11.08.2021 - 6 Vorstellung Entwurf Straßenreinigungssatzung un...

Herr Müller übergibt Frau Siegmund das Wort.

Die Entwürfe der Satzungen liegen den Ausschussmitgliedern vor.

Frau Siegmund erläutert anhand der Präsentation den Sachstand:

-          Zielstellung ist bis zum 01.01.2022 neue Satzungen zu erlassen

-          gültige Satzungen wurden 2006 beschlossen

-          bisher keine Anpassung erfolgt

-          tatsächlich erfolgt Reinigung und Winterdienst in mehr Straßen als in der Satzung geregelt

-          nach gültiger Satzung werden 0,62 € - 1,82 € pro Frontmeter nur in den festgesetzten Bereichen erhoben

-          Ausgaben im Zeitraum 2018 – 2020 in Höhe von 110.068,89 €

-          durchschnittliche Einnahmen im Zeitraum 2018 – 2020 in Höhe von 14.845,37 €

-          Kostendeckungsfehlbetrag von jährlich 95.223,52 €

-          neue Straßenreinigungssatzung erweitert den Geltungsbereich

-          vorliegende Kalkulation ergibt einen Gebührensatz von insgesamt 3,03 € pro Frontmeter

-          im Vergleich mit Nachbarstädten ist die Gebührenhöhe angemessen

Herr Müller bedankt sich für die umfangreiche Erläuterung.

Frau Siegmund steht für Fragen /Anregungen zur Verfügung.