30.06.2021 - 5 Anträge und Anfragen der Fraktionen bzw. einzel...

Herr Müller stellt erneut die Anfrage zur Abarbeitung der angezeigten Missstände auf dem sog. Elefantenspielplatz. Herr Richter ergänzt den bisherigen Werdegang der Informationsweitergabe, an dessen Ende die Sperrung der dortigen Halfpipe steht.

Frau Siegmund erläutert die Notwendigkeit der Sperrung und die Problematik der Materialbeschaffung. Im Konsens wird das Ordnungsamt zur Rückmeldung gegenüber dem Ausschussvorsitzenden in dieser Angelegenheit bis Ende Juli beauftragt.

Herr Sprick spricht den Ideengebern und Organisatoren der Aktion „Mein Herz schlägt für Röbel/Müritz“ Dank und Anerkennung aus. Herr Sprick hebt nochmals die Bedeutung der ehrenamtlichen Testzentren in der Stadt hervor und bedankt sich für die hervorragende Arbeit.

Herr Westerkamp zeigt die hohe Wertschätzung und überregionale Anerkennung auf und wirbt für eine Weiterführung der erfolgreichen Aktion im gemeinsamen Verbund mit der Stadtverwaltung.

Frau Grumbach kritisiert die unterschiedliche und teils fehlerhafte Darstellung der Öffnungszeiten der örtlichen Testzentren und verweist in dieser Angelegenheit auf die nicht geänderte Übersicht auf der Internetseite des Amtes.

Herr Sprick sichert Prüfung und entsprechende Änderung durch die Verwaltung zu.

Frau Grumbach erkundigt sich zum aktuellen Stand der angekündigten Großdemonstration am 17. Juli und möglichen Gegenmaßnahmen.

Herr Richter erwägt das Hängen von Wimpelketten im Stadtgebiet, wie es sonst auch zum Seefest üblich ist.

Herr Sprick verweist auf den Landkreis als genehmigende Behörde und die damit einhergehende mangelnde organisatorische Einflussnahme der Stadt und des Ordnungsamtes.

Herr Richter äußert sein Unverständnis gegenüber dem Landkreis und bittet die Verwaltung um Nachverfolgung der Zuständigkeit im Genehmigungsverfahren.

Er regt an, dass die Organisatoren von „Mein Herz schlägt für Röbel/Müritz“ und das Haus des Gastes weitere Standorte für die entsprechenden Plakate und Banner prüfen.

Herr Müller verdeutlicht die Unparteilichkeit der Aktion und weist auf mögliche Missverständnisse im Rahmen der Großdemonstration hin.

Im Ergebnis der Diskussion wird zu dieser Thematik ein Termin mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und dem Ordnungsamt am 2.7.2021 vereinbart.