18.09.2018 - 4 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

So schnell vergeht die Zeit: Im letzten Verwaltungsbericht konnte ich noch von den Aktivitäten zum Beginn der touristischen Saison berichten und schon ist diese fast schon wieder vorbei. Witterungsbedingt, aber auch zum Leidwesen unserer Landwirte, gehen wir zunächst davon aus, dass die Saison mit einem positiven Ergebnis in allen Bereichen enden wird.

Der kleine Stadtverkehr hat sich etabliert, aber ob es auch allumfassend eine Erfolgsgeschichte wird, kann erst nach einer ersten Auswertung mit der MVVG und dem Landkreis in der kommenden Woche in Ansätzen gesagt werden. In vielen Bürgergesprächen oder aus der Tourismusbranche erhalten wir Lobendes, aber auch ständig neue Hinweise auf die Ausgestaltung der Haltestellen und den Fahrplan. Es gibt aber auch E-Mails, dies aber nur als Ausnahme, wo Bürger mich auffordern, diese Geldverschwendung zu beenden. In der Tat ist es so, dass dieser Innerortsverkehr eine freiwillige Leistung der Stadt Röbel ist und keinen Gewinn einfährt. Ja, ich würde mich freuen, wenn wir die Verluste minimieren können, aber in erster Linie nicht um die Kosten zu senken, sondern um dieses Mobilitätsangebot für unsere Bürger, wenn auch nur tageweise, ganzjährig anbieten zu können. Wie gesagt, konkrete Zahlen der Auswertung liegen noch für keinen Bereich vor.

Aber ich denke gerade die Gastronomie, welche wir ja nur von außen betrachten können, kann auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken. Das Fischboot am Hafen hatte wieder geöffnet, das „Seglerheim“ erstrahlt in einem neuen Outfit und eine neue Betreiberin hat wirklich andere Akzente gesetzt. Die Gaststätte „Müritzhof“ hat ein neues, junges Team und auch die von einem Röbeler „Jung“ betriebene Bar auf dem Campingplatz wurde gerade an den schönen Abenden von Röbelern und unser Gästen sehr gut angenommen.

Aber nach der Saison ist vor der Saison!

Bereits im vergangenem Jahr im Haushalt eingeplant, wurde die Planung für die Komplexsanierung der Sanitärgebäude auf dem Campingplatz fertiggestellt und ein Förderantrag in Schwerin eingereicht. Wann dafür der so hoffentlich positive Entscheid aus Schwerin bei uns eintrifft, ist offen - somit natürlich auch der Baubeginn. Der Idealfall wäre eine abschnittsweise Ausführung, es sind ja zwei Gebäudeteile, in der Vor-bzw. Nachsaison, um auch so die Einschränkungen im laufenden Betrieb so gering wie möglich zu halten. Eigentlich seit längerem bekannt ist, dass der von unserer Tourismusinformation im Haus des Gastes genutzte Internetauftritt und die Buchungssoftware nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und somit wohl auch ein Wechsel des Anbieters erfolgen wird. Auch erst durch einen leistungsstarken Internetanschluss, der neuerdings möglich ist, ist die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung im Haus des Gastes möglich. An einem freien WLAN an, im und um das Haus des Gastes herum arbeiten wir zurzeit gerade noch. Perspektivisch werden gerade im Buchungsbereich ohnehin Veränderungen nötig sein. Das manuelle Kurkartensystem muss zeitnah auf Scheckkarten oder besser noch auf ein QR-System umgestellt werden. Das kann Röbel natürlich nicht als Insellösung anbieten. Hier sind vor allem der Verbund „Müritz-Rundum“ und der Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte gefragt. Finanziell bleibt das aber eine Leistung, welche in der Einführungsphase durch uns abzusichern ist, und die auf keinen Fall durch Gebühren, egal welcher Art, voll gedeckt werden wird.

Die Veranstaltungen des Sommers, in der Regel durch das Team vom Haus des Gastes organisiert, hatten, wenn auch differenziert zu betrachten, eine gute Besucherkulisse. Allen voran das Seefest mit einem wiederauferstandenen Neptun, aber auch viele Konzerte im Bürgergarten und der Marienkirche oder das vor einigen Tagen stattgefundene Format „Röbel live“ zeigen, dass das kulturelle Leben in Röbel intakt ist.

Bedauerlich und von unseren Bürgern und Besuchern zu recht kritisiert, war der Umstand, dass die Feuerwerke nicht wie gewohnt von der Mitte der Innen-Müritz abgeschossen werden durften, sondern letztendlich nur die Badestelle an der Gnever-Seite, hoffentlich als einmalige Notlösung, übrig blieb.

Aber auch Veranstaltungen, die nicht in unserer Verantwortung stattfinden, tragen dazu bei, dass die Popularität unserer Stadt steigt. Das sind die Regatten unseres Seglervereins, das Human-Kicker Turnier und ein Konzert auf dem Sportplatz organisiert durch den PSV, die Müritzläufe verschiedener Veranstalter mit dem Stadthafen als Etappenziel und das inzwischen etablierte Radsportevent der Mecklenburger-Seenrunde, welches in diesem Jahr erstmalig unseren Sportplatz als Camp, Etappen- und Versorgungsstandort gewählt hat.

Neu, und wohl auch nicht so schnell wiederkehrend, war die Veranstaltung des „Weissen Ring“ Deutschland auf dem Kirchplatz. Organisiert durch Herrn Brämer aus Lärz fand hier eine stimmungsvolle Veranstaltung mit Infoständen zum Thema der Opferhilfe, Versorgung und Musik vom Orchester der Landespolizei statt. Die Gäste, eine Radsportgruppe der Hamburger Polizei und einem Spezial-Guest, nämlich Mister Richard Yoneoka, dem amerikanischen Generalkonsul in Hamburg, waren wirklich angetan von diesem Abend in unserem Röbel und seinen Bürgern.

Neben diesem bleibenden positiven Eindruck, ist mir aber auch wieder klar geworden, dass dieser Kirchplatz für kleinere Veranstaltungen, egal welcher Art, super geeignet ist. Deshalb würde ich mir wünschen, auch und gerade im Interesse der Innenstadt, dass auch andere Veranstalter diese Möglichkeit entdecken. Wir werden jedenfalls alles versuchen, in diese Richtung zu lenken. Und wenn man aus dem Fenster schaut, mag man noch gar nicht daran denken, aber in 2 ½ Monaten, am ersten Adventswochenende, treffen wir uns wieder auf dem Markplatz zum Weihnachtsmarkt. Die Vorbereitungen dafür sind jedenfalls schon voll im Gange.

Nun zu den Tätigkeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche:

Ordnungsamt

Gerade diese Mitarbeiter sind mit den Dingen, die ich bereits erwähnt habe, im besonderen Maße gebunden. Die technische Vorbereitung von Veranstaltungen, Sperrungen und anschließende Reinigung von Verkehrsflächen, gerade an Wochenenden, nehmen unsere Mitarbeiter des Wirtschaftshofes und die Hafenmeister doch sehr in Anspruch. Daher sind wir sehr dankbar, dass wir vier Arbeitskräfte vom Arbeitsamt für drei Monate zugewiesen bekommen haben, die sich um die Grünanlagen der Stadt kümmern und Bereiche bearbeiten, die zum Teil schon lange liegen geblieben sind. Das einiges gerade in der Pflege von Wegen und Plätzen ins Hintertreffen geraten ist, liegt aber auch am Verwendungsverbot von Herbiziden zur Unkrautvernichtung im öffentlichen Bereich. Ich will gar nicht diese Verordnung in Frage stellen, aber für die praktische Umsetzung haben wir bis heute keinen praktikablen oder auch bezahlbaren Ersatz gefunden. Eine gute Lösung wäre die Verfugung von Flächen mit einem Quarzsand-Epoxidharzgemisch, so wie in den zuletzt fertig gestellten Lesesteinbereichen unserer sanierten Straßen. Aber allein eine nachträgliche Verfugung um das Rathaus und um den Brunnen herum, kostet mit Sicherheit 20T€. Trotzdem sollte man aber auch darüber nachdenken, denn die benötigte Man-Power kostet auch Geld…

Wie in der vergangenen Stadtvertretersitzung bereits angekündigt, wurde durch die zuständigen Mitarbeiter eine Hundehalterverordnung ausgearbeitet, in den zuständigen Ausschüssen beraten und von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft und freigegeben. Wie ich bereits mehrmals gesagt habe, geht es bei dieser Verordnung nicht darum Hundehalter zu drangsalieren oder irgendwelche Ordnungsgelder dem Stadthaushalt zukommen zu lassen, aber der tägliche Umgang mit einigen unbelehrbaren „Herrchen und Frauchen“ zeigt doch das Handlungsbedarf besteht.

