23.06.2022 - 8.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsp...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Leizen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes der Gemeinde Leizen.

Der Bereich, für den der Bebauungsplan gelten soll, umfasst in der Gemarkung Leizen, Flur 1 das Flurstück 106/1 und eine Teilfläche des Flurstückes 105/3. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Übersichtsplan durch eine gestrichelte Linie umgrenzt.

 

Ziel und Zweck der Planung sind:

-          Die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Festsetzung der Nutzung des Plangebietes als Industrie- und Gewerbegebiet,

-          Die Berücksichtigung umweltschützender Belange durch die Ausweisung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss 13-2009-021 vom 03.11.2009 wird hiermit aufgehoben.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen zum Bebauungsplan in Höhe von 67.543,97 € an das Büro A&S GmbH Neubrandenburg, August-Milarch-Straße 1, 17033 Neubrandenburg und den Auftrag über die Umweltbelange zum Bebauungsplan in Höhe von 14.518,00 € an das Büro Kunhart Freiraumplanung, Gerichtsstraße 3, 17033 Neubrandenburg zu vergeben.

 

  1. Die Kostenteilung der Planungskosten mit dem privaten Flächeneigentümer wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.
     
  2. Die ggf zusätzlich benötigten Planungskosten sind im Nachtragshaushalt einzustellen.
  3.  

Geänderter Bechluss:

 

Im Beschlusstext gibt es keine Änderungen.

 

Im Sachverhalt gibt es folgende Änderungen:

3 Absatz: Satz “Dieser hat sich zur anteiligen Kostenübernahme bereiterklärt.” Wird ersetzt durch “Dieser hat sich zur Kostenübernahme anteilig nach Flächengröße bereit erklärt.”

 

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

7

6

5

1

0

ja

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

.

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 23.06.2022 wird im Müritz-Anzeiger Nr. 14/2022 am 09.07.2022 ortsüblich bekannt gegeben. Die Planungsanzeige an des Amt für Raumodnung und Landesplanung erfolgte am 05.07.2022 per Mail und an den Landkreis MSE per Post.

Die Auftragsvergabe über die Planungsleistungen wurde an das Büro A&S GmbH Neubrandenburg vergeben. Dieses erhält die schriftliche Bestätigung darüber in Form eines unterzeichneten Angebots nach der Bauausschusssitzung der Gemeinde Leizen in der 27. KW.

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Anlagen zur Vorlage