15.12.2009 - 12.5 Neubau des Parkplatzes am Hafen

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt in Abänderung zum Beschluss Nr. 25-2009-041, als separate Maßnahme den Neubau des Parkplatzes am Hafen.

2. Folgende Maßnahmen sollen realisiert werden:

    - Parkplatz mit 77 Stellplätzen aus Betonsteinpflaster

    - Stellplatzbereich für Caravan-Fahrzeuge aus befahrbaren Schotterrasen

    - Trenn- bzw. Splitterflächen in Schotterrasen

    - Zuwegungen zu den Stellplätzen in Betonsteinpflaster

    - Begrünungsmaßnahmen

    - Ver- und Entsorgungsmaßnahmen

3. Die Gesamtinvestitionssumme für die geplanten Maßnahmen umfasst nach

    Kostenschätzung durch den Planer (brutto)                                                                  284.400 €                           

4. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben ist wie folgt vorgesehen:

    - Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen

      Wirtschaftsstruktur“                                                                                                            175.200 €                                                                                                                                                                  

    - Eigenanteil der Stadt                                                                                                            109.200              €

    Der Eigenanteil ist über eine außerplanmäßige Entnahme aus der

    allgemeinen Rücklage abgesichert.

Realisierung:

Für die Maßnahme wurde ein Förderantrag beim Landesförderinstitut M-V eingereicht. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Zusicherung gem. § 38 VwVfG M-V gestellt. Wenn diese Zusicherung vorliegt erfolgt umgehend die weitere Planungsdurchführung und Bauvorbereitung.