird. Herr Werner betont, dass dieser Kredit vor allem für den Kauf der von der Stadt angebotenen Grundstücke bestimmt ist. Diese Objekte rechnen sich gut und der Kapitaldienst kann geleistet werden. Frau Guth fragt an, warum für die Zahlung der Kaufpreise mit der Stadt nicht über  Ratenzahlungen gesprochen wurde.  Sie sieht dafür gute Chancen. Herr Werner antwortet, dass der Bürgermeister das abgelehnt hätte.

Herr Ollenburger erinnert an die Vorlage über neue Betätigungsfelder für die Wohnungsbaugesellschaft. Herr Werner sagt, dass er die Information aus steuerlichen Gründen an den Aufsichtsrat geben musste. Er bedauert, dass es nicht geklappt hat.

Frau Guth erläutert die einzelnen Positionen des Wirtschaftsplanes der MüritzTherme.

Herr Westerkamp schließt die Beartung zum Haushaltsplan 2011 ab.

Er bringt die Vorlage 25-2011-006 zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 ein.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt die beiliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011.