09.01.2020 - 5.1 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Röbel/Müritz

Herr Steinbeck eröffnet die Beratung zum Haushalt 2020. Er bittet Herrn Mahnke um Erläuterung zu den vorgelegten Unterlagen. Herr Mahnke stellt den Ausschussmitgliedern den Taschenhaushalt und den Haushaltsplan 2020 vor. Hierbei werden insbesondere folgende Punkte besprochen:

• Haushaltsausgleich
• Hebesätze
• Finanzausgleichsgesetz 2020
• Kreditentwicklung
• wesentliche Haushaltsansätze inkl. Vorjahresvergleich
• Abschreibungen und Sonderposten
• Stellenplan
• Wirtschaftspläne
• Entwicklung Eigenkapital
• Freiwillige Aufgaben
• Investitionsmaßnahmen 2020-2023
• wesentliche Unterhaltungsmaßnahmen
• RUBIKON (Entwicklung der finanziellen Leistungsfähigkeit)
• Entwicklung Amts- und Kreisumlage

Die Ausschussmitglieder stellen Fragen zu den einzelnen Haushaltspositionen und lassen sich Zusammenhänge erklären. Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass es keiner weiteren Finanzausschusssitzung zur Beratung des Haushaltes 2020 bedarf.

Herr Westerkamp und Herr Prasser weisen darauf hin, dass in den nächsten Jahren noch deutliche Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz und Co²-Einsparung bei den städtischen Gebäuden notwendig sind. Herr Sprick bestätigt dies und verweist in diesem Zusammenhang auf das Projekt ZENAPA und die in Bearbeitung befindlichen Quartierskonzepte.

Herr Prasser weist darauf hin, dass es eine hohe Nachfrage bei der städtischen Einrichtungen von Einheimischen und Externen gibt (Turnhalle, Sporthalle, Haus des Gastes etc.). Er regt an, die bestehenden Gebührensätze zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Ausschussvorsitzende und die übrigen Ausschussmitglieder pflichten ihm bei und es wird vereinbart, sich auf der nächsten Finanzausschusssitzung mit dem Thema zu beschäftigten.

Frau Schoenfelder bittet darum, dass in diesem Zusammenhang auch die Gebühren der Stadtbibliothek überprüft werden. Herr Mahnke erklärt, dass das Thema bereits für die nächste Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses vorgesehen ist und anschließend auch im Finanzausschuss beraten werden soll.

Frau Schoenfelder fragt nach, ob der kleine Stadtverkehr auch im Winter fahren wird. Ebenso möchte sie wissen, was es mit den 12.000 € „Rentenzuschuss“ für die freiwillige Feuerwehr auf sich hat. Herr Sprick erklärt, dass es sein Ziel ist, den Stadtverkehr im ganzen Jahr fahren zu lassen. Aktuell finden Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft und der MVVG statt.  Diese sollen bis zum Herbst abgeschlossen sein.

Herr Mahnke erklärt, dass die Stadt schon seit längerem nach einer Möglichkeit sucht, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr anzuerkennen. Hierzu wurden verschiedene Modelle untersucht (monatliche Aufwandsentschädigung, Stiefelgeld etc.) Die Verwaltung schlägt den Abschluss einer Rentenversicherung für die aktiven Mitglieder der Feuerwehr vor. Der monatliche Versicherungsbetrag pro aktivem Kamerad soll bei 25 € liegen. Das Thema soll auf der nächsten Stadtvertretersitzung beraten werden. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die beiliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen für das Haushaltsjahr 2020.