11.12.2018 - 4 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Ja, unser Weihnachtsmarkt, und das „unser“ muss ich immer wieder betonen, ist schon wieder Geschichte. Aus einem ad hoc–Event im vergangenen Jahr ist in diesem Jahr etwas entstanden, was im Niveau für Kleinstadtverhältnisse schon etwas Besonderes und auch weit und breit nicht zu finden ist. Dafür den Organisatoren, den Akteuren, den Händlern und Schaustellern, dem Wirtschaftshof und natürlich den vielen Sponsoren ein großes Dankeschön!

Tourismus / Kleiner Stadtverkehr

Ich glaube, es wundert niemanden, dass wir nach diesem Jahrhundertsommer eine positive Bilanz in der Gästeentwicklung und der Höhe der eingenommenen Kurabgabe verzeichnen können. Obwohl wir keinen signifikanten Anstieg der Anzahl der Gästebetten verzeichnen konnten, stieg die Zahl der gewerblichen Übernachtungen, also die Übernachtungen in Einrichtungen mit mehr als 10 Betten, laut statistischem Landesamt im Zeitraum von Januar bis September auf 74044. Die Ganzjahresauswertung der letzten drei Jahre ergibt hier im Mittel nur einen Wert von 70839. Diese Steigerung von ca. 4%, am Ende vielleicht 5%, ist sicher o.k., aber neben einer Bettenerhöhung im gewerblichen Bereich, die ich zurzeit noch nicht sehe, bleibt uns wohl nur, an uns selbst und unseren Angeboten zu arbeiten.

Dazu gehört mit Sicherheit auch der „Kleine Stadtverkehr Röbel/Müritz“, welcher seine erste komplette Saison absolviert hat. Die Rückschlüsse aus dem vorjährigen Probemonat, unter anderem, dass es an Sonntagen nur einen minimalen Beförderungsbedarf in Röbel gibt, haben sich verstetigt. Die beiden zusätzlich geschaffenen Haltestellen sowie der Fahrplan an sich haben sich bewährt, was nicht bedeutet, dass nicht weiter an sinnvollen Verbesserungen des Mobilitätsangebotes gearbeitet wird.

In diesem Jahr, das insgesamt 177 Einsatztage des kleinen Busses beinhaltete, gab es 6903 Beförderungsfälle. Das sind im Durchschnitt 39 Beförderungen pro Tag. Klare Spitzen gibt es bei uns in Röbel touristisch bedingt im Zeitraum der Sommerferien sowie in Feiertagsbereichen. Dennoch waren in diesem Jahr 54% der Nutzer einheimische Bürgerinnen und Bürger. Ein deutlicher Fakt dafür, dass das Angebot vor Ort nicht nur mit Worten begrüßt, sondern auch tatsächlich genutzt wird. Aber: aus den vielen Gesprächen vor Ort wissen wir, dass der Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung noch steigerungsfähig ist. Wenn auch nicht ausschließlich, aber letztendlich entscheiden natürlich auch die realen Fahrgastzahlen darüber, wie ein solches Projekt zukünftig realisiert werden kann.

Öffentliche Mobilität ist immer mit einem finanziellen Zuschuss verbunden. Der Gesamtpreis für den Röbeler Stadtverkehr beträgt in diesem Jahr 66 000 Euro. Nach Abzug der Fahrgasteinnahmen, Ausgleichszahlungen sowie der Position aus dem Mobilitätsbeitrag pro kurabgabepflichtiger Übernachtung (ca. 10 Cent/Übernachtung), verbleiben für die Stadt Röbel/Müritz final ca. 50 000 Euro an Kosten.

Dennoch ist es unser Ziel, weiter in die öffentliche Mobilität zu investieren, das Angebot stetig zu verbessern, vielleicht sogar ganzjährig auszubauen und die eigenen Kosten im Verhältnis zum Angebot kontinuierlich zu überprüfen. Im Jahr 2019 werden wir am Haltestellensystem und den Fahrzeiten erst einmal festhalten. Zum einen wollen wir sehen, ob sich die bisherigen Erkenntnisse verfestigen und zum anderen müssen wir analysieren, wie sich die Marktbebauung am Hafen auf das Nutzungsverhalten auswirkt.

