20.08.2019 - 6 Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder

Frau Fischer:

-          Besteht die Möglichkeit im Kreuzungsbereich Achter de Muer / Straße des Friedens durch private Anlieger oder durch die Stadt Fahrradständer aufzustellen?

Das Aufstellen von Fahrradständern kann nur durch die Stadt erfolgen, die Möglichkeit wird durch die Verwaltung geprüft.

Herr Hagen:

-          Die Straße Am Rosenwinkel ist in einem sehr schlechten Zustand. Ist eine Sanierung oder Ausbau eines rollstuhlgerechten Weges möglich?

Für eine grundhafte Sanierung stehen derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung, evtl. können im Zuge der Straßenunterhaltung Reparaturen erfolgen.

Herr Wolter:

-          Wann wird der Gehweg vor dem Grundstück Hohe Straße 18 geschlossen?

Die Arbeiten an den Versorgungsleitungen waren vor dem Seefest abgeschlossen, die Wiederherstellung des Gehweges erfolgt durch die Baufirma des privaten Investors.

Herr Westerkamp:

-          Radfahrer nutzen immer mehr den Gehweg, besteht Möglichkeit dies zu verhindern?

Kontrolle und Ahndung kann nur durch Polizei erfolgen.

Herr Wolter:

-          Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den gefassten Beschluss zur Zulässigkeit der Ferienwohnung in B-Plan Kirchenholz I und II aufzuheben.

Durch die Verwaltung wird der Aufhebungsbeschluss vorbereitet.

Herr Richter:

-          In der Marienfelder Straße sind Reparaturen an der Fahrbahn erforderlich.

-          Die Stellungnahme von Herr Suhr zum Brandschutz (hinsichtlich des Einsatzes der Drehleiter) im Schulcampus liegt noch nicht vor.

Die Reparatur ist im Rahmen der Straßenunterhaltung beauftragt.

Herr Suhr wird nochmals zur Abgabe der Stellungnahme aufgefordert.