14.04.2021 - 9 Anfragen und Anträge der Ausschussmitgliede...

Herr Lampe:

Wie ist der Sachstand zur Gestaltung des Friedhofes?

Herr Sprick:

-          finanzielle Mittel für Planungskosten sind in den Haushalt eingestellt

-          Planungsbüro Sailer aus Rechlin ist beauftragt; vor Ort Termin hat stattgefunden

Herr Westerkamp:

Ist es möglich für die Hauptstraße vom Ziegenmarkt bis zum Hafen die Einbahnstraßenregelung anzuordnen, evtl. saisonal? Durch das steigende Verkehrsaufkommen verschlechtern sich die Bedingungen für Radfahrer (unebene Gosse, schmale Gehwege).

Herr Sprick:

-          saisonal besteht keine Möglichkeit

-          vorliegende Verkehrskonzept empfiehlt keine Einbahnstraßenregelung

-          soll erneute Prüfung stattfinden, dann Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines aktuellen Verkehrsgutachten erforderlich

Herr Hagen:

Die Fraktion „Die Grüne“ stellt den Antrag, die Sondernutzung im öffentlichen Raum für Gewerbe in diesem Kalenderjahr unentgeltlich zu ermöglichen.

Herr Wolter:

-          zunächst müsste die Summe der geplanten Einnahmen bekannt sein um eine Enzscheidung zutreffen

Herr Mahnke:

-          Änderung der Gebührensatzung erforderlich

-          Angaben über die geplanten Einnahmen werden zur nächsten Hauptausschusssitzung vorgelegt