03.09.2009 - 9.4 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 der Stadt Röb...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein.

Frau Guth erläutert die Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gegenüber den übersandten Unterlagen.

Bei der Rückzahlung von Fördermitteln für die Müritzpromenade konnten in einem Gespräch mit dem Landesförderinstitut und dem Wirtschaftsministerium ein Kompromiss erreicht werden.

Statt 11 T€ müssen nur noch 1 T€ an Zinsen gezahlt werden. Dadurch erhöht sich der Konsolidierungsbetrag im Verwaltungshaushalt von 141,7 T€ auf 151,7 T€. Im Vermögenshaushalt können 28,5 T€ eingespart werden, weil statt 58,6 T€ nur noch 30,1 T€ an das Land zurückgezahlt werden müssen.

Leider hat sich bei diesem Gespräch auch herausgestellt, dass der Festplatz nicht über die Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden kann. Die Maßnahme wurde aus dem Nachtrag herausgelöst. Durch diese Veränderungen müssen der allgemeinen Rücklage statt 515,1 T€ nur noch 386,6 T€ zusätzlich entnommen werden. Der verfügbare Rücklagenbestand wird dann

voraussichtlich zum Jahresende noch 401,8 T€ betragen.

Weitere Veränderungen könnte es noch zu den Verkaufserlösen aus dem Gewerbegebiet geben.

Die übergebenen Unterlagen werden beraten. Frau Guth gibt kurze Erläuterungen und beantwortet Fragen.

Herr Oldenburg spricht im Zusammenhang mit den höheren Stromkosten an, dass die Straßenbeleuchtung am Hafen und in der Promenade in den Morgenstunden nicht brennt.

Herr Schwemer bemerkt, dass mit den zusätzlich eingestellten Ausgaben für die Baumpflege unbedingt in der Promenade und an den Bäumen neben der Friedhofstreppe etwas unternommen werden muss.

Beschluss: