03.06.2021 - 4.1 Anfragen der Familien Sommerfeld und Ostwald zu...

Familie Sommerfeld:

Herr Sommerfeld führt aus, dass er unter erheblichen persönlichen Schwierigkeiten mit Herrn David Kussow zu leiden hat, seit dieser keine Genehmigung erhalten hat, seinen LKW auf dem Privatgrundstück abstellen zu dürfen.

Folgendes führt er aus:

-          In den letzten 3 Jahren 17 Anzeigen vom Umweltamt, diverse Anzeigen vom Ordnungsamt und 3x vom Zoll. Diese waren auch auf seinem Grundstück zur Kontrolle.

-          Kühlschrank auf seinem Schrottplatz angezündet,

-          LKW zugeschäumt

-          Schaukasten der Gemeinde steht auf dem Land der Familie Sommerfeld und wurde von Herrn Kussow zugeschäumt.

-          Verkehrsschilder steht auf dem Land der Familie Sommerfeld und wurden herausgerissen,

-          Die Nachbarn reden nicht mehr mit ihm aus Angst vor Repressalien von Herrn Kussow.

-          Herr Sommerfeld wurde persönlich tätlich angegriffen, hat darauf auch Anzeige bei der Polizei erstattet.

-          Fragt an, warum Herr Kussow seinen LKW auf dem Gemeindehof abstellen darf?

Familie Sommerfeld lebt in ständiger Angst.

Herr Etzold erklärt, dass laut B-Plan „Wohngebiet Sietow-Ost“ die gesamte Bebauungsfläche als „Wohngebiete“ ausgewiesen ist. In Wohngebieten ist gemäß § 12.3 Abs. 2 Bauverwaltungsordnung das Abstellen von LKW mit einer Gesamtmasse ab 3,5 t nicht erlaubt.

Er wurde mehrfach von Bürgern angesprochen, weil David Kussow seine Sattelzugmaschine Ende 2018 immer wieder auf seinem Grundstück abstellte. Der Versuch, das Problem mit Herrn Kussow im Gespräch zu klären, scheiterte, er wollte diese Rechtslage schriftlich mitgeteilt haben, damit er sich ggf. beschweren kann. So kam es zur offiziellen Nutzungsuntersagung mit den entsprechenden Folgen.

Familie Ostwald:

Familie Ostwald ist vor kurzem von Röbel nach Sietow gezogen, um mehr Ruhe zu haben.

Herr Kussow sieht nicht ein, dass er seinen LKW nicht auf seinem Grundstück abstellen darf, er macht alle verrückt.

Familie Ostwald versteht nicht, dass er auf dem Gemeindehof parken darf. Folgendes muss geprüft werden:

-          Er repariert seinen LKW dort.

-          Muss geprüft werden, ob der Vertrag bestehen bleibt, wenn er sich so gegenüber Leuten verhält (z.B. Sommerfeld).

-          Die Gemeinde kann nicht alles dulden

-          Räumt seinen Müll nicht weg (alte Reife, Schutt pp)

-          Macht Ölwechsel

-          Es muss etwas von der Gemeinde kommen.

-          Wenn er sich nicht einfügt, soll er wegziehen.

-          Sollte nichts passieren, werden sie an die Öffentlichkeit gehen.

-          Klärung, ob etwas vertraglich geregelt ist.

Herr Etzold erklärt, dass jemand solange unschuldig ist, solange nur vermutet wird, dass er der Schuldige ist.

Der Vertrag über das Parken von LKW auf dem Betriebshof der Gemeinde Sietow wurde mit der natürlichen Person Olaf Kussow (Vater von David Kussow) geschlossen, nicht mit einer Firma und auch nicht mit David Kussow.

Das Amt Röbel Müritz wird beauftragt, die Anfragen und Forderungen zu prüfen, abzuarbeiten und den Familien Sommerfeld und Ostwald Antwort zu geben.