29.09.2022 - 9.4 Widerspruch der Gemeinde Leizen zum Beschluss d...

Die Bürgermeisterin berichtet von ihrer Teilnahme an der letzten Amtsausschusssitzung. Dem Antrag Herrn BGM Semraus auf Fassung eines abweichenden Beschlusses, die Einstellung eines Klimamanagers unter Berücksichtigung von Fördermitteln zu beschließen, wurde von Seiten des Amtsvorstehers nicht stattgegeben. Auch im Hinblick auf die Haushaltssituation der Gemeinde und der Sparaufforderung des LK MSE wird vorgeschlagen, gegen den Beschluss des letzten Amtsausschusses zur Einstellung eines Klimamanagers ohne Fördermittel in Widerspruch zu gehen. Der Sachverhaltsbegründung der Verwaltung wird nicht gefolgt. Die Bürgermeisterin hat einen eigenen Widerspruch mit der entsprechenden Begründung erarbeitet, den sie nach Beschlussfassung der Protokollantin zur Weitergabe übergibt.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Leizen beschließt, gemäß § 127 KV M-V dem Beschluss BV-26-2022-011 des Amtsausschusses vom 07.09.2022 zu widersprechen.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, binnen Monatsfrist seit Beschluss des Amtsausschusses (07.10.2022) den Widerspruch schriftlich einzulegen und unter Beachtung der Vorgaben der Gemeindevertretung zu begründen.

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.