25.02.2020 - 4 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Sehr geehrter Präsident der Stadtvertretung, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Presse -

Kämmerei

Die Verwaltungstätigkeit der letzten Wochen war mit der finanziellen Abrechnung des vergangenen Jahres, aber auch und in erster Linie mit der Erarbeitung des neuen Haushaltes beschäftigt. Ich denke, dass wir trotz aller zukünftigen Unwägbarkeiten, wie z. B. die Höhe der Kreisumlage, aber auch Rückgänge bei den Steuereinnahmen durch eine eventuelle konjunkturelle Eintrübung, eine grundsolide Haushaltsplanung vorlegen können. Inhaltlich und mit konkreten Zahlen belegt, wird heute zu den jeweiligen Beschlussvorlagen vom Kämmerer das Wort ergriffen und ausführlich erläutert.

Neben der „normalen“ Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei bringt das Jahr 2020 mit sich, dass alle kommunalen Satzungen auf ihre Umsatzsteuerpflicht hin überprüft werden müssen und wenn zutreffend, dann ab dem 01. Januar 2021 mit einer Umsatzsteuer berechnet werden. Dies würde z.B. die Parkgebühren betreffen, aber wohl auch die Vermietung der Sporthalle an Vereine. Ausgeschlossen ist das Berechnen der Umsatzsteuer aber z.B. für Gebühren zur Erhebung der Straßenreinigung oder auch für die Zweitwohnsteuer. Im Zusammenhang der künftigen Umsatzsteuerberechnung wird dann auch die Höhe aller Gebühren geprüft und der Stadtvertretung Vorschläge zu deren eventuellen Anpassung unterbreitet. 

Ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Haushaltsplanungen ist der von allen gewünschte ganzjährige Stadtverkehr, welchen wir dann ab November dieses Jahres dauerhaft weiterführen wollen. Heute Vormittag geführte Gespräche mit unserem Verkehrsdienstleister, der MVVG, zeigen, dass auch hier künftig mit Kostensteigerungen zu planen ist. Der Sommerfahrplan wird, wie gehabt, mit 6 Fahrtenpaaren von Mo. bis Sa. in der gewohnten Linienführung durchgeführt. Für den Winterfahrplan sind zunächst 5 Fahrtenpaare am Dienstag und am Donnerstag geplant. Der abschließende Fahrplan ist aber noch nicht beschlossen. Hier warten wir noch auf weitere Anregungen von Vereinen, Bürgern oder auch aus der Stadtvertretung heraus.

Schwierig gestalten sich die Vorbereitung und die generelle Beratung zum Thema der Vertragsgestaltung mit der MüritzTherme, dem Campingplatz und Strandbad mit der FUN-GmbH über das Jahr 2021 hinaus. Wirklich mühselig tragen wir Zahlen, Daten und Fakten zusammen und versuchen uns ein Bild zu machen. Vom Präsidenten der Stadtvertretung angeregt, wird zu dieser Problematik am 02.03.20 eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden stattfinden, um die weitere Verfahrensweise abzustimmen.

Ordnungsamt

Vorweg, das für den zu Ende gehenden Winter gekaufte Streusalz wird wohl auch diesmal nicht aufgebraucht.

Der Verkehrssmiley hat einen neuen Messstandort. Am Mühlentor, im Bereich der Kita, weist dieser nun auf zu schnell fahrende Fahrzeuge hin. Erste Messergebnisse konnten ausgelesen werden. Ein Spitzenreiter befuhr die „30iger-Strecke“ mit 90 km/h. Generell fahren 61,5 % der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zu schnell, jedoch nicht in den gemessenen Geschwindigkeiten wie z.B. in der Bahnhofstraße. 

Der Kreisverkehr am Hafen wird zum Saisonbeginn mit Fußgängerüberwegen neu gestaltet.

Das Halteverbot in der Seebadstraße, Höhe Pflegeheim, wird in Richtung Stadt und Marienfelder Weg erweitert, um zum einen ein gefahrenloses Passieren des Bereiches zu gewährleisten, aber auch, um das permanente Abstellen von Fahrzeugen, Bootsanhängern usw. in diesem Bereich zu unterbinden, welches zunehmend erhebliche Gefahrensituationen zur Folge hatte. Die erforderliche Anordnung der Verkehrsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte liegt bereits vor. Die Umsetzung der Erweiterung des Halteverbotes erfolgt, nachdem die jetzigen Parkplätze am Campingplatz und zu den Müritzfischern „aufgefrischt“ und neu beschildert sind. Von uns geplant ist auch eine Bewirtschaftung dieser Parkplätze, welche aber erst nach einer Beratung im Bauausschuss im April konkretisiert wird. Generell werden in der besagten Sitzung auch weitere Aspekte des „Parkens“ im Stadtgebiet durch das Ordnungsamt aufbereitet und zur Diskussion gestellt.

Die Sichtachsen am Rad- und Wanderweg wurden und werden durch die Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt freigeschnitten. Diverse Hecken und Bäume bekommen Pflegeschnitte bzw. wird Lichtraumprofil hergestellt. Diese Arbeiten müssen bis zum 29. Februar 2020 abgeschlossen werden. Des Weiteren ist bis Ende Februar möglichst die Fällung der Pappeln an der Warener Chaussee, einer Pappel im Glienholzweg und dreier Pappeln am Graben unterhalb der Wallpromenade geplant. Die Ausschreibung zu Baumpflegemaßnahmen Am Rosenwinkel sowie an der Allee vom Rosenwinkel zum Turnplatz und zu Bäumen an der Fronerei 1 wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Die Sturmschäden im Stadtbereich von städtischen Bäumen hielten sich nach bisherigen Erkenntnissen in Grenzen, aber trotzdem zeigen die Totholzabbrüche, dass in kommenden Haushaltsplanungen der Baumpflege eine größere Rolle zugesprochen werden muss. Für 2020 sind im Stadtbereich noch folgende Standorte für Pflegemaßnahmen eingeplant: Linden Gotthunskamp, Parkplatz Wiesenstraße, Schwarzer Weg zur Grundschule und Töpferwall. Neue Pflanzungen erfolgen im Bereich des Hafenplatzes bzw. am Dambecker Graben imBereich der Müritzterrasse. Wesentlicher Bestandteil der Baumpflege ist das notwendige Ausfräsen der Stubben. Das entsprechende Anbaugerät für den Radlader wurde bestellt und wir sehnen die Lieferung herbei, denn es warten wohl schon um 100 z.T. alte Stubben im gesamten Stadtgebiet auf ihre Ausfräsung. Aus den für Ausgleichsmaßnahmen durch die Firma e.dis zur Verfügung stehenden 77 Bäumen, die wir ursprünglich für die Mirower Straße vorgesehen hatten, wird jetzt eine Pflanzung im Bereich rückwärtig des Eigenheimstandortes „An de Wisch“ bzw. im zukünftigen Tourismusgebiet geplant und voraussichtlich im Herbst ausgeführt. Im Einzelnen sind das 38 Eichen, 18 Erlen, 9 Linden, 7 Weiden und 5 Eschen. Generell geplant und mit dem Umweltamt des Landkreises besprochen ist, dass zukünftige Ausgleichsmaßnahmen überwiegend als Wildhecken ausgeführt und als Einfassung von Wiesen im Tourismusgebiet bzw. an der Umgehungsstraße dienen sollen.

Bereich FFW

Unsere FFW Röbel/Müritz war, Stand 17.02.2020, bislang zu 8 Einsätzen ausgerückt. Ein nahender Höhepunkt wird die turnusmäßige Neuwahl der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Röbel/Müritz am 29. Februar 2020 sein. Bei dieser alle 5 Jahre stattfindenden Wahl werden unter anderem der Wehrleiter und sein Stellvertreter gewählt.

Die Übergabe des Fördermittelbescheides für den Rüstwagen, ein sogenanntes Großfahrzeug, wird durch den Innenminister des Landes M/V, Herrn Lorenz Caffier, am 24.03.2020 in feierlicher Form erfolgen. Die Eigenmittel in Höhe von 180 T€ sind ja Bestandteil unseres aktuellen Haushaltes.

Bauamt

Die Leistungen für das touristische Leitsystem um den Gliensee und den Rohrteich, welche durch ELER-Fördermittel mitfinanziert werden, wurde durch Mitarbeiterinnen unseres Bauamtes ausgeschrieben und ausgewertet. Die Vergaben erfolgen heute.

Da jetzt auch die naturschutzrechtliche Zustimmung des Landkreises vorliegt, kann sofort mit den Arbeiten begonnen werden. Unsere Zielstellung ist es, die Leistungen bis zu unserer jährlichen Wanderung zum Tag des Waldes, Anfang Mai, fertigzustellen.

Die Ausführungsplanung für den 2. Bauabschnitt der Clara-Zetkin-Straße auf dem Gildekamp wird nach der heutigen Beschlussfassung durch das beauftragte Planungsbüro in Angriff genommen, sodass die öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Unser Ziel ist es, die Bauleistung in der Stadtvertretersitzung am 19.05.20 zu vergeben, damit auch diese Arbeiten in der „guten“ Jahreszeit erfolgen können, was wiederum eine kurze Bauzeit und pünktliche Übergabe möglich macht.

Ebenfalls in der finalen Vorbereitung befinden sich der Anbau an die Dreifeldsporthalle und die Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz. Während die zuerst genannte Baumaßnahme zum 20. Dance-Cup am 14.11.20 fertiggestellt sein soll, wird die zweite Maßnahme erst nach der diesjährigen Campingsaison begonnen werden können. Dafür ist das Zeitfenster der Ausführung aber auch wieder eng, denn nicht einmal ein halbes Jahr später beginnt die neue Campingsaison.

Anfang März wird dann auch unser Rathaus eingerüstet, um nach 22 Jahren die Fassade, Fenster und Türen malermäßig aufzufrischen. Die Fertigstellung dieser Maßnahme wird von uns für das Himmelfahrtswochenende eingefordert.

Im Bereich Eigenheimstandort „An de Wisch“ ist mit der Schadstoffbeseitigung begonnen worden, der eigentliche Abriss lässt aber weiter auf sich warten. Um nicht noch weiter in Terminverzug zu kommen, haben wir mit unserem Projektträger, der LGE M-V, vereinbart, das Ausschreibungsverfahren für die Erschließungsarbeiten vorzuziehen. Geplant war dies erst nach Fertigstellung der Abrissarbeiten. 

Abrisstechnisch wesentlich erfreulicher geht es am Standort der ehemaligen Förderschule voran. Auch wenn die Ausführungsplanung für die zukünftige Kita und den Pflegestützpunkt noch nicht hundertprozentig steht, so muss man dem DRK MSE doch eine wesentliche Forcierung ihrer Aktivitäten bescheinigen.                                                                         

Weitgehend geräuschlos, und durch die offene Witterung auch möglich gemacht, gehen die Arbeiten an den barrierefreien Übergängen im Stadtgebiet weiter. Auch wenn wir unseren Wunschfertigstellungstermin zum Osterwochenende wohl nicht ganz erreichen, Anfang Mai ist dann alles fertig.    

Sehr geräuschlos, diesmal aber im negativen Sinne, verläuft zurzeit alles zum Thema Begegnungs- und Grundschulzentrum. Im letzten Schriftverkehr vom 20.02.20 bestätigt man uns dass der komplett vorbereitete Zuwendungsbescheid für uns beim Bundesamt für Bau, Strahlenschutz und Raumordnung, kurz BBSR, zur Finalisierung vorliegt, sowie bei uns keine offenen Vorgänge zu verzeichnen sind - aber das war es dann auch schon.

