26.08.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

-          Den Familien Sommerfeld und Ostwald wurde auf ihre Forderung, den Pachtvertrag für LKW-Stellplätze auf dem Gelände des Gemeindestützpunktes zwischen Gemeinde Sietow und David Kussow zu kündigen mitgeteilt, dass es keinen Pachtvertrag mit David Kussow gibt. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass es sich beim Streit zwischen Familie Sommerfeld und David Kussow um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. Der Hinweis von Familie Ostwald hinsichtlich eventueller umweltrechtlicher Verstöße durch David Kussow wird noch geprüft.

-          r den Bereich des Löschteiches am „Knornpunkt“ wurde die Aufstellung eines VZ „Halteverbot“ beantragt.

-          Das Trafohaus wurde durch die E.dis neu gestaltet.

-          r die Wahl am 26.09.2021 konnte der Wahlvorstand besetzt werden.

Die Wahlvorstände müssen sich darauf einstellen, ggf. auch die Wahlergebnisse der Nachbargemeinden Groß Kelle und Gotthun (bei Wahlbeteiligung unter 50 Bürgern) auszuzählen.

-          In Rahmen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Gemeinde Sietow vom Land MV einen Bescheid in Höhe von 29 T€r das Jahr 2021 erhalten.

-          Die Restarbeiten am Sani-Haus Hafen werden nach der Saison erfolgen.

-          Nach Prüfung der Verankerung der Steganlage wurden Mängel festgestellt. Diese werden nach der Saison behoben.

-          Es gab erneut Anfragen von Dauerliegern am Sietower Hafen hinsichtlich einer Einkürzung der Dauerliegergebühren unter Berücksichtigung der Corona-Einschränkungen. Die Fragesteller wurden auf die Gebührensatzung verwiesen: Volle Dauerliegergebühr, alternativ Tagesliegergebühr

Einstimmig Zustimmung der GV

-          Am 23.06.2021 wurde die neue Kita an den Betreiber übergeben.

Frau Bahlcke als ausführende Architektin hat dem BM eine Spende in Höhe von 250,00 € übergeben.

Die GV beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende

Die Fördermittelabrechnung ILERL - M-V ist inzwischen erfolgt, die Gemeinde musste 10.465,71 € wegen ungerechtfertigter Abrechnung zurückzahlen.

Im Ergebnis muss die Gemeinde bei einer Gesamtkostensumme von 1.442.127,44 € einen Eigenanteil von 181.994,19 € tragen. Damit wurde der KITA-Neubau mit insgesamt 87,38 % von höchstmöglichen 90 % gefördert 

-          Am 05.08.2021 fand im Rahmen des Quartierskonzeptes eine Bürgerversammlung statt. Dieses Angebot wurde aber von keinem Einwohner genutzt.

-          Das Bauvorhaben David Kussow

a)      Außentreppe

b)      Neubau Doppelgarage

ist noch in Prüfung bei der unteren Baubehörde beim LK MSE.

Er hat mit dem Bau der Doppelgarage offensichtlich ohne Genehmigung begonnen, hatte allerdings am 14.09.2020 dafür einen Bauantrag gestellt, welcher durch das Bauamt Röbel nicht fristgerecht abschließend geprüft und an die untere Baubehörde beim LK MSE weitergeleitet wurde

-          Die Werbetafel im Bereich der Kreuzung (B192 L24) wurde genehmigt und kann vermietet werden. Ein Antrag des künftigen Pächters auf Fällung von zwei Bäumen vor und hinter der Tafel wurde abgelehnt; alle Bäume im Bereich des betroffenen Grundstückes werden im Rahmen der Baumpflege fachgerecht zurückgeschnitten.

-          Die Bekanntmachungstafel für das Wohngebiet Sietow-Ost wurde auf Wunsch von Familie Sommerfeld von ihrem Grundstück Neubaustraße 5 entfernt und auf das Grundstück der MEWA am Eingang zum Wohngebiet umgesetzt (die Zustimmung der MEWA liegt vor).

Zur nächsten GV ist ein Beschluss zur Präzisierung von § 8 Öffentliche Bekanntmachungen der Hauptsatzung der Gemeinde Sietow zum Standort der Bekanntmachungstafeln (Warener Straße 2 entfällt, Neubaustraße 1 und Neubaustraße 22 neu aufzunehmen) vorzubereiten.

-          Einem Antrag auf Fällung von insgesamt 5 Bäumen vor dem Grundstück der Familie Below Hinrichsberg-Ausbau wurde nicht entsprochen, es wird lediglich ein als krank eingestufter Ahornbaum gefällt, wenn die dazu angekündigte Anordnung des Umweltamtes des LK MSE vorliegt.

-          Am 09.10.2021 wird ein Herbstfeuer von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der FFW organisiert.

-          Das Portal „Klarschiff“ (sogenannter digitaler „ngelmelder“) wurde für das Amt freigeschaltet. Den Gemeindevertretern wurden dazu Flyer und Postkarten zur Nutzung für Nicht-PC-Besitzer zum Weiterreichen an Mängel mitteilende Bürger ausgehändigt.

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