26.09.2019 - 6 Bericht des Bürgermeisters

- Die Bürgermeisterin verleiht Herrn Detlef Breßler die Ehrennadel für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeinde.

- In der Amtsausschusssitzung am 18.09.2019 erläuterte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Verfahrensgang bei der Suche nach einem geeigneten Standort eines Atommüllendlagers im gesamten Bundesgebiet. Ausschlaggebend für die Auswahl ist eine Salz-, Granit- oder Tonlagerstätte in 300 m Tiefe. Der Ablauf des Verfahrens erfolgt öffentlich, eine letztendliche Entscheidung über den Standort trifft der Bundesrat jedoch ohne eine Bürgerbeteiligung.

- Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes soll bis 2022 der Onlinedienst: Mängelmelder eingerichtet werden. Hierbei wird eine App für das Amtsgebiet eingerichtet, die es ermöglicht, plötzliche auftretende Mängel ( z.B. Straßenschäden, wilde Müllentsorgung u.ä.) über den Onlinedienst „ Klarschiff.de“ direkt an das zuständige Amt zu leiten.

- Für die Überarbeitung der Gemeindepräsentation auf der Webseite des Amtes werden noch Helfer gesucht und müssen noch Fotos ausgewählt werden.

- Das Projekt ELLI- Bus steckt derzeit in einer Krise. Mehrere Fahrzeuge sind defekt und es fehlt an einsatztauglichen Fahrern. Der Initiator Herr Onnen- Weber ( Universität Greifswald) möchte das Projekt an die Gemeinden abgeben, die Finanzierung und Logistik dazu ist noch ungeklärt.

- Angebote von privaten Betreibern für einen Breitbandausbau sind strikt abzulehnen. Bei Annahme eines derartigen Angebotes entfallen die Fördermaßnahmen.

- Die Bürgerinitiative gegen Windräder im Gebiet Woldzegarten, Rogeez… plant, eine ornithologische Studie in Auftrag zu geben (Kosten ca. 13 TEUR) und bittet die Gemeinden um einen Zuschuss. Die Gemeinde Bollewick hat derzeit keine finanz. Mittel übrig.

- Herr Mogck informiert in diesem Zusammenhang über den derzeitigen Stand des Verfahrens des geplanten Windradstandortes und verweist auf die im Februar 2020 stattfindende Abwägung und öffentliche Beteiligung (4. Beteiligungsstufe).

Her Mogck gibt jedoch zu bedenken, dass grundsätzliches Abwählen von Windkraftanlagen nicht in Einklang mit einem Bioenergiedorf stehen kann, da die herkömmlichen Energielieferanten wie Kohle, Öl und Atomkraft teils endlich und bedenklich sind.

-Die Brandschutzbedarfsplanung wurde erstellt und wird alle fünf Jahre überarbeitet. Hier ist besonderes Augenmerk auf den Fahrzeugpark der FFw zu richten, der in die Jahre kommt.

- Für 2020 ist die Einstellung eines Gerätewarts für die FFw im Amt geplant (ca. 40 TEUR Kosten). Herr Breßler sieht dies als sinnvoll an, da z.B. der Transport für Geräteüberprüfungen nach Neuendorf organisiert werden muss.