In der vergangenen Bauausschutzsitzung wurde durch einen von uns beauftragten Planer der Vorentwurf für einen sogenannten „ Zielplan Müritzseebadpromenade“ vorgestellt. Die weitere Beratungsfolge sollte aus unserer Sicht mit dem Bauausschuss am 12.08.20 fortgesetzt werden. Bis dahin bitte ich alle Fraktionen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und uns Ergebnisse mitzuteilen. In diesem Zusammenhang stehe ich selbstverständlich auch jederzeit für Anfragen und Hinweise zur Verfügung. Verwaltungsseitig werden wir uns in der Zeit bis dahin mit den Möglichkeiten einer Landesförderung für den Gesamtkomplex oder einzelner Bereiche kümmern. Mir ist dabei schon bewusst, dass die Maßnahmen sehr komplex sind, in viele Bereiche eingreifen und natürlich nicht alle Interessen und Vorstellungen befriedigen können, aber dennoch bin ich überzeugt, mit der geplanten Umgestaltung etwas Einmaliges und für die Zukunft richtungsweisendes für Wohn- oder Gewerbeanlieger, Röbeler und unsere Gäste zu schaffen.

Kultur und Tourismus

In der Dezember-Stadtvertretersetzung haben wir ja inhaltlich die Tourismussaison 2019 ausgewertet. Was fehlte, war die endgültige Abrechnung der Kurabgabe. Diese liegt jetzt vor und wir können mit 204.675,-€ ein Rekordergebnis verzeichnen. Wir haben damit gegenüber 2018 mehr als 40T€ zusätzliche Einnahmen in diesem Bereich erzielt. Ja, das lag mit Sicherheit an der guten Witterung, aber auch die Arbeitsleistung unserer Tourist-Information hat hier einen wesentlichen Anteil daran.

Ein Sorgenkind bleibt die Betreibung unserer Mühle. Auf unsere Ausschreibung zur Besetzung der vier Bufdi-Stellen erfolgten bisher keine nennenswerten Rückfragen oder gar Bewerbungen. Zwar kommen von Seiten des Kultur- und Sozialausschusses oder auch aus Künstlerkreisen verschiedenste Ideen zu Veranstaltungen oder Ausstellungen, aber den Grundstock, die Absicherung von Öffnungszeiten, müssen wir über die Bufdis absichern. Wir werden im nächsten Müritzanzeiger auf jeden Fall eine erneute Annonce veröffentlichen.

Am 24.04., einem Freitag, findet dann endlich auch in Röbel, ein Konzert der Reihe „Stadt-Land-Klassik“ in der Aula unserer Grundschule statt. Die Absprachen vor Ort mit den Verantwortlichen des Nordkuriers, welcher ja als Veranstalter fungiert, sind bereits erfolgt. In Auswertung dessen, was wir besprochen haben, denke ich, dass wir hier in Röbel einem tollen Konzertabend entgegenfiebern können. Am Vormittag des besagten Tages findet, neben der Probe, auch noch ein Konzert für unsere Grundschüler statt. Anteilig finanziell unterstützt wird dieses Konzert auch aus den Spendeneinnahmen anlässlich des diesjährigen Jahresempfangs.

„Röbel liest weiter“, eine Veranstaltung, die während unserer Gedenkfeier „30 Jahre Mauerfall“ vom Präsidenten der Stadtvertretung angeregt wurde und finanziell durch die eingenommene Kollekte unterstützt wird, findet am 12. Mai in der Synagoge statt. Hierfür hat sich ein achtköpfiges Vorbereiterteam, bestehend aus engagierten Bürgern und Mitgliedern der SPD-Fraktion, zusammengefunden.

Ende Januar fand auch unsere alljährliche Seefestauswertungs- und Vorbereitungsrunde statt. An dieser Veranstaltung hier im Haus des Gastes nehmen, neben den Hauptakteuren, den Schaustellern, Zelt- und Marktbetreibern, auch die Polizei, die Wasserpolizei, das DRK, der Sicherheitsdienst, der Feuerwerker, unser Ordnungsamt und auch lokale Akteure und Sponsoren teil. Vorbereitung des kommenden Festes. Bereits mehrmals gesagt, es ja das 65., steht wieder ein Festumzug vor Tür. Um die hoffentlich reichlichen Teilnehmer aus der Bürgerschaft, den Firmen und Vereinen koordinieren zu können, werden wir zeitweise mit Frau Bohlken wieder eine „festumzugserfahrene“ Organisatorin einstellen.