Ordnungsamt

Wie ich bereits mehrmals gesagt habe, geht es bei den Verordnungen und Satzungen zum Thema der Hundehaltung nicht darum zu drangsalieren oder irgendwelche Ordnungsgelder dem Stadthaushalt zukommen zu lassen, aber der tägliche Umgang mit einigen unbelehrbaren „Herrchen und Frauchen“ zeigt doch, dass Handlungsbedarf besteht. Auch die heute zu beschließende 1. Änderung zur Satzung der Stadt Röbel über die Erhebung einer Hundesteuer hat nicht nur Wohlwollen ausgelöst. In einem kritischen Bürgerbrief zu diesem Thema meint man, ich tue dies nur, um den maroden Stadthaushalt aufzubessern – nein, das tue ich nicht, weil es diesen auch nicht gibt.

Ja, aber eines ist richtig: an der Einnahmenseite müssen wir ständig arbeiten und natürlich auch sparsam und verantwortungsvoll wirtschaften, denn die vielen tausend Euro, beispielsweise für den Stadtverkehr, müssen ja irgendwo herkommen.

Das Thema Verkehrssicherheit ist in der täglichen Arbeit unserer Mitarbeiter immer wieder ein Thema. Ein Antrag unsererseits an den Landkreis, vor allen Kitas und Schulen das Schild 30 km/h aufzustellen, wurde jetzt genehmigt und wird zeitnah durch den Wirtschaftshof realisiert.

Des Weiteren, und auch durch Anregungen von Bürgern gewollt, sind wir bald im Besitz einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige (Smiley), welche dann an wechselsenden Standorten montiert werden kann. Und vielleicht ganz wichtig - wir haben beim Landkreis eine Fußgängerübergangslösung (Zebrastreifen), wie bereits am Kreisverkehr Hohe Straße, für den Kreisverkehr am Hafen beantragt und auch schon positive Signale einer möglichen Genehmigung erhalten.

Die Bauhoffahrzeuge im Wirtschaftshof wurden für den Winterdienst und für Räumtätigkeiten umgerüstet und das Lager wurde mit Streugut aufgefüllt. Zurzeit hat man ja nicht gerade das Gefühl, dass der Winter im Anmarsch ist, aber gewappnet muss man schon sein.

Immer einsatzbereit sind natürlich auch unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Im Jahr 2018 wurden bisher 90 Einsätze geleistet. Im Jahr 2017 waren es insgesamt „nur“ 79. Also die Anforderungen an Mensch und Material steigen. Bei dem Faktor Mensch habe ich zumindest in der Dienstversammlung im Oktober und dem Kameradschaftsabend im November wiederholt den Eindruck gewonnen, dass unsere Feuerwehr in ihrer Gesamtheit eine wirklich gute Truppe ist, was mir Gäste von außerhalb ebenfalls bestätigten. Im Bereich Ausstattung, die vielleicht so schlecht nicht ist, muss aber ständig geplant und gearbeitet werden. Im Haushalt 2019 ist ja, nachdem alle Co-Finanzierer „ja“ gesagt haben, der Austausch des großen Rüstwagens geplant. Eine Maßnahme, die 540 T€ kostet und je zu einem Drittel durch das Land, den Landkreis und die Stadt getragen wird. Ein vor wenigen Tagen eingegangener Brief mit weiteren Ersatzforderungen im Technikbereich müssen wir zu Kenntnis nehmen und prüfen. Darüber hinwegsehen können wir aber nicht!

Amt für Finanzen

Der Haushalt für das Jahr 2019 ist aufgestellt. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind ausgeglichen. Es wurde jedoch eine Rücklagenentnahme notwendig, u.a. weil die Stadt 182.000 € aus der Abrechnung der Amtsumlage 2012/2013 an das Amt erstatten muss. Die Stadt Röbel/Müritz verfügt aber weiterhin über eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit (RUBIKON: grün).

Um diesen Zustand zu erhalten, sind in den nächsten Jahren weitere Konsolidierungsbemühungen (vor allem bei den freiwilligen Aufgaben) notwendig, denn die gute konjunkturelle Entwicklung und die damit verbundenen Steuereinnahmen werden nicht dauerhaft anhalten. Der Haushalt soll im März 2019 beschlossen werden. Wir hoffen, dass wir bis dahin die Einwerbung von Fördermitteln für einige wichtige Investitionsmaßnahmen (z.B. Grundschule) abschließen zu können.

Die Liquidität der Stadt Röbel/Müritz hat sich im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Am 29.11.2018 standen der Stadt 4,4 Mio. € liquide Mittel zur Verfügung. Diese werden nicht nur für die laufenden Ausgaben (Personal, Unterhaltung, etc.), sondern auch für Investitionsmaßnahmen der Stadt benötigt.

Ein Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2019 bildet die Nachholung der offenen Jahresabschlüsse. Bis zur Stadtvertretersitzung im März 2019 werden die Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 aufgestellt.

Bauamt

Unser „größtes Sorgenkind“ ist nach wie vor die Grundschule auf dem Gildekamp. Die gescheiterte Förderung über die Inklusionsschiene in Mecklenburg-Vorpommern ist für uns Geschichte, aber sie hat uns ein Jahr Zeit gekostet und den Schülern und Lehrern an dieser Einrichtung keinen Fortschritt gebracht. Die Zusammenhänge, die dazu führten und im Übrigen auch weit außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, habe ich Ende September in einer Schulkonferenz vor Lehrern und Elternvertretern erläutert. Mit dem damaligen Wissen habe ich auch einen Ausblick gegeben, wie eine Lösung aussehen könnte. Diesen Ausblick habe ich dann auch im Bauausschuss Anfang November gegeben. Aber die öffentliche und pessimistische Reaktion von Seiten der Grundschule, Zitat: „Wir haben nichts Neues gehört“, finde ich dann doch schon gewöhnungsbedürftig. Meine Damen und Herren, wir reden über eine Investition von mehr als 5 Mio. €, also fast doppelt so viel, wie in den Neubau des NAWI-Hauses geflossen ist, und von über einer Million städtischer Eigenmittel. Im Klartext: das ist nach der Müritz-Therme die größte öffentliche Einzelinvestition, die je in Röbel getätigt wurde. In den letzten Wochen wurden deshalb diverse E-Mails, Schreiben und Projektskizzen versandt und es fanden Gespräche mit Entscheidungsträgern, oder wie man das auch interpretieren will, in Neubrandenburg und Schwerin statt. Der Hauptteil der Förderung für das „Grundschul- und Begegnungszentrum“, so der Arbeitstitel für das Projekt, kommt, so hoffe ich, aus Berlin. Da der Haushaltsausschuss des Bundestages jedoch beschlossen hat, die Fristen zur Einreichung der Projekte vom August 2018, da hatten wir bereits unseren Antrag eingereicht, bis zum 19. Dezember zu verlängern, dauert die Bestätigung der Hauptförderung wohl noch bis Ende Februar 2019 und erst danach können wir und auch alle anderen „Geldgeber“ wirklich ernst machen. Ich bin aber vorsichtig optimistisch, eine Lösung für einen Baubeginn im Jahr 2019 zu finden.

Die Bauarbeiten am NAWI-Haus sind bis auf geringe Restleistungen oder auch Mängelbeseitigungen vollendet und die feierliche Eröffnungszeremonie am 21. November,  perfekt zelebriert von Schülern und Lehrern, wird wohl allen Beteiligten noch lange in Erinnerung bleiben. Ich persönlich, und die Besucher auch, fanden es auch gut, dass noch Tage später ein Tag der offenen Tür durchführt wurde, wo Interessierten die Möglichkeiten einer modern ausgestatten Schule näher gebracht wurden. Die geplanten Kosten wurden, wie bereits vor Wochen berichtet, um knapp 10% überschritten, was in diesen Tagen auch nicht ungewöhnlich, aber trotzdem schwer zu ertragen ist. Umso erfreulicher war dann für uns alle, dass pünktlich am Eröffnungstag ein nachträglicher Zuwendungsbescheid in Höhe von 133 T€ aus Schwerin aus dem Hause des Ministers Christian Pegel bei uns eintraf. Dafür sind wir ihm natürlich zu großem Dank verbunden.

Eine kleinere, aber ich denke doch auch gerade für Heranwachsende wichtige Baumaßnahme wurde ebenfalls übergeben. Die Rede ist von der Bolzplatzeinzäunung und Ausstattung auf dem Spielplatz im Zentrum unserer Stadt. Dieser wurde von der Stadt eigenfinanziert, aber unsere Raiffeisenbankfiliale Röbel hat uns mit einem Scheck über 2 T€ dabei geholfen. Herzlichen Dank! Komplett montiert wurde das ganze Objekt durch unsere Kollegen vom städtischen Wirtschaftshof.  

Weitere städtische Baumaßnahmen, welche abgeschlossen worden sind:

-          die Sollentwässerung im Gewerbegebiet

-          die Doppelgarage am Schulcampus

-          die Fassadenarbeiten am Jugendhaus und am HdG und

-          der Carport für die städtischen PKW auf dem Hof der Bibliothek

Letztere Maßnahme ist dann auch schon die Vorleistung für den Fall, dass die Autoindustrie den Markt mit alltagstauglichen E-Autos überschwemmt und auch wir uns solche Fahrzeuge leisten können.

