28.09.2010 - 11 Stellungnahme der Fraktionen zur Einführung ein...

Herr Müller stellt die Situation dar. Für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ist es erforderlich, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, Einsparpotentiale sind nicht mehr vorhanden. Die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe könnte ein probates Mittel für die Erhöhung der Einnahmen sein die dann zweckbestimmt ausschließlich der Förderung des Tourismus zugute käme. Das Innenministerium empfahl den Kommunen bereits im Haushaltserlass die Hebesätze der Steuern den Durchschnittssätze des Landes anzupassen.

Ob und wann diese Abgabe eingeführt wird, entscheidet die Stadtvertretung.

Herr Westerkamp führt in der Stellungnahme der Fraktion der SPD aus, dass eine bürgerverträgliche Einnahmesituation geschaffen werden soll.

Die touristische Ausstrahlung der Stadt soll weiter verbessert werden. Straßen, Wege und Plätze wurden bereits mit Fördermitteln saniert. Es muss mittelfristig über eine Erhöhung der Steuern nachgedacht werden. Die Steuersätze liegen unter dem Landesdurchschnitt, auch unter den Steuersätzen der Nachbarstädte.

Herr Wolter: Die Wählergemeinschaft Röbeler Kaufleute / Wirtschaftskreis sprich sich gegen die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe aus.

Herr Sprick spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen die Einführung der Abgabe aus.

Frau Krugmann berichtet, dass die Fraktion Die Linke über die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe beraten hat. Es muss analysiert und diskutiert werden, welche Wege noch möglich sind, was kann den Gewerbetreibenden zugemutet werden. Hier muss eine mittelfristige Lösung gefunden werden.

Frau Grumbach erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass mehr Informationen für eine Entscheidung erforderlich sind. Das Problem sollte langfristig angegangen werden.

Herr Richter führt aus, dass der Austausch mit den Nachbargemeinden wichtig ist.

In den Ausschüssen ist weiter an einem Lösungsweg zu arbeiten.

Herr Sprick stellt den Antrag, öffentlich über die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe abzustimmen.

Herr Richter entgegnet, dass diese Frage nicht zur Diskussion stand. Es sollten nur Vorstellungen dargelegt werden.

Herr Richter: Die Stellungnahmen sind erfolgt.

Herr Sprick stellt den Antrag darüber abzustimmen, ob weiter an der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe gearbeitet werden soll.

Stimmen dafür:        8

Stimmen dagegen:  7