25.02.2010 - 6 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010

Herr Westerkamp gibt eine kurze Einleitung zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfes.

Nach seiner Auffassung ist das Defizit bisher gut abgebaut worden. Leider hat sich dadurch auch der Rücklagenbestand sehr verringert und es sind z. T. schon erhebliche Streichungen durch die Verwaltung vorgenommen worden. Nur durch das sparsame Wirtschaften in den Vorjahren konnten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Defizit jetzt so weit

ausgeglichen werden konnte.

Herr Westerkamp bittet Frau Guth um weitere Erläuterungen.

Frau Guth teilt mit, dass es Veränderungen zu den übersandten Unterlagen gibt:

-          Verkaufserlöse können um 10 T€ erhöht werden, 5 T€ werden für die Errichtung eines Buswartehäuschens am Marienfelder Weg eingesetzt und 5 T€ zusätzlich zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eingesetzt. Diese 5 T€ werden aber für die Erhöhung des Planansatz „Straßenunterhaltung“ eingesetzt. Sie verändern das Defizit nicht.

-          Die Wohnungsbaugesellschaft stellt einen Gewinnanteil von 20 T€ für das Jahr 2010 für den Stadthaushalt bereit.

Das bedeutet, dass das Defizit nur noch 40 T€ beträgt. Frau Guth bittet darum, die entsprechenden Veränderungen in den Unterlagen vorzunehmen.

Zum Ablauf schlägt sie vor, dass die einzelnen Unterabschnitt des Verwaltungshaushaltes

und Maßnahmen im Vermögenshaushalt durchgesprochen werden und sofort Fragen stellt werden können.

1. Verwaltungshaushalt

Frau Guth weist auf die einzelnen Veränderungen hin.

00000 Gemeindeorgane

Da 2009 die Erarbeitung der Wärmeschutzkonzeption nicht abgeschlossen wurde und die Mittel nicht übertragen werden können, mussten die Ansätze erneut in den Plan aufgenommen werden.

02000 Hauptamt

Der Amtshaushalt wurde im Dezember 2009 beschlossen. Die Erstattung der Verwaltungskosten ist also abgesichert. Auch bei den Verwaltungskosten wurden

Mittel gestrichen.

35200 Bibliothek

Die Personalkosten sind so hoch, weil in diesem Jahr noch eine Beschäftigte finanziert werden muss, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befindet.

Leider hat die ARGE signalisiert, dass nur noch 2 Kräfte für den Hafen/Wirtschaftshof gefördert werden. Mit einer Kraft können die Öffnungszeiten nicht abgesichert werden. Deshalb wurden 1.700 € für Zuverdienst eingestellt. Es wird weitere Gespräche mit der ARGE geben, um zu einer kostengünstigen Variante zu kommen.

46000 Jugendhaus

Die Bewirtschaftungskosten werden vollständig aus dem Stadthaushalt beglichen. Der Schüler- und Jugendförderverein ist in einer schwierigen finanziellen Situation.

Wir müssen ihn unterstützen, damit wir vom Landkreis eine zweite Jugendsozialarbeiterin gefördert bekommen.

67000

Straßenbeleuchtung

Es wird sehr viel Geld für die Stromkosten ausgegeben. Der Ausschuss fordert von

Der Verwaltung eine Bestandaufnahme. Wo brennen wie viel Lampen wie lange.

Es ist darzustellen, wo gespart werden kann.

Herr Westerkamp stellt fest, dass es sehr schwierig ist, das verbleibende Defizit durch weitere Streichungen auszugleichen. Deshalb scheint eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B unerlässlich. Frau Guth hat Beispiele rechnen lassen und übergibt eine entsprechende Übersicht. Ein normales Einfamilienhaus muss zwischen 16 und 18 € mehr zahlen. Frau Guth verweist auch darauf, dass der landesweite Durchschnitt bei der Grundsteuer B bei einem Hebesatz von 354 % liegt. Auch für die Gewerbesteuer liegt der Durchschnitt höher. Der Finanzausschuss war sich aber einig, dass eine Anhebung bei der Gewerbesteuer aufgrund der jetzigen wirtschaftlichen Situation das falsche Signal ist.

      2.  Vermögenshaushalt

03500 Liegenschaften

Es wurden die Erlöse für Verkäufe in Marienfelde und in der Plauer Chaussee eingestellt. Die Ausgaben sind vor allem für den Ankauf einer Fläche im Gewerbegebiet gedacht.

Die Mittel für Ausstattungen sind für alle Bereiche sehr sparsam angesetzt worden.

63170 Hohe Straße

Es kann noch Änderungen geben, weil eventuell noch Entflechtungsmittel eingesetzt werden sollen.

63090 Marienfelder Weg

Das Buswartehäuschen war bereits Thema im Ausschuss. Viele Schüler aus den beiden Wohngebieten müssen dort bei jedem Wetter auf den Bus warten. Deshalb wurden dafür 5 T€ neu eingestellt.

91000 Finanzwirtschaft

Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt erhöht sich von 625 T€ auf 630 T€.

      3.  Investitionsprogramm

Frau Guth informiert, dass der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm bereits im Bauausschuss beraten worden sind und es keine Veränderungen gab.

5. Müritzpromenade

Damit ist nicht der Rad- und Wanderweg, also die Promenade vom Hafen bis zum Tourismusgebiet gemeint, sondern die Straße von der Seebadstraße bis zum Regattahafen. Diese Straße ist in einem sehr schlechten Zustand, deshalb ist sie

Ins Jahr 2011 vorgezogen worden und die Kosten sind auf 400 T€ grob geschätzt worden.

Die Beratung des Haushaltsentwurfes 2010 wird abgeschlossen.

-