26.11.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Sietow
- Datum:
- Do., 26.11.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
- Das alte Feuerwehrfahrzeug wurde über die Firma VEBEG versteigert und für
8.988,99 € verkauft, die Abholung erfolgte am 16.11.2020. Am 17.10.2020 wurden beide FFw-Fahrzeuge in der Gemeinde und ihren Ortsteilen sowie Groß Kelle vorgestellt, leider war die Resonanz der Bürger nicht so gut wie erhofft
- Aktueller Stand Neubau KITA:
Aufgrund von Engpässen in der Materiallieferung befindet sich der Baufortschritt momentan drei Wochen im Rückstand zum Plan. Die Fertigstellung soll jetzt 01-02/2021 erfolgen.
Der finanzielle Rahmen wurde bisher eingehalten, obwohl zusätzlich eine
Schmutzwasserhebeanlage zwischen Gebäude und Hauptleitung Neubaustraße
eingebaut werden musste.
Am 03.12.2020 ist ein Termin mit einem Gutachter vereinbart, der den Verkaufswert
für das bisher genutzte Grundstück einschließlich KITA-Gebäude schätzen soll.
300 m² Fläche des neuen KITA-Grundstückes sollen vor dem Verkauf noch zum Grundstück des alten Kindergartens dazu kommen. Die entstehenden Vermessungskosten sollen beim Verkauf dementsprechend berücksichtigt werden.
- Am 28.08.2020 ist der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Sietow Ullrich Rath verstorben. Es gab von einem Bürger die Anfrage, ob eine Gedenktafel für ihn
an einer geeigneten Stelle angebracht werden soll.
Abstimmung: einstimmig nein
- Am 22.09.2020 fand die Gewährleistungsabnahme für die Erschließungsmaßnahmen des Wohngebietes „Sietow-Ost“ statt. Keine Mängelfeststellungen.
- Herr Kussow hatte einen Antrag auf die Anbringung einer Außentreppe an seinem Haus im Wohngebiet gestellt. Die Bauaufsicht hat bis heute noch keine Entscheidung getroffen, ein Gemeindliches Einvernehmen kann noch nicht geprüft werden.
- Für die 40 WE in den Mehrfamilienhäusern in Sietow soll es für jeden Haushalt eine gelbe Tonne geben. Die Unterbringung könnte auf einer eingefriedeten Fläche auf einem Gemeindegrundstück an der Neubaustraße (neben Wittich-Verlag) erfolgen. Die Ausführung liegt in der Verantwortung von Tau Hus.
- Das Sanitärgebäude am Hafen in Sietow-Dorf weist erhebliche Mängel auf, diverse Gewerke haben das Gebäude schon in Augenschein genommen und Angebote unterbreitet. Es sollen zusätzlich Alternativangebote eingeholt werden. GV Waldemar Hammann bietet sich an, die Vortreppe des Sanitärgebäudes auf ihren Zustand und vorhandene Mängel zu prüfen und zeitnah ein Angebot durch seine Baufirma zu unterbreiten.
- Den „inoffiziellen“ Campingplatz am Hafen wird es 2021 nicht mehr geben. Für den Steg hat der Fischer die Genehmigung für 4 Liegeplätze.
- Zur Lösung der Müllproblematik am Hafen soll durch das Amt geprüft werden, ob
zusätzlich zum Pressmüllcontainer noch 240l-Glascontainer für die Bootsanleger (gebührenpflichtig, Grundgebühr plus Gebühr für Leerung nach Bedarf) aufgestellt werden können. Bisher gibt es nur einen Pressmüllcontainer für den Hafenbereich (die Kosten wurden je zu einem Drittel von der Gemeinde, Seeromatik und der Fischerhütte übernommen). Die Fischerhütte hat selbst kostenpflichtige Glascontainer bestellt, die nach Bedarf geleert werden. Seeromantik nutzt den Pressmüllcontainer nur für die Bootslieger, nicht für die Hotelanlage. Die Kostenverteilung für die Müllgebühren wird zurzeit durchs Amt neu berechnet.
- Die Auslastung des Hafen war in 2020 sehr gut.
Einnahmen 2019: 28-30 Tausend EUR ./. Einnahmen 2020: 39 Tausend EUR
Hinzu kommen die Einnahmen i. H. v. 9 Tausend EUR für die Dauerliegeplätze
Bisher wurden 20 Plätze als Dauerliegeplätze angeboten. Die GV beschließt in 2021 für 30 Plätze Angebote für eine Verpachtung abzugeben, wenn der Bedarf da ist.
Abstimmung: einstimmig ja
- Schmutzwasserabgabe-Bescheide der MEWA
Es gab bereits diverse Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Forderungen. Mehrere Eigentümer des Wohngebietes „Sietow-Ost“ haben Widerspruch eingelegt, weil die Grundstücke als voll erschlossen gekauft wurden. Die Widersprüche werden durch die MEWA geprüft. Es wird darauf hingewiesen, dass ein eingelegter Widerspruch nicht von der fristgerechten Zahlungspflicht entbindet.
- Die Bauarbeiten an der B192 sind abgeschlossen, die neu sanierte Gemeindestraße
zwischen L 24 und Hinrichsberg hat keine Schäden durch den Umleitungsverkehr erlitten. Die Beschilderung der Umleitung war jedoch nicht gut organisiert.
- Z. Zt. Ist in der Gemeinde Herr Leddermann beschäftigt, um 300 h gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
- Das Gemeindezentrum bleibt aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen.
- Das zweite Steuerungsgespräch für das Quartierskonzept und die angedachte Einwohnerversammlung mussten ebenfalls ausfallen, hier wird an einer digitalen Lösung gearbeitet.
- Der Vertrag mit der Unternehmensgruppe Pietschmann & Hinrichsen für die Hackschnitzelheizung der 40 WE in Sietow bleibt perspektivisch erhalten. Unabhängig davon soll im Rahmen des Quartierskonzeptes eine vielleicht günstigere Alternativlösung geprüft werden.
- Alle geplanten und vom Haupt- und Fiinanzausschuss vorgeschlagenen Investitionen und anderweitigen Ausgaben laut Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.10.2020 sind in den Haushalt 2021/2022 aufzunehmen und umzusetzen.
Für die Finanzierung der Vorschläge der FFw Sietow 1. bis 3. unter TOP 4 der Niederschrift der GV vom heutigen Tag ist ausschließlich das Geld aus dem Verkauf des alten Fahrzeuges (8.988,99 €) zu verwenden.
Abstimmung: einstimmig ja
