24.02.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters

-          Für die Gemeinde Sietow wurde entsprechend einer in der GVS am 25.11.2021 gefassten Beschlusses eine Homepage eingerichtet, welche von Frau Elke Tertocha ehrenamtlich betreut wird. Die Homepage ist aktiviert.

Frau Tertocha erläutert die Verfahrensweise und bitte alle Gemeindevertreter um Belebung der Homepage – diese ist nur so gut, wie sie mit Information „gefüttert“ wird

-          Der Verkauf des alten Kita-Gebäudes ist erfolgt. Der Kaufpreis wird bis zum 30.04.2022 gezahlt.

-          Durch den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr wurden am 20.01.2022 drei Anträge unterbreitet (siehe Niederschrift Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr am 20.012.2022)

1.Antrag:

Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung (70 km/h) für die Gemeindestraße

Zierzow – Sietow-Dorf. Der Antrag wurde beim LK MSE gestellt.

2.Antrag:

Bau eines Fußweges zur Bushaltestelle an der L24 Fahrtrichtung Röbel

Es gab es einen Ortstermin mit dem Straßenbauamt und dem Ordnungsamt.

Zwei Varianten:

1.Querung des Straßengrabens vom Rad-Geh-Weg zur L24 mit einer verrohrten „Schiefen Ebene“ (Kostenträger Gemeinde)

2.Bau eines Gehweges westlich der L24 von der Einmündung Zierzow bis zur Bushaltestelle (Kostenträger Gemeinde, erheblich kostenaufwendiger, ggf. Fördermittel vom Straßenbauamt)

Das Bauamt prüft beide Möglichkeiten. Kostengünstiger und auch im Nachhinein weniger aufwendig in der Unterhaltung ist die Variante 1.

Durch die Gemeindevertretung wird die Variante 1 favorisiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig ja

3.Antrag:

Ausweisung der derzeitig an H. Priestaff verpachteten Weide am Ortsausgang Zierzow Richtung Sietow-Dorf als künftiges Bauland für Eigenheime.

Der Antrag wurde durch das Bauamt beim Amt Röbel-Müritz geprüft. Eine Ausweisung als Baugebiet ist dort nicht möglich – Landschaftsschutzgebiet und angrenzender Park = Wald.

-          Der Tourismusverband MSE hat für den 27.04.2022 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen. Hauptschwerpunkt ist die Neuberechnung der Mitgliedsbeiträge (bisher 161,25 € Beitrag/ jährlich berechnet nach Einwohnerzahl, ab 01.01.2023 angedacht Berechnung nach Einwohnerzahl und nach Übernachtungen = 1.669,75 € Beitrag/ jährlich).

Die Gemeindevertretung erkennt keinen Nutzen aus der Mitgliedschaft im Tourismusverband. Die außerordentliche Mitgliederversammlung soll abgewartet werden, in der nächsten GVS (planmäßig 12.05.2022) soll abhängig vom Ergebnis der Mitgliederversammlung über eine eventuelle Kündigung der Mitgliedschaft entschieden werden (Kündigung muss bis zum 30.06.2022 für Kündigung zum 31.12.2022 erfolgen).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig ja

-          Auf Grund der Stürme der vergangenen Wochen musste die FFW Sietow zu vielen Einsätzen ausrücken. Vielen Dank an die Kameraden.

Dabei wurde festgestellt, dass die am 03.06.2021 beschlossene Kostensatzung der FFw Sietow noch nicht in Kraft ist, da sie vom LK MSE noch nicht bestätigt ist (dort eingereicht am 06.07.2021). Mahnung des LK MSE am 22.02.2022 erfolgt mit Fristsetzung 25.03.2022 – Veröffentlichung im Amtsblatt am 02.04.2022 geplant

-          Der Städte- und Gemeindetag hat für das Jahr 2022 den Mitgliedsbeitrag moderat erhöht.

-          Der BM beantragt die Regeln zu Gratulationen und Ehrungen ab dem 01.01.2023 zu ändern. (Beschluss s. Anlage)

-          Der Gemeindearbeiter fällt aus gesundheitlichen Gründen mehrere Wochen aus. Gegenwärtig arbeitet der BuFDi Gerold Viehstädt allein. Wenn Hilfe notwendig ist, wird der BM beauftragt, ggf. zusätzlich einen Mitarbeiter als Geringfügig Beschäftigten befristet einzustellen.

-          Abstimmungsergebnis:

einstimmig ja