26.08.2020 - 8 Beratung über Vereinheitlichung der Parkdauer u...

Herr Müller erteilt Frau Siegmund das Wort.

In Bezug auf den von Frau Faßheber gegebenen Überblick zur Parksituation in der Sitzung am 11. August 2020 sind durch das Ordnungsamt folgende Vorschläge erarbeitet worden (Die Vorschläge wurden jedem Ausschussmitglied vor Beginn der Sitzung in Schriftform übergeben und liegen diesem Protokoll als Anlage bei.):

1.      Einheitliche Festlegung der Parkzeitbegrenzung (Nutzung mit Parkscheibe):

• Zeitraum: Werktags
• Uhrzeit: 8.00 Uhr – 17.00 Uhr

2.      Neue Parkgebührenordnung

• Gebühren bleiben zunächst unverändert
• Umstellung erfolgt mit Neuanschaffung bzw. ab 2022 mit Einführung der Umsatzsteuer
• Gebühren in der Seebadstraße saisonal (April – Oktober) und etwas geringer als im Zentrum : 0,30 € je angefangene halbe Stunde bzw. 3,00 € Tageskarte
• Möglichkeit einer Monats / Saisonkarte für Seebadstraße: Monatskarte 15,00 €; Saisonkarte: 70,00 €

zu. 2. Parkgebühren:

Frau Sonnenburg:

-          Monats- / Saisonkarte für die Mitarbeiter der Diakonie?

-          diese nutzen den Parkplatz ganzjährig

Herr Müller:

-          Bewirtschaftung der Parkplätze verursachen ganzjährig Kosten, die Gebühren sollten somit auch ganzjährig erhoben werden

-          evtl. ist eine Berücksichtigung als gewerbliche Nutzung möglich

Herr Hahn:

-          Oktober bis April könnte bis zu 3 Std gebührenfrei geparkt werden

-          längere Parkdauer (z.Bsp. Mitarbeiter Diakonie) wäre kostenpflichtig

Herr Klemann:

-          kann durch Zusatzbeschilderung die Nutzung durch Wohnmobile geregelt werden

Herr Lampe:

-          Einführung eines „Notfallplatzes“ – ermöglicht die einmalige Übernachtung für eine höhere Gebühr z. Bsp. 20,00 Euro

Frau Fischer:

-          durch Wohnmobile werden Stellplätze für PKW blockiert

Die Regulierung der Parkplatzmöglichkeit für Wohnmobile für den Bereich Parkplatz Seebadstraße (gegenüber dem Campingplatz) wird durch das Ordnungsamt geprüft.

zu 1. Parkdauer

Herr Hahn:

-          Vereinheitlichung der Zeiten ist gut, jedoch auf 18.00 Uhr um Parkplätze für Kunden vorzuhalten

Herr Wolter:

-          bis 18.00 Uhr, somit wären die Zeiten von Parkscheinautomaten und Parkscheiben einheitlich

Herr Hagen:

-          teilweise werden die Kurzzeitparkplätze von den Geschäftsinhabern selbst genutzt und für Kunden blockiert

Herr Müller bittet um Abstimmung zur Parkzeitbegrenzung im Bereich der Parkscheibennutzung

8.00 Uhr – 17.00 Uhr:4 Ja Stimmen

8.00 Uhr – 18.00 Uhr:3 Ja Stimmen

                   2 Stimmenthaltungen

Der Bauausschuss empfiehlt der Verwaltung:

-          die Parkzeit (Parkscheibennutzung) auf 17.00 Uhr zu vereinheitlichen

-          die Parkgebühren für den Bereich der Seebadstraße sollen ganzjährig, außerhalb der Saison ab 3 Std. Parkdauer erhoben werden

-          die Gebühr für eine Monatskarte sollte 15,00 Euro, für eine Jahreskarte 100,00 Euro betragen

-          die Einführung der „Brötchentaste“ (gebührenfreies parken max. 15 min) im Zentrum sollte mit Umstellung der Parkscheinautomaten erfolgen.