29.09.2022 - 9.1 Grundsatzbeschluss zur Planung und Finanzierung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin erläutert das Vorhaben. Es wird dazu noch ein Treffen beim Landkreis MSE geben. Dieser sieht die Maßnahme als „Leuchtturmprojekt“ auch für andere Gemeinden.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt die Beteiligung an den Kosten für den Umbau des im Eigentum der Gemeinde Bütow befindenden Gebäudes in der Bahnhofstr. 10, 17209 Dambeck (ehemaliger Schulbereich) zum Feuerwehrstandort sowie den Anbau einer Feuerwehrgerätehalle an das benannte Objekt.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Leizen ist in vertraglichen Regelungen festzulegen.

Das Fördermittelverfahren wird über die Gemeinde Bütow, als Eigentümerin des Grundstückes, geführt.

Planungskosten in Höhe von 20.000,00 € sind über den Haushalt 2023 der Gemeinde Leizen abzusichern.

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

7

6

6

0

0

nein

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.