12.06.2018 - 5 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Die Arbeit der letzten Wochen waren in der Verwaltung, dem Haus des Gastes und im Wirtschaftshof durch den Start in die touristische Saison geprägt.

War der Saisonbeginn  am ersten Aprilwochenende, also zu Ostern, noch von winterlichem oder schlechtem Wetter bestimmt, so waren die Wochen im Mai eher schon hochsommerlich und bescherten uns schon eine beträchtliche  Anzahl von Touristen, wenn auch überwiegend an den Feiertagen und Wochenenden.

Traditionell wurde die Saison mit unseren Röbeler Blasmusikern im Fischhaus Meyl am 1. Mai als Open-Air-Veranstaltung gefeiert und von Röbelern und unseren Gästen gleichermaßen gut besucht.

Für diese Veranstaltung möchte ich mich bei Gerald Meyl und seinem Team und allen anderen, die daran mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.

Mehr oder weniger ein ungewolltes Zufallsprodukt und doch eine sehr gelungener Abend war das nachgeholte Osterfeuer unserer FFW.

Der eigentliche Termin, der 31. März, war von einem so grauenvollen Wetter geprägt, dass  es das erste Mal in seiner Geschichte abgesagt werden musste, wie in so vielen Orten im Nordosten unserer Republik.   

Umso schöner war dann das Wetter zum Nachholtermin am 30. April, so dass man fast geneigt sein könnte, diesen Termin fest in den Veranstaltungskalender der Stadt zu etablieren. 

Schön mit anzusehen war auch, dass unsere Kameradinnen und Kameraden der FFW nicht nur das Beseitigen von Gefahrensituationen beherrschen, sondern auch mehrere hundert Gäste mit Getränken und Bratwurst versorgen können und dabei noch ganz nebenbei mit Vorführungen Werbung für ihr Ehrenamt machen.

Vielen Dank auch dafür!

Im Haus des Gastes fanden die ersten Veranstaltungen unseres Konzertsommers statt. Herausheben möchte ich das ausverkaufte Konzert unseres „Heart-Chores“ im Bürgergarten, welcher sich mit viel Engagement und Professionalität in die Herzen seiner Fans gesungen hat.

Und alle Jahre wieder nimmt der Wirtschaftshof im Frühjahr den nie endenden Kampf mit Pflege unserer Grünanlagen auf.

Vielleicht findet sich ja dann doch einmal der eine andere Rentner oder jemand, der die nötige Zeit dafür hat, und pflegt die eine oder andere Teilfläche vor seinem Haus oder in seinem Umfeld. Dies wäre mit keiner dauerhaften Pflicht verbunden und der Grünschnitt wird auf jeden Fall durch den Wirtschaftshof abgefahren und entsorgt.

Kommen Sie zu mir und lassen Sie uns über Ihren Beitrag für unsere Stadt reden. Die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes und ich wären Ihnen dafür sehr dankbar.

Hemmend auf die turnusmäßige Arbeit des Wirtschaftshofes wirken sich aber auch Reparaturleistungen im Stadtgebiet aus, welche durch Vandalismus entstehen.

Das Verbiegen von Verkehrs- und Hinweisschildern oder das Entfernen von Pflastersteinen am Brunnen auf dem Marktplatz, wie vor einigen  Tagen geschehen, sind da nur einige Beispiele.

Dem allgemeinen Ordnungsbild abträglich ist auch der Umstand, dass viele Hundehalter unsere Grünanlagen, Straßen und selbst unseren städtischen Friedhof als „Abkackplatz“ für ihre Vierbeiner benutzen, aber nicht daran denken, deren Hinterlassenschaft, selbst unter den Augen von Mitbürgern,   zu beseitigen. Daraufhin angesprochen sogar noch mit einem „halt die die Fresse, Alter“ antworten.

Das Ordnungsamt hat von mir den Auftrag erhalten unsere Satzungen und Bußgeldhöhen, welche sich um das Thema Hundehaltung drehen, bis spätestens zum Jahresende so zu überarbeiten, dass hier wieder Ordnung und Rechtssicherheit eintritt.

Zur touristischen Saison und am 03. April, für Röbeler und unsere Gäste gleichermaßen, gestartet, ist unserer „Kleiner Stadtverkehr“.

Mit einer engeren Taktung an den Vormittagen, einer neuen Haltestelle auf dem Gildekamp und der Herausnahme der Sonn- und Feiertage haben wir das Angebot an die Wünsche unserer Bürger und Gäste angepasst.

