03.06.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters

-          Großes Dankeschön an Angela für die Vertretung während der Abwesenheit des BGM.

-          Peter Eggert war längere Zeit krankgeschrieben. Dafür wurde Herr Dimsat eingestellt. Er hat seine Arbeit sehr gut gemacht.

-          Am 09.02.2021 fand das 3. Steuerungsgespräch zum Quartierskonzept Sietow statt.

-          Exposé zur Dorfkirche Sietow, Renovierung kommt gut an, Fördermittel wurden beantragt. Neben der Restaurierung soll auch wieder Leben in die Kirche gebracht werden.

• Durch Erlass soll die Kirche einer Kirchgemeinde zugeteilt werden.
• Förderprogramm – Projektstelle wurde geschaffen – gibt eine Person, die die Aufgabe hat, Veranstaltungen zu organisieren, Unterstützung von außen z.B. durch die Gemeinde
• Zur Eröffnungsveranstaltung waren der BGM Herr Etzold, Frau Giese und Frau Strupeck.
• Gemeinde unterstützt, soweit es geht.

-          Letztes Jahr im November wurde bei der Gemeinde angefragt, ob Sebastian Leddermann 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten kann. Die Kirche hatte abgelehnt, da er nicht selbständig arbeiten kann. Herr Leddermann ist EU-Rentner und darf nur 3 Stunden pro Tag arbeiten.

Eine Zeit lang hat Herr Leddermann relativ regelmäßig (zwischendurch erfolgten Belehrungen) gut gearbeitet. Dann wurde P. Eggert krank und die Beschäftigung musste unterbrochen werden. Danach bleib er wiederholt unentschuldigt der Arbeit fern. In der Zeit vom 17.11.2020 bis zum 10.05.2021 hat er insgesamt 114,5 Stunden gearbeitet, ab 11.05.2021 fehlte er trotz erneut erfolgter Belehrung durch den Bürgermeister durchgängig unentschuldigt. Der Vertrag wurde zum 17.05.2021 beendet.

-          Zurzeit arbeitet Herr Viehstädt seit 01.04.2021 als Bufdi für 1 Jahr.

-          Hafen

• Eisschaden am Schwimmsteg, es hatte sich eine Seite gelöst. J. Niesche hat dies repariert.

• Am 21.04. wurde mit der Reparatur der Vorfläche des Sanitärgebäudes begonnen. Die Fläche musste erst aushärten, die Fliesen sind jetzt erst geliefert worden. Heute wurde mit den Fliesenarbeiten begonnen – macht Herr M. Westphal.

• Die Innenräume werden auch saniert, der Sockelbereich muss erneuert werden. Herr Danny Hahn aus Gotthun hat den Zuschlag erhalten.

• Inzwischen haben wir 29 Saisonlieger.

• Th. Konermann hat noch nicht komplett bezahlt. Möchte eine Rückrechnung aus 2020, da er dort auf Grund von Corona nicht die volle Liegezeit nutzen konnte.

Von einem anderen Anlieger kam die Anfrage, ob eine Erstattung für die Nichtnutzung wegen Corona erfolgt. Das passiert nicht.

Einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung:

Es ist die volle Saisonliegergebühr zu zahlen, alternativ muss die Tagesliegergebühr gezahlt werden. Andere Möglichkeiten lässt die Gebührensatzung nicht zu.

• Es gibt eine Anfrage von Frau Höcker, das Bistro als Schulungsraum an Herrn Konermann zu vermieten.

In einem Gespräch heute hat sie mitgeteilt, dass sie das Bistro nicht mehr nutzen wird. Es ist aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen unzumutbar, dort den ganzen Tag zu arbeiten. Deshalb hat sie es Herrn Konermann angeboten.

Der Pachtvertrag ist von 2003 – zur Aufstellung eines Containers für Nutzung als Büro Hafenmeister und Bistro (ca. 100 qm).

