15.01.2020 - 9 Diskussion zu Anwohnerparkausweisein im Innenst...

Frau Grumbach verliest den Antrag (das Schreiben ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt):

Der Bauausschuss beauftragt den Bürgermeister zu überprüfen, inwiefern  Anwohnerparkweise für den Innenstadtbereich ausgestellt werden können, um damit eine einheitliche und entschärfende Parkplatzsituation zu fördern und einen Beitrag zur lebenswerten Innenstadt zu leisten.

Herr Tulke:

Der Auftrag wird angenommen und in der Verwaltung beraten.

Frau Siegmund:

-          zur Parkplatzsituation in der Innenstadt liegen bereits Konzepte vor

-          2007 wurde die Einführung von Anwohnerparkausweisen abgelehnt

-          die Parkgebührenordnung muss aufgrund des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2021 angepasst werden

-          in diesem Zusammenhang erfolgt eine erneute Prüfung der Parkplatzsituation

Herr Müller bittet darum Anfragen zukünftig an alle Ausschussmitglieder zusenden und nicht nur an die Fraktionsvorsitzenden.