19.11.2009 - 7 Informationen zur Haushaltsplanung 2010

Frau Guth berichtet, dass gegenwärtig nur Orientierungsdaten vom Land vorliegen.

Danach erhält die Stadt 711 T€ weniger an Zuweisungen vom Land. Nur die Zuweisungen für die übergemeindlichen Aufgaben steigen um 113,5 T€. Die Schlüsselzuweisungen verringerten  sich um 692 T€, die Einkommensteuer um 119,5 T€ und die Umsatzsteuer um 11,6 T€. Diese Mindereinnahmen sind nicht nur auf das Finanzausgleichsgesetz zurückzuführen sondern auch auf die hohe Steuerkraft 2008. Dadurch steigen auch die zu zahlenden Umlagen an den Landkreis und das Amt. Schätzungsweise werden sich die Umlagen um 400 T€ erhöhen, davon für das Amt 37 T€. Der Entwurf des Amtshaushaltes steht. Es ist eine Amtsumlage von 18,2 % geplant. Der Kreisumlagesatz wurde aber noch nicht beschlossen. Vielleicht kann durch einen niedrigeren Umlagesatz das gegenwärtige Defizit im Verwaltungshaushalt  von 1.060 T€ noch verringert werden. Diesem Defizit liegt bereits eine Streichrunde durch den Bürgermeister gemeinsam mit Frau Guth zugrunde.

Weitere Streichungen könnten zu spürbaren Auswirkungen bei den freiwilligen Aufgaben führen.

Es bleibt abzuwarten, was der endgültige Haushaltserlass der Stadt tatsächlich an Mindereinnahmen beschert. Es ist möglich, dass aus dem Sonderfonds des Landes zusätzliche Mittel fließen, die aber 2015 zurückgezahlt werden müssen.

Auf der Stadtvertretung wird es auch nur eine Information zum Stand der Planung geben. Es wird gemeinsam mit den Fachämtern darum gerungen, das Haushaltsdefizit weiter abzubauen.