11.08.2021 - 9.1 Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Sanier...

Herr Müller stellt die Beschlussvorlage vor.

Herr Klemann:

-          im Amtsausschuss gab es von einigen Gemeinden Kritik und Bedenken an dieser Verfahrensweise

Herr Sprick:

-          im Rahmen des ZENAPA Projektes werden Quartierskonzepte erarbeitet

-          für die Erarbeitung stehen Fördermittel zur Verfügung,

-          5 Gemeinden vertreten den Standpunkt, sich die Fördermittel auszahlen zu lassen und einen eigenen Projektmanager zu finanzieren

-          eine Zusammenarbeit mit allen Gemeinden wäre wünschenswert und wird weiterhin angestrebt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz fasst folgenden Beschluss:

1. Zur Planung und Realisierung der Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Quartierskonzepts Röbel/Müritz wird ein Sanierungsmanagement eingerichtet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Fördermittelanträge bei der KfW und Dritten zu stellen bzw. Drittmittel einzuwerben.
3. Die notwendigen Eigenmittel sind im Stadthaushalt einzuplanen.
4. Das erforderliche Fachpersonal wird nach Bewilligung der Fördermittel eingestellt.
5. Zur Schaffung von Vollzeitstellen bzw. besseren Aussicht auf dem Stellenmarkt ist die Kooperation mit anderen Kommunen des Amtes anzustreben.