15.01.2020 - 7.5 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Wasser-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Sitzung:
-
Gemeindevertretersitzung Buchholz
- Gremium:
- Gemeindevertretung Buchholz
- Datum:
- Mi., 15.01.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Andrea Claußen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Das Wort wird wieder an den Bürgermeister, Herrn Tietze, übergeben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz beschließt die in der Anlage beigefügte
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ der Gemeinde Buchholz vom 06.06.2007.
Realisierung
Realisierung:
Die 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Wasser- und Bodenverband v. 15.01.2020 wurde mit Schreiben vom 04.02.2020 bei der Kommunal- und Rechtsaufsicht des LK MSE angezeigt. Mit Schreiben vom 10.02.2020 wurde mitgeteilt, dass keine Rechtsverletzungen bei der Satzung geltend gemacht werden. Die Veröffentlichung der Änderungssatzung erfolgte im Müritz Anzeiger Nr. 02/2020 v. 25.01.2020. Die Anpassung der Gebührenerhebung erfolgte mit dem Abgaben und Veranlagungsbescheid 2020.