Für den Herbstputz wurden in den Bereichen, wo Laub von öffentlichen Bereichen durch Anwohner entfernt wird, Laubgitter aufgestellt. Das betrifft z.Zt. die Bereiche um das Jugendhaus, der Marienfelder Straße und der Müritzpromenade. Weitere Aufstellpunkte werden nach Bedarf folgen.

Eine geplante Investition, die z.Zt. über den Wirtschaftshof abgewickelt wird, ist die Montage der Bolzplatzeinzäunung auf dem Spielplatz hinter dem Jugendhaus. Damit erhält dieses zentrale und gerade von Heranwachsenden genutzte Areal ein weiteres Highlight zur sinnvollen Freizeitbeschäftigung. 

Durch Innenstadthändler angeregt und finanziert sowie durch das Ordnungsamt organisiert, wurde im Bereich unseres Festplatzes ein Stadtplan mit Werbeschildern errichtet, welcher auch gerade von Tagesgästen wirklich gut angenommen wird. Die in diesem Zusammenhang vom Betreiber der angrenzenden Pizzeria öffentlich geäußerte Meinung, ich tue dies nur, weil er Ausländer sei, weise ich aber energisch zurück.

Bekannt dürfte auch sein, dass wir mit Frau Faßheber eine neue Mitarbeiterin als Ersatz für die neue Ordnungsamtsleiterin eingestellt haben. Sie hatte ihre bisherige Ausbildung und berufliche Entwicklung in unserem Landkreis vollzogen, ist aber jetzt wieder zurück in der Heimat. Eine ihrer ersten Aufgaben war die Beantragung eines Fußgängerüberweges im Bereich des Hafens an den Landkreis MSE. Uns ist klar, dass die Hürden dafür recht hoch sind, bekanntlich sind wir ja an anderer Stelle damit schon gescheitert. Aber wir denken, dass gerade mit dem im Bau befindlichen Einkaufszentren zumindest saisonal eine sichere Lenkung von Fußgängerströmen notwendig sein wird.

Amt für Finanzen

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 hat in diesem Monat begonnen. Die Mittelanmeldungen der Fachämter werden momentan geprüft und in den Haushalt eingearbeitet. Ziel der Kämmerei ist es, bis Weihnachten den Haushalt 2019 aufzustellen, damit dieser im ersten Sitzungsgang 2019 beraten und am 26.02. durch die Stadtvertretung beschlossen werden kann.

Die eingereichten Haushaltszahlen lassen erkennen, dass der Haushalt im Jahr 2019 ausglichen werden kann. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist weiterhin gesichert. Sämtliche Steuer- und Abgabenbescheide für das Jahr 2018 wurden verschickt. Bei der Gewerbesteuer konnte der ursprüngliche Planansatz von 1,4 Mio. € um 200 T€ übertroffen werden. Dieses Ergebnis ist erfreulich, wird in den Folgejahren aber auch zu einer höheren Abgabe im Bereich der Amts- und Kreisumlage führen.

Die Liquidität der Stadt Röbel/Müritz hat sich seit Beginn des Jahres positiv entwickelt. Am 14.09. standen der Stadt 4,8 Mio. € liquide Mittel zu Verfügung. Diese werden für die laufenden Ausgaben und für die Investitionsmaßnahmen der Stadt verwendet. Um diesen Zustand zu erhalten, ist es in den nächsten Jahren notwendig, die freiwilligen und pflichtigen Aufgaben der Stadt laufend zu überprüfen und gegebenenfalls Einsparpotentiale zu ermitteln. Denn die gute konjunkturelle Entwicklung und die damit verbundenen Steuereinnahmen werden nicht dauerhaft von Bestand sein.