Wie immer möchte ich auch die Tätigkeiten von privaten Investoren im Stadtgebiet erwähnen.

Für alle augenscheinlich und lange herbeigesehnt, ist der Abriss der Hohen Straße 18. Hier entsteht ein Mehrfamilienhaus mit eigenen Stellplätzen und einer hofseitigen Zufahrt.

Am „Müritz-Weststrand“, uns bekannt unter „Martin Hoop“, sind die immer wieder vertagten Bauarbeiten für einen kleinen Hafen mit Liegeplätzen begonnen worden. Derselbe Investor wird dann im Anschluss das alte Strandgebäude abbrechen und ein neues, attraktiveres an selber Stelle errichten. Diese Maßnahmen sollen zu Beginn der Badesaison 2019 abgeschlossen sein.

Und natürlich die Bautätigkeit am Hafen. Die Einkaufseinrichtungen sind „dicht“, wie man so schön sagt und der Innenausbau ist im vollen Gange. So sind z.B. die Fußbodenfliesen im ALDI schon verlegt. Der Investor wartet zurzeit auf die Baugenehmigung für die ersten drei Stadtvillen und ich ehrlich gesagt auch. Denn es wäre wirklich schön, wenn zum Beginn der Tourismussaison zumindest der gröbste Schmutz aus dem Kreisverkehrsbereich verbannt werden könnte.

Die Arbeiten an der Kreisstraße MSE 16, eine Maßnahme des Landkreises, also die Straße am Mühlentor, II. BA, liegen derzeit ca. vier Wochen zurück, was aber nicht an der Arbeitsleistung der beauftragten Firma liegt, sondern vielmehr an den vielen Leitungen und Umschlüssen, die für Versorgungsträger zu leisten sind und so nicht geplant waren. Die Asphalttragschicht im Bereich von der Kreuzung Ludorfer Straße bis zum Solzower Weg wurde Ende Oktober eingebaut, so dass die provisorische Nutzung seit 14 Tagen möglich ist. Bis auf Restarbeiten wurde in diesem Bereich auch der Bürgersteig, die Grundstückszufahrten und die Straßenbeleuchtung fertigstellt. Ausdrücklich möchte ich mich gerade bei den Gewerbetreibenden im Bereich Mühlentor, der Bauschlosserei Mahncke, den Autohäusern Bartel und Hackbusch, sowie der Physiotherapie Brandt und der Ergotherapie Meier  bedanken, die manchmal mit einigem Murren, aber letztendlich mit viel Verständnis die Baumaßnahme mitgetragen haben. Vom zuständigen Sachgebietsleiter beim Landkreis MSE wurde mir auf Nachfrage noch einmal bestätigt, dass im kommenden Frühjahr der Ludorfer Weg folgen wird und somit die Gesamtfertigstellung der Maßnahme geplant ist.

Zum Schluss möchte ich noch zwei Baumaßnahmen für den Beginn 2019 erwähnen: Mit der Fertigstellung des NAWI-Hauses haben wir jetzt die Baufreiheit, um den angrenzenden Parkplatz neu zu gestalten. Die Planung dafür ist fertig und die Submission ist Anfang Januar. Je nach Witterung wird dann auch zeitnah mit dieser Baumaßnahme begonnen mit dem Nahziel einer Fertigstellung Ende des II. Quartals 2019.   

Eine weitere Baumaßnahme ist die Komplexsanierung der Wallpromenade am Mönchteich. Hier fand für das Los Abrissarbeiten die Submission bereits statt und die Auftragsvergabe erfolgt in den nächsten Tagen. Das bedeutet, die Arbeiten werden, wie bereits seit längerem bei den Anwohnern angekündigt, Anfang Januar beginnen und sich mit Sicherheit über das ganze Jahr 2019 hinziehen. Und ich habe es schon einmal gesagt, die von den Planern und unserem Bauamt gefundene Lösung wird weitgehend allen Interessen Rechnung tragen und Anwohnern und Spaziergängern einen völlig neuen Blick auf diesen historischen Teil unserer Stadt geben wird. 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ich möchte mich bei allen bedanken, die aktiv an unserem städtischen Leben mitgewirkt haben, aber auch bei denen, die konstruktive Hinweise oder Kritiken geben, denn auch das gehört zu einer lebhaften Stadtentwicklung. Euch allen ein frohes und gesegnetes Weihnachten und viel Schaffenskraft im neuen Jahr!