Es gibt einen Entwurf zur Änderung des Pachtverrages (statt Container dann zwei Blockbohlenhäuser mit Veranda, statt 100 qm Pachtfläche dann 300 qm) – dieser ist jedoch nicht unterschrieben.

Laut gültigem Vertrag § 7 bedarf eine Umwandlung des Nutzungszweckes einer schriftlichen Genehmigung.

Gespräch mit Herrn Konermann wurde durch Bgmstr. geführt:

-          Würde dafür das bisherige Bistro nicht als Schulungsraum nutzen wollen, sondern herrichten als Anmeldung für seine Bootsfahrschule.

-          Um die Kosten zu relativieren, würde er vielleicht einen Imbiss betreiben wollen

In Rede steht aber auch, dass er die Bewirtschaftung des „Höckersteges“ mit übernehmen soll.

Die Gespräche dazu sind noch nicht abgeschlossen.

• Seeberg – würde Frau Höcker aufmachen, aber die Arbeiten sind noch nicht fertiggestellt (Elektro). Würde aber auch nur tageweise und dann auch nur stundenweise geöffnet. Wird kaum vor Ende Juli passieren.

Hafenrestaurant – wird nur noch für Kaffee und Kuchen öffnen, keine warme Küche mehr, evtl. kleiner Imbiss.

Einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung:

Eine Entscheidung über eine Nutzungsänderung der Blockhütten wird erst getroffen, wenn Frau Höcker und Herr Konermann wissen, was sie wirklich wollen.

Dann sind auch die Verträge insgesamt zu prüfen und ggf. zu ändern.

• Rücksprache mit dem Betreiber der Fischerhütte wurde ebenfalls geführt. Werden in diesem Jahr die Innengastronomie wegen der aufwendigen Hygienemaßnahmen nicht öffnen, der Kiosk wird weiter betrieben und erweitert. Haben Bauvoranfrage für die Überdachung der Terrasse gestellt, wird in diesem Jahr jedoch noch nicht fertig.

-          Gemeindliches Einvernehmen

• Vor-Ort-Termin mit Bauplaner vom Amt Herrn Mogck und Frau S. Lührs. Frau Lührs möchte auf ihrem Grundstück Hof Zierzow eine Räumlichkeit als Ausstellungsraum, Atelier und Verkaufsraum schaffen (Fläche hinter ehemals O. Kussow).

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt für die Bauvoranfrage mit der Einschränkung, dass der angedachte Standort insbesondere durch Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde nicht geht.

• David Kussow – Bau Außentreppe

Der Bauantrag liegt noch immer bei der Unteren Baubehörde.

Wird bei Vorlage nicht allein entschieden, sondern durch die gesamte Gemeindevertretung.

• M. Schmidt erteilt für Bootshalle

• Vodafone erteilt für Telefonmast

• Hr. Priestaff erteilt für Unterstellhalle in Zierzow

• Fr. Böker Bauantrag für Haus auf Grundstück Westpfahl in Zierzow

• Hr. Hesselberg, Geräteschuppen Sietow-Dorf, Reitplatz

• A. Krüger, Umwandlung Hundehütte in Voliere auf Wohngrundstück Zierzow

-          Kita neu

Die Kita wurde am 01.04. bezogen, bisher gibt es noch keinen Mietvertrag.

