14.07.2020 - 7.1 Auftrag an das Amt: ordnungsrechtliche Überprüf...

Herr Nacke verliest die Mail des Ordnungsamtes zum Thema: „PKW-Abstellung auf dem Privatgrundstück A.Radke“. Die Aussage des Umweltamtes kann von Seiten der GV, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass sich auf der Fläche die „Schrottautos“ teilweise schon stapeln, so nicht akzeptiert werden.

Auftrag an das Amt:

Das Ordnungsamt wird beauftragt zusammen mit dem Umweltamt des Landkreises MSE einen Vororttermin durchzuführen, in dem geklärt wird, ob das Aufstellen von PKW´s auf dem Grundstück des Herrn Armin Radke allen umweltrechtlichen /ordnungsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Zu diesem Termin ist der BGM mit einzuladen. Dabei kann gleich vor Ort geprüft werden, ob durch Herrn Radke auch Gemeindeland in Anspruch genommen wird. Sollte dies der Fall sein, ist die Nutzung zu unterbinden.

Außerdem soll geprüft werden, ob das Gewerbe, welches Herr Radke angemeldet hat, die o. g. Art der Grundstücksnutzung zulässt.

Realisierung:

Am 17.07.2020 fand ein Vor-Ort Termin mit dem Umweltamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte statt. Dieser hat Herrn Radtke mit Fristsetzung aufgefordert, die nötigen Überprüfungen STALU zu veranlassen. Herr Radtke hat eine Genehmigung für ein Lagerplatz für Autos (gewerbliche Anmeldung von 2015). Aufgrund der Größe des Betriebes wird nun über das STALU und dem LK MSE geprüft ob bauliche Veränderungen, wie Bodenversiegelungen, notwendig sind.