24.09.2020 - 6 Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin erteilt dem BM der Nachbargemeinde, Herrn Semrau, das Wort um Ausführungen zur Zusammenlegung der Feuerwehren zu machen.

-          Aufgrund Personalsorgen und dem Altersdurchschnitt ist die FFw Bütow nicht gut aufgestellt; lt. der Bedarfsplanung ist die Altersstruktur im Durchschnitt bei 50 Jahren;

-          Die Orte Bütow und Leizen haben Probleme mit der Einsatzbereitschaft bei Feuerwehreinsätzen während der Arbeitszeit;

-          Die BM und Wehrleiter beider Orte tragen sich mit dem Gedanken, die FFw zusammen zu legen;

-          Wenn die Kameraden sich dafür entscheiden, wird es trotzdem ein langer Prozess von etwa 5 Jahren mit der Einwerbung von Fördermitteln.

-          Standort sollte Dambeck sein durch Umbau der ehem. Schule würden optimale Bedingungen geschaffen;

-          Im Falle des Zusammenschlusses würden beide Wehren auf gleicher Ebene agieren, es ist keine Angliederung sondern ein Zusammenschluss.

-          Der neue Standort wäre vermutlich auch ein Anreiz für die Jugend in die FFw einzutreten.

-          Die Kosten für den Umbau und Zusammenschluss sollten nach Einwohnerzahlen von den Gemeinden getragen werden.

-          Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig für den geplanten Zusammenschluss der FFw aus.

-          Berits am 28.09.2020 wollen die Bürgermeister mit ihren Wehrleitern sich auf einen Termin für eine Mitgliederversammlung verständigen.

Die Bürgermeisterin informiert:

-          Es gibt einen Wartungsvertrag für die technische Funktionsprüfung Rolltor FFw Minzow. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 159,- €/Jahr. Es ist zu prüfen ob der Wartungsvertrag zwingend notwendig und wie die Kündigungsfrist des Vertrages ist.

-          Der Angelsteg auf der Leizener Seite muss Instand gesetzt werden, das sollte der Angelverein übernehmen.

-          Herr Schablinski beschuldigt den Gemeindearbeiter und die Bufdis des Diebstahls. Die Gemeindevertretung erklärt, dass es nicht Sache der Gemeinde ist hier einzugreifen, das müssen die Parteien privatrechtl. Klären.

-          Derzeit werden die Abwasserbeitragsbescheide verschickt, es sind teilweise sehr hohe Gebühren. Herr Gödeke erklärt, dass die MEWA die mit Erschließung des Gewerbegebietes errichtete Kläranlage unentgeltlich von der Gemeinde übernommen hat. Warum werden den alt angeschlossenen jetzt so hohe Gebühren auferlegt?

-          Durch das Amt soll eine Amtsverordnung zum Führen von Hunden erlassen werden. Die Gemeindevertreter halten nichts davon, sie möchten einen Entwurf einsehen bevor sie sich entscheiden.

-          Norbert Belitz hat den Geschirrspüler im Speicher aus der Damentoilette entfernt und in der Küchenzeile eingebaut. Dazu war eine neue Arbeitsplatte notwendig und diverse Kleinreparaturen. Es ist alles sauber und ordentlich ausgeführt worden. Die Bm wird Herrn Belitz zum Dank ein Präsent überreichen.

-          Es muss eine Lösung gefunden werden um zu verhindern, dass LKW die Kirchstraße noch mehr zerfahren. Auch das Parken der LKW am Ende der Straße ist nicht zufriedenstellend.

-          Ab 01.10.2020 muss der Gemeindearbeiter einen Stundenzettel über seine Tätigkeiten führen. Aufgrund eines Vorkommnisses hat er eine Abmahnung in der Personalakte bekommen.

-          Der Gemeindearbeiter hätte die Möglichkeit aufgrund Berufsunfähigkeit in Rente zu gehen, möchte dies aber nicht. Durch das Amt wird geprüft, ob es einen Zuschuss gibt. um eine zweite Person auf Zuverdienst zu beschäftigen.

-          Am 25.09.2020 findet der nächste Mediationstermin mit der Sievers & Ramm GbR und der Fam. Gödeke sowie der Gemeinde statt.

-          Für eine Fläche von ca. 8.000 qm im Gewerbegebiet gibt es einen Interessenten der einen Getreideumschlag betreiben möchte. Es entstehen keine Arbeitsplätze, nur saisonal 1 Person. Während des Betriebes in ca. 8 Wochen fahren tägl. ca. 400 LKW den Umschlagplatz an.

-          Nach der Ortsbegehung hinsichtlich möglicher Baugrundstücke hat Herr Mogck vom Bauamt wenig Hoffnung gemacht zum Baurecht. Die meisten Flächen liegen im Außenbereich oder zu nah an der Bundesstraße.