19.11.2009 - 6.3 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt R...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein und erläutert die Notwendigkeit der Satzungsänderung. Frau Guth ergänzt, dass auch in der bisherigen Satzung die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke enthalten war. Aber sie war eingeschränkt auf bestimmte Grundstücke und das widersprach dem Gleichheitsgrundsatz. Auf Nachfrage werden die Unterschiede zum Ausgleichsbeitrag im Sanierungsgebiet erläutert.

Abstimmung: einstimmig dafür