23.03.2010 - 12.4 Haushaltssatzung der Stadt Röbel/Müritz für das...

Herr Westerkamp gibt den Bericht des Finanzausschusses zum Haushaltsplan 2010 und geht besonders auf die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B ein. Der durchschnittliche Hebesatz in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 354 %. Somit liegt der veränderte Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt.

Positiv wurde aufgenommen, dass der Landkreis die MüritzTherme mit 50 T€ unterstützen wird.

Herr Sprick erklärte, dass die CDU-Fraktion zukünftigen Steuererhöhungen nicht mehr zustimmen wird. Der Haushalt muss durch stärkere Einsparungen wie z.B. weniger Investitionen, oder durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden.

Herr Müller verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Innenministers Caffier (CDU) zum Haushaltserlass 2010, der diese Reserveerschließung verlangt..

Herr Richter führt aus, dass der Haushaltsplan in den Ausschüssen beraten wurde und keine andere Möglichkeit gefunden wurde.

Frau Guth: Die Kreisumlage wurde mit 40,26 % berechnet. Es wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Sollte die Kreisumlage gegenüber diesen 40,26 % sinken, ist das eingesparte Geld für die Schulen bzw. für Straßenreparaturen zu verwenden, ohne dass es eines weiteren Beschlusses bedarf.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt die beiliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010. Sollte die Kreisumlage 2010 unter die 40,26  sinken, ist das damit eingesparte Geld für Schulen und Straßenreparaturen zu verwenden, ohne dass es eines weiteren Beschlusses bedarf.

Realisierung:

Die Haushaltssatzung wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung wurde am 20. April 2010 erteilt. Die Veröffentlichung erfolgte im Müritzanzeiger am 08.05.2010.