25.04.2019 - 5.3 Neufassung der Satzung der Stadt Röbel/Müritz f...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein. Der Landesrechnungshof hat mit Schreiben vom 21.06.2018 die Stadt Röbel/Müritz dazu aufgefordert, im Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes MüritzTherme Bereichsrechnungen für die Therme, das Strandbad und den Campingplatz zu erstellen und die Satzung entsprechend anzupassen.

Darüber hinaus ist eine neue Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) am 14. Juli 2017 in Kraft getreten. Eine Anpassung der Eigenbetriebssatzung war daher erforderlich. Der Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wurde die neue Satzung zur vorherigen Prüfung zugesandt. Nach den eingearbeiteten Hinweisen wurde sie für die Beschlussfassung freigegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die Satzung für den Eigenbetrieb MüritzTherme.

Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 10.08.2004 außer Kraft.