Bauamt

Unser größtes Sorgenkind ist nach wie vor die Grundschule auf dem Gildekamp. Nach der gescheiterten Förderung über die Inklusionsschiene in Mecklenburg-Vorpommern, haben wir diverse Gespräche auf allen politischen Ebenen geführt, so dass ich vorsichtig optimistisch bin, eine Lösung für einen Baubeginn im Jahr 2019 zu finden.

Am NAWI-Haus sind die eigentlichen Bauarbeiten bis auf geringe Restleistungen vollendet. Zurzeit folgen die Möblierung und Ausstattung mit Computertechnik und dann der Umzug der Vorbereitungsräume aus der Schule am Gildekamp. Die geplanten Kosten werden trotz vorgenommener Einsparungen knapp 10% überschritten, was in diesen Tagen auch nicht ungewöhnlich, aber trotzdem schwer zu ertragen ist. Wir haben aber dennoch die Hoffnung, dass eine kleine finanzielle Zusatzhilfe aus Schwerin kommt. Mit einem taggenauen, feierlichen Eröffnungstermin können wir aber noch nicht aufwarten.

Die Arbeiten an der Kreisstraße MSE 16, Straße am Mühlentor, liegen derzeit ca. sechs Wochen zurück, was aber nicht an der Arbeitsleistung der beauftragten Firma liegt, sondern vielmehr an den vielen Leitungen und Umschlüssen, die für Versorgungsträger zu leisten sind und so nicht geplant waren. In der kommenden Woche tritt die Baustelle in eine entscheidende Phase. Das bedeutet, dass die Straße komplett gesperrt wird und die Anwohner des Solzower Weges und die Kunden des Autohauses Bartel nur über eine Bedarfsampel aus Richtung Innenstadt an ihr Ziel kommen. Diese Maßnahme dauert bis einschließlich der 43. KW, also fünf Wochen. Dann ist im ersten Baustellenbereich die Asphalttragschicht eingebaut und somit so gut wie alle Anliegerbereiche wieder befahrbar.

Jahreszeitlich bedingt werden derzeit viele kleinere Maßnahmen abgearbeitet oder sind schon fertiggestellt. Das sind z.B. der Fassadenstrich an der Feierhalle auf dem Neustädter Friedhof, die Sockelsanierung, die Fassaden und der Fachwerkanstrich am Jugendhaus, Geländeranstrich an der Weißen Brücke und der Mühle, Fassaden-, Fenster- und Türenanstrich am Haus des Gastes, der Neubau des Wertstoffcontainerplatz Marienfelder Weg, die Oberflächenbehandlung der Straße Marienfelder Weg, die Umbauarbeiten an diversen Straßenbeleuchtungen usw. usw.

Vor der Gesamtfertigstellung steht auch die Überdachung der Zuschauertribüne auf dem Sportplatz. Mein Wunsch wäre, diese Übergabe können wir dann mit einem Heimsieg unserer 1. Mannschaft feiern.

Zum Schluss möchte ich noch zwei Baumaßnahmen für den Beginn 2019 erwähnen: Mit der Fertigstellung des NAWI-Hauses haben wir dann auch die Baufreiheit, um den angrenzenden Parkplatz neu zu gestalten. Die Planung dafür ist fertig und die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit erstellt. Das Ganze wird ja noch über das Programm der Städtebauförderung laufen, wofür ich mich gerade bei den Bürgern, die Ihre Ausgleichsbeiträge vorzeitig geleistet und damit diese Maßnahme ermöglicht haben, bedanken.  

Eine weitere Baumaßnahme ist die Komplexsanierung der Wallpromenade am Mönchteich, deren Beschluss ja heute auch noch einmal final auf der Tagesordnung steht. In unzähligen Gespräche, Vorortterminen mit Anwohnern und Planern haben wir, so glaube ich, eine Lösung gefunden, die weitgehend allen Interessen Rechnung trägt und Anwohnern und Spaziergängern einen völlig neuen Blick auf diesen historischen Teil unserer Stadt geben wird.