26.02.2019 - 4 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, werte Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung,

der Berichtszeitraum seit unserer Sitzung im Dezember 2018 war bis auf die wohlverdiente Ruhe während der Feiertage zum Jahreswechsel alles andere als ruhig und auch der bisher nicht stattgefundene Winter hat dazu beigetragen. Schaut man sich dann noch die Bilder und Erlebnisberichte vom Winter 78/79 im Nordkurier an, also der Winter von vor genau 30 Jahren, so scheint die Welt wohl wirklich eine andere geworden zu sein.

Der erste Höhepunkt in diesem Jahr war unzweifelhaft wieder unser Jahresempfang. Von den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Stadtpräsidenten wieder professionell und routiniert vorbereitet, war der diesjährige Empfang wieder das Highlight, was unsere Bürger und Gäste aus Nah und Fern von uns erwarten. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass wir es trotz aller Bemühungen bis Minuten vor Veranstaltungsbeginn nicht geschafft haben, allen unseren Gästen Einlass zu gewähren. Die Aula in der Grundschule gibt einfach nicht mehr her. Wenn wir dann mittelfristig mit den Umbauarbeiten in diesem Gebäude begonnen haben, wird sicher auch mal ein Jahr kommen, in dem wir den Jahresempfang in die Turnhalle am Gotthunskamp verlegen müssen. Und aus den Erfahrungen, die wir dann sammeln werden, müssen wir für uns entscheiden, welcher Saal für unseren Jahresempfang in Zukunft der richtige ist. Für die Vorbereitung, die Durchführung und das Sponsoring haben wir uns ja schon während des Empfanges bei allen bedankt, aber trotzdem möchte ich mich noch einmal für das bereits seit vielen Jahren währende Engagement der Bäckerei Gryphan und der Schlachterei Schröder bedanken.

Bevor ich zu den Verwaltungsthemen komme, noch ein paar andere Dinge:

Viele von euch werden es wissen, unser verstorbener Ehrenbürger Werner Schinko würde in diesem Jahr 90. Jahre alt. Nachdem ich in der Vergangenheit mehrmals an einem persönlichen Kontakt mit der Familie gescheitert bin, freut es mich umso mehr, dass es Ende Januar ein sehr offenes und konstruktives Gespräch mit Wolfgang Schinko, dem ältesten Sohn der Familie, gab und wir den Rahmen und die Zeitschiene unserer Zusammenarbeit absprechen konnten. Neben den Jubiläumsausstellungen in Schwerin und Ahrenshoop, sowie den Ausstellungen in den Räumen der Müritz-Sparkasse in Röbel und Waren, Werner Schinko war hier auch langjähriger Kurator des Hauses, werden wir unsere eigene Ausstellung vom 29. Mai bis voraussichtlich 07. Juli in der Mühle durchführen. Unter dem Thema „der fotografische, der grafische, der kritische Schinko“, wird über drei Etagen eine mit Sicherheit sehr interessante Ausstellung dargeboten, welche von uns, der Galerie Radius, dem Kulturverein Röbel e.V. organisiert, und mit Geldern der Müritz-Sparkasse und anteilig auch durch uns finanziell unterstützt wird. Geplant ist auch, in der Bushaltestelle am Gildekamp eine großformatige Tafel mit der bekannten und beliebten Grafik „Der Vogelflug“ anzubringen. Des Weiteren wurde mit Wolfgang Schinko auch besprochen, wie die zukünftige und vor allem dauerhafte Präsenz unseres Ehrenbürgers organisiert werden kann. Da gibt es bereits erste, gute Ideen in beiderseitigem Interesse, aber dazu mehr, wenn es tatsächlich spruchreif wird.

