18.09.2018 - 6 Einwohnerfragestunde

Herr R.Fränkle, fragt an:

-          ob bekannt sei, dass er am 2. Oktober 2018 bzgl. der Drückerkolonnen der Wobau vor Gericht sei. Den Ausdrück „Drückerkolonne“ dürfe er benutzen, das hätte er vom Gericht schriftlich.

Der Präsident der Stadtvertretung ermahnte Herrn Fränkle dass er Anfragen stellen, jedoch nicht den Bürgermeister persönlich angreifen dürfe.

-          ob der Bürgermeister in seinem Bericht wirklich über alle wichtigen Angelegenheiten berichtet hat.

Antwort des Bürgermeisters: ja, er hat über alle wichtigen Angelegenheiten berichtet.

-          aus welchem Grund der TOP 9.6 Änderung der Bedingungen zur Pfandfreigabe von Teilgrundstücken  in den Verträgen zum „Hafenquartier“ (Ergänzung und Klarstellung zum Beschluss 25-2018-040 in nicht öffentlicher Sitzung stattfindet.

Herr Richter antwortet, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

-          was im TOP 10 Informationen und Anfragen im nicht öffentlichen Teil besprochen werden soll.

Herr Richter antwortet, dass die Beratungsergebnisse aus dem nicht öffentlichen Teil im TOP 11 bekannt gegeben werden.

Weiterhin beabsichtigte Herr Fränkle eine Frage an Frau Schoenfelder stellen.

Herr Richter ermahnt Herrn Fränkle erneut.