• Betreiber darf 12 Jahre mietfrei nutzen.
• Pauschale für Reparaturen und Wartungsverträge wird zurzeit geprüft
• Gespräch mit LK durch Kita-Betreiber
• Feuerwehrzufahrt hat Gefälle zum Nachbargrundstück Meyer

-          durch Starkregen Wasserschaden

-          rechts wird ein Bord gebaut, damit das Wasser ablaufen kann

-          Hälfte zahlt Firma (Regress) – für zusätzliche Baumaßnahmen Gemeinde

• Mittel für Bau wurde nicht voll ausgeschöpft, es machen sich Rückzahlungen von Fördermitteln erforderlich.
• Aufpflasterung Neubaustraße durch Hausanschlüsse KITA (Anfrage von Herrn Meyer) bleibt mind. 2 Jahre, erst danach neue Asphaltierung möglich.
• Am 23.06. um 10:00 Uhr findet die offizielle Übergabe der Kita statt. Eine Einladung ging an die Gemeindevertretung. Rückmeldung, wer daran teilnehmen möchte, bitte an den BGM.
• 5 Kartons miti Spielzeug für die Kita, geplant waren 1000 €, ausgegeben 750 €
• Spielgeräte außen Spielplatz alte KITA

-          Kita übernimmt die alten Geräte nicht

-          Erwerbsanfrage durch Privatperson – würde Spende geben für Feuerwehr

Zustimmung Gemeindevertretung wird einstimmig erteilt.

-          Am 26.09. sind die Bundestagswahlen, es haben sich bereits 9 Personen als Wahlhelfer bereit erklärt.

Groß Kelle soll auch mit in Sietow wählen gehen.

-          Info Breitband – am 19.05. auf der Amtsausschusssitzung

Sietow gehört zu MSE23.II (Malchow) – nicht in diesem Jahr, Planungszuschläge sind

erteilt

-          Werbeanlage Knotenpunkt bisher für Wohngebiet Sietow-Ost

Der Wittich-Verlag möchten diese pachten, Bauantrag wurde 2020 gestellt, im Mai 2021 abschlägig beantwortet, für Widerspruch mit Begründung durch Gemeinde 14 Tage Zeit

-          Es gibt einen Pachtvertrag mit Werbelicht Jahn Neubrandenburg.

-          Es gab einen Pachtvertrag mit dem Heidepark Soltau – wurde durch diesen gekündigt und die Schilder zurück gebaut.

-          Für Werbeschild unter gemeindlicher Werbeanlage wurde Juhnke keine Genehmigung erteilt – die Genehmigung stammte noch von der Falknerei. Das Schild ist abgebaut, es wird keine neue Genehmigung erteilt.

Es gibt eine straßenbehördliche Genehmigung für 2 Schilder ehemals Frischemarkt Juhnke, zuletzt SCHÄFFER-Reinigungsservice – Rücksprache mit Juhnke erfolgt, ein Schild soll für die Reinigung bleiben, das andere kann zurückgebaut werden. Für das eine Schild ist ein Pachtvertrag Gemeinde – A&S Reinigungsservice abzuschließen.

Zustimmung Gemeindevertretung wird einstimmig erteilt.

-          Anfrage zum Aufstellen einer LED-Tafel (wie in Waren)

Herr Dobratz möchte diese gern auf seinem Grundstück an der Kreuzung aufstellen. Dieser Stellplatz wird durch die GV abgelehnt (Ablenkung Autofahrer). Wenn diese LED-Tafel ca. 100 m vor dem angedachten Standort aufgestellt wird, gibt es kein Problem.

Zustimmung Gemeindevertretung wird einstimmig erteilt.

-          Problem Kussow

• Insgesamt keine befriedigende Situation
• Pachtvertrag wurde zwischen der Gemeinde Sietow und Olaf Kussow (natürliche Person) am 08.05.2008 geschlossen. Dies wurde durch Herrn Groß vom Wittich-Verlag vermittelt, weil dieser durch Betriebsveränderungen Olaf Kussow als LKW-Fahrer und -besitzer nicht mehr beschäftigen konnte. Herr Kussow arbeitete als selbstständiges Unternehmen weiter.
• Kündigung kann nur ausgesprochen werden, falls wichtige Gründe vorliegen, z.B. zweckfremde Nutzung der Pachtfläche.
• Prüfen! Was ist Stellfläche? Einhaltung prüfen. (siehe Festlegungen unter Einwohnerfragestunde).