Das Ergebnis, also Fahrgastzahlen, sind dann aber doch noch nicht so wie erwartet.

Im April fuhren insgesamt 424 Personen mit dem Bus, davon 71 mit Gästekarte. Im Mai waren es dann schon 485 bzw. 135 Personen. Diese Steigerungsrate von monatlich 12 – 13 %, die aber nur aus den touristischen Zahlen erreicht wird, erwarten wir auch bis Mitte September. Zumal unsere Region auch in das Flix-Bus Angebot aufgenommen wurde.

Der Schwerpunkt jedoch ist und bleibt die Nutzung durch unsere Bürger. Aus diesem Grund haben wir, auch auf Anregung aus den Fachausschüssen, noch einmal die Werbung im Amtsanzeiger forciert und des Weiteren durch unsere Politessen in der Innenstadt, bei Ärzten, in Apotheken usw. Fahrpläne verteilen lassen.

Schwerpunktthema in der Tätigkeit der Verwaltung war und ist das Einwerben von Fördergeldern für die Komplexsanierung unserer Grundschule auf dem Gildekamp.

Dazu einmal einen kurzen Blick in die nahe Vergangenheit.

Im Herbst 2016, also nach der Landtagswahl in MV, haben wir begonnen, in allen möglichen Ebenen, also auf der politischen und der Verwaltungsebene, die Lösungsansätze für eine Förderung zu finden.

Zugestehen muss man sicher den politisch Verantwortlichen in Schwerin auch eine gewisse Findungsphase, zumal auch in 2017 die Bundestagswahl, mit der eigentlichen Regierungsbildung  Anfang 2018, an stand und vieles von Zuwendungen aus Berlin abhängig ist.

Mit der Hoffnung auf in eine wie auch immer ausgelegte Förderung hineinzurutschen, haben wir dann gemeinsam mit der Grundschule den notwendigen Vorentwurf an die örtlichen Gegebenheiten anpasst und eine Kostenzusammenstellung erarbeitet.

Mitte 2017 verdichteten sich dann die Hinweise, dass eine optimale Förderung am besten unter dem Dach der Inklusion möglich wäre und fortan nannten wir unser Projekt „Inklusives Grundschulzentrum Röbel/Müritz“.

Kurz vor Jahresfrist 2017 kam dann vom Landkreis die Aufforderung, unsere Antragsunterlagen so schnell wie möglich bei ihm einzureichen, was wir dann auch taten.

Auf Nachfrage im Januar 2018 wurde uns dann mitgeteilt, eine weitergehende Entscheidung fällt zu Ostern.

Das war dann auch so. Auf einer Bildungskonferenz in Neubrandenburg, einberufen durch unser Bildungsministerium, wurde dann verkündet, so gut wie alle Mittel gehen in die Inklusionsschulen des Landes MV.

Das Problem daran ist aber, diese haben ausnahmslos ihren Standort in den Mittel- und Oberzentren unseres Landes. Für unseren Landkreis heißen also die Standorte Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz und Demmin.

Die Aussage, die neue Förderperiode beginnt 2020 und dann beginnt das Rennen von neuem, ist für uns und natürlich gerade für Schüler und Eltern und die Lehrerschaft völlig unbefriedigend.

Seit Ostern haben wir dann noch diverse Gespräche auf Kreisebene und in Schwerin geführt. Alles nicht ganz hoffnungslos, aber auch alles andere als konkret.

Wir bleiben auf jeden ständig dran!

                                                                                                  Gerade unter Betroffenen viel diskutiert und wohl auch durch eine Unterschriftenaktion untermauert, ist das Gesetz zum Thema der Straßenausbaubeiträge.

Dieses Gesetz ist Landesrecht, wird im KAG geregelt und gibt den Kommunen, ob groß oder klein,  die Möglichkeit, im Rahmen von ihnen selbst zu beschließenden Von-Bis Spannen, finanzielle Beiträge von ihren Bürgern abzuverlangen und sich auch so zu refinanzieren.

In Röbel wurde dieses Gesetz erstmalig 2003 im Bereich der Seebadstraße angewandt. In den folgenden Jahren folgten dann weitere Straßen unterschiedlichster Kategorie im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme des Sanierungsgebietes Innenstadt.

Wenn sich heute Landespolitiker und auch einige BM, gerade von hochverschuldeten Gemeinden, hinstellen und die Abschaffung dieses Gesetzes fordern, muss man sich doch die Frage stellen, aus welchen Töpfen in Zukunft der Straßenneubau finanziert werