21.11.2019 - 5 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2020

Herrn Mahnke erläutert die Auswirkungen des FAG 2020 auf die Stadt Röbel/Müritz (siehe Anlage). In den ersten Jahren sieht das Gesetz diverse Übergangsregelungen vor (u.a. Absenkung Kreisumlagegrundlage, Zuweisungen Grundzentren). Diese führen zu Entlastungen bei der Kreisumlage und vorübergehenden Ausgleichszuweisungen.

Im Jahr 2023 laufen einzelne Übergangsregelungen ganz oder teilweise aus. Dies hat zur Folge, dass sich die Finanzausstattung der Stadt Röbel/Müritz deutlich verschlechtert. Eine weitere Absenkung der Kreisumlage sowie eine bessere Finanzausstattung aus dem FAG sind dann notwendig, damit die finanzielle Leitungsfähigkeit der Stadt nicht gefährdet wird.