12.12.2019 - 7.1 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Wasser-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Leizen
- Datum:
- Do., 12.12.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Andrea Claußen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt die in der Anlage beigefügte
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ der Gemeinde Leizen vom 01.02.2007.
Realisierung
Realisierung:
Die 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung Wasser- und Bodenverband v. 12.12.2019 wurde am 02.01.2019 bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des LK MSE angezeigt. Mit Schreiben v. 05.02.2020 wurde die Satzungsänderung ohne Rechtsverletzungen bestätigt. Die Veröffentlichung der Satzungsänderung erfolgte im Müritz Anzeiger Nr. 26/2019 v. 28.12.2019. Die Änderung der Gebühr Wasser- und Bodenverband erfolgte mit dem Abgaben- Veranlagungsbescheid 2020.