12.11.2020 - 6.6 Beschluss über die Aufstellung einer Gebührenor...

Herr Steinbeck bringt die Vorlage ein. Ab dem Jahr 2021 wird die Parkfläche in der Seebadstraße (Steinkreis/Müritzfischer) als gebührenpflichtig ausgewiesen. In diesem Zuge erfolgt die Anschaffung eines neuen Parkscheinautomaten. In den zurückliegenden Ausschüssen wurde über die Festsetzungen für eine neue Parkgebührenordnung beraten. Die bestätigten Festsetzungen wurden dementsprechend in der neuen Parkgebührenordnung umgesetzt.

Herr Westerkamp fragt nach, wie man auf die Gebührenhöhe gekommen ist. Herr Sprick erklärt, dass vergleichbare Gebühren auch in den anderen Städten genommen werden. Frau Schoenfelder fragt nach, ob in Zukunft Umsatzsteuer auf die Parkgebühren erhoben wird. Herr Mahnke erklärt, dass nach dem 31.12.2022 entsprechende Erträge der Umsatzsteuer unterliegen. 

Herr Steinbeck fragt nach, wer die Monats- und Jahreskarten ausgibt. Herr Sprick erklärt, dass das Ordnungsamt hierfür zuständig ist. Herr Prasser und Herr Steinbeck fragen nach, ob die Monatskarten auch am Parkautomaten gekauft werden können. Herr Sprick erklärt, dass dies nicht vorgesehen ist. Die Vergabe soll über das Ordnungsamt gesteuert werden.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Röbel/Müritz (Parkgebührenordnung)