Erinnerungswürdig ist auch, und ich habe es ja bereits zum Jahresempfang angekündigt, unsere Veranstaltung zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls 1989. Am 19.10.2019, genau 30 Jahre nach der 1. Versammlung zur demokratischen Erneuerung, wird diese Gedenkveranstaltung wieder in der Röbeler Marienkirche stattfinden. Die Vorabsprachen sind geführt und ab Anfang April werden wir uns intensiver mit der Vorbereitung befassen. Wenn ich wir sage, meine ich natürlich auch ein möglichst breites Spektrum an aktiven Vorbereitern. Gefragt sind Ideen zum Thema Deutsche Einheit, Bürger, die einen kurzen Redebeitrag zur Erinnerung leisten wollen oder Fotos von Zeitzeugen mit denen eine Fotoausstellung in der Kirche, vielleicht später auch im Rathaus, gestaltet werden kann.

Nun zur Arbeit in unseren Amtsstuben:

Das Hauptthema unserer heutigen Sitzung ist ja der zu beschließende Haushalt unserer Stadt.

Zum zweiten Mal in Folge ist es uns damit gelungen, noch im ersten Quartal des laufenden Jahres die Handlungs- und Investitionstätigkeit der Stadt zu gewährleisten. Und mit den heute zu beschließenden Vergaben für die Wallpromenade gehen wir ja dann auch gleich in die „Vollen“. Damit sind wir zwar noch nicht soweit, einen laufenden Haushalt im alten Jahr zu beschließen, aber wer weiß, vorerst geht davon die Welt nicht unter…

In diesem Zahlenwerk steckt sehr viel Arbeitszeit der Kämmerei und der anderen Verwaltungsbereiche, ja natürlich auch der Stadtvertretung. Neben dem anfänglichen Wunschkonzert aller Bereiche, kommen dann natürlich auch die Runden, in denen uns der Realismus wieder einholt, denn wir sind zwar in der kommunalen Finanzauswertung mit „RUBIKON grün“, also sehr gut bewertet, sind aber alles andere als reich. Ja, wir sind auch angehalten mit den Steuern und anderen kommunalen Einnahmen verantwortungsvoll umzugehen. Andererseits ist es aber auch so, dass das bereits erwähnte „RUBIKON grün“ zum Teil auch mit unterlassener Instandhaltung an Straßen, Wegen und kommunalen Gebäuden erreicht wird. Das wird zwar nicht immer explizit erfasst, ist aber für alle sichtbar.

Sicher wird in den nächsten 2-3 Jahren unsere Grundschule und die eine oder andere Investition in die Infrastruktur unser verfügbares Budget aufbrauchen, aber die Instandhaltungen müssen immer ein Thema bleiben. Wünschenswert ist eine Finanzrücklage von ca. 4,0 Mio.€, die wir derzeit auch vorweisen können. Dieser Puffer ist notwendig für die konjunkturell schlechteren Zeiten, die irgendwann mit Sicherheit da sind, aber auch für Eigenmittel an Baumaßnahmen, wo die Förderhöhe defensiv festgezurrt ist. Hier zum Beispiel die Grundschule oder auch Baumaßnahmen, die keinerlei Förderung erhalten. Als Beispiel dafür führe ich da die Sanierung des öffentlichen Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz an, wo derzeit noch keinerlei Förderzusage vorliegt.

Eine Handlungsoption ist natürlich immer, die gemeindlichen Steuern zu erhöhen. Aber ich denke, da sind wir uns alle einig, dass das nicht Ziel unserer Haushaltspolitik sein kann. Zum einen liegen unsere Hebesätze weit über dem Amtsdurchschnitt und teilweise auch deutlich über dem Landesdurchschnitt, zum anderen führen höhere Steuereinnahmen auch zu sinkenden Schlüsselzuweisungen. Ja, und ich will nicht unsolidarisch sein, aber von 1,00 € Steuereinnahme fließen 0,46 € als Kreisumlage und 0,21 € als Amtsumlage ab. Es bleiben also nur 33 Cent für unsere Stadt übrig. Das Gebot der Stunde heißt also Ausgabenreduzierung und Effizienzsteigerung. Diese Maßnahmen können sich aber nur im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen vollziehen. Daher führen wir die Hauptpositionen aus diesem Bereich in unserem Taschenhaushalt auch gesondert auf. Denn das ist gerade der Bereich, in dem Ihr, liebe Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, mittelfristig Entscheidungen für die Zukunft fällen müsst.

Die Mitarbeiter im Haus des Gastes sind mit der Vorbereitung der touristischen Saison, es ist nur noch ein knapper Monat bis dahin, befasst. Vorbereitung, heißt hier aber zum Teil auch noch weitreichende Nachbereitung. Während bis zum 30.11.2018 ca. 158 T€ Kurabgabe von den abgabepflichtigen Vermietern abgeführt wurden, so waren es zum 14.01.19 fast 164 T€. Geplant waren 160 T€, also könnte man sagen „alles gut!“, wenn da nicht die Abrechnungszeiten wären. Denn Kurabgabe ist im Folgemonat der Einnahme abzurechnen und nicht erst nach der letzten Mahnung. Die übergroße Mehrheit unserer Vermieter hält sich daran, aber ein nicht unbeträchtlicher Teil eben nicht. Hier sind die Mitarbeiter der Tourist-Information von Saisonbeginn an angehalten, noch mehr Ordnung in das System zu bringen. Ein weiteres, aber noch größeres Problem sind dann noch die Vermieter, die erst gar keine Kurtaxe von ihren Gästen abverlangen und vielleicht auch glauben, dass das ja keiner merkt. Ab sofort wird die Tourist-Information auch mit unserem GEO-Datenportal arbeiten, welches zurzeit vorwiegend im Bereich Bau- und Liegenschaften sowie im Ordnungsamt zur Anwendung kommt. Ziel ist es, alle Vermieter von Ferienwohnungen datentechnisch zu erfassen, um somit unsere Kurabgabensatzung voll und umfänglich im Interesse der Stadt und der ehrlichen Vermieter durchzusetzen. Morgen Nachmittag findet, diesjährig in der MüritzTherme, unsere jährliche Informationsveranstaltung mit den lokalen touristischen und gastronomischen statt. Neben Information aus unserem Hause, hoffe ich auch auf eine lebhafte Diskussion von Seiten der Teilnehmer.

Zum Bereich Touristik im weiteren Sinne gehört auch unser „Kleiner Stadtverkehr“. Am Montag, den 01.April, wird dieser wieder starten und ich hoffe auch, dass er sich positiv weiterentwickelt. In dieser Saison wird nach dem gleichen Fahrplan, wie im vergangenen Jahr befördert. Zum einen wollen wir, dass sich die Dauernutzer besser an das System gewöhnen können, zum anderen wollen wir natürlich prüfen, ob sich das bisherige Nutzerverhalten bestätigt. Das Haus des Gastes und das Ordnungsamt sind beauftragt, bis spätestens zur 12. KW die Beschilderung zu vervollständigen und Flyer in allen öffentlichen Bereichen, bei Ärzten und Apotheken, in Hotels und Pensionen, Geschäften usw. auszulegen.

Somit bin ich auch schon beim Ordnungsamt: Wenn man wüsste, dass Winter, wie der derzeitige, zur Regel werden, könnte man viel Geld, z.B. für die Vorbereitung der Technik, den Einkauf von Streusalz usw. sparen oder könnte auch Dienst- und Urlaubspläne im Wirtschaftshof anders gestalten. Langeweile kommt aber trotzdem nicht auf. Im Stadtgebiet und der Müritzpromenade wurden diverse Bäume zurückgeschnitten und Sichtachsen wieder hergestellt. Diese Maßnahmen müssen ja wegen der Vogelbrut bis zum 28.02. eines jeden Jahres abgeschlossen sein. Unsere kleine Kehrmaschine ist seit heute in der Innenstadt tätig und das im letzten Jahr begonnene Aufarbeiten von Bänken im gesamten Stadtbereich wurde und wird weitergeführt. Des Weiteren wurden diverse verblichene und verschmutzte Verkehrsschilder ausgetauscht und die Beschilderung Tempo 30 in allen Bereichen von Schulen und Kitas umgesetzt. In diesem Zusammenhang muss man aber auch erwähnen, dass die Ursache der zu reinigenden und auszutauschenden Schilder, Aufkleber, vorwiegend von Fußballvereinen oder rechter und linker Sprücheklopfer, sind. Diesem Phänomen wird man wohl nur Herr, wenn man jemanden auf frischer Tat ertappt. Aber bestraft sind wir alle.

Zum Schluss noch einiges aus dem Baubereich, wo es früher mal so etwas wie eine Winterruhe oder Schlechtwetterpausen gab. Ich ziehe mal meine Linie von Nord nach Süd durch unsere Stadt und gehe die Bauvorhaben durch, egal ob öffentlich oder privat: Im Bereich ehemals „Martin Hoop“/Müritzweststrand wächst der vor Jahren genehmigte Bootsanleger inkl. Wellenbrecher, die vier Ferienhäuser stehen vor dem Innenausbau, aber der geplante Strandimbiss wartet noch auf seine Genehmigung. Ziel ist es, die genehmigte Baustraße bis zur Badesaison zurück zu bauen. Der immer wieder und auch zurecht bemängelte Müritzrundweg unterhalb des Pflegeheimes wird zwischen den gepflasterten Bereichen mit Brechsand neu aufgebaut und profiliert. Hierfür hat nach intensiven Gesprächen der Landkreis auch noch mal den Geldbeutel aufgemacht. Für das geplante Wohngebiet „An de Wisch“ liegt seit heute der Entwurf des B-Planes vor, morgen finden noch einmal Abstimmungen mit der LGE und A&S Stadtplaner statt und dann geht es in unseren Beratungsgang im April/Mai weiter. Vorsichtig optimistisch gerechnet gehe ich immer noch von einen bestätigten B-Plan im III-Quartal aus. Das Wohngrundstück im Bereich der MEWA, was durch das Amt ausgeschrieben wurde, wofür wir aber die B-Plan Hoheit haben, wird am Donnerstag an eine hiesige Investorengruppe vergeben, die, wenn möglich, auch noch in diesem Jahr mit der Bautätigkeit beginnen will. Am Hafen im Bereich Aldi und Edeka ist sicher am besten zu sehen, wie schön man ohne Winter arbeiten kann. Der Baufortschritt ist für jedermann sichtbar. In der vergangenen Woche habe ich selbst über 70 Arbeitskräfte im Innen- und Außenbereich gezählt, also für klein Röbel eine richtige Großbaustelle. Nach heutiger Information wird die offizielle Eröffnung beider Märkte am 22.05.2019 erfolgen. Für den geplanten grundhaften Ausbau der Straße „Am Gildekamp“ ist die Planung abgeschlossen und wurde in einer Anwohnerversammlung vorgestellt. Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt und verschickt mit dem Ziel, diese Baumaßnahme im Mai zu beginnen. Am Bereich der Wallpromenade am Mönchteich sind die Abrissarbeiten abgeschlossen. Die Ausschreibung der zwei nachfolgenden Lose ist abgeschlossen und die Vergabe erfolgt heute. Da es voraussichtlich eine Firma sein wird, die beide Lose ausführt, ist es unsere Aufgabe, die straff gesetzten Termine im Bauablauf auch durchzusetzen. Der Auftrag für den grundhaften Neubau des Parkplatzes am Schulcampus ist erteilt. Mit dieser Maßnahme wird Mitte März begonnen. Ja, und abschließend, die Winterpause in der MSE 16, hier ist ja bekanntlich der Landkreis der Bauherr, dauerte mir persönlich zu lange. Nach einer Bauberatung vor 14 Tagen wurde der Abschluss der Baumaßnahme für Ende Mai festgesetzt. Voraussichtlich im April wird aber gleichzeitig mit der Ludorfer Straße durch eine andere Firma, begonnen. Das bedeutet für die Anwohner, die Gartenanlieger, die Bootshausnutzer und vor allem für unsere Ludorfer Nachbarn, dass sich über das ganze Jahr diese Baustelle mit Teil- und wohl auch Vollsperrungen fortsetzen wird.