28.09.2010 - 12.4 Satzungsbeschluss zur Satzung über die 1. Änder...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.4
- Gremium:
- Stadtvertretung Röbel/Müritz
- Datum:
- Di., 28.09.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Uwe Berger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Nietiedt, Planerin, teilt zum Satzungsbeschluss der 1. Änderung folgendes mit:
Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung werden in der Planzeichnung und der Planzeichenerklärung um die Festsetzung „GR 100 m² pro FH“ ergänzt. Es handelt sich dabei um eine redaktionelle Ergänzung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 17 aus den verbindlich bleibenden Festsetzungen des B-Planes Nr. 17.
Beschluss:
1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 687, 719) beschließt die Stadtvertretung Röbel/Müritz die
Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Ferienhausgebiet
Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“ in der Fassung vom September 2010,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), als
Satzung.
2. Die zusammen mit der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das
Ferienhausgebiet Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“ aufgestellten örtlichen
Bauvorschriften in der Fassung vom September 2010 werden nach § 86 der
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung vom
18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729) in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 687, 719) als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 17 für das Ferienhausgebiet Teilbereich II im Tourismusgebiet „An der Müritz“
ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung über die
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Ferienhausgebiet Teilbereich II im
Tourismusgebiet „An der Müritz“ mit Begründung während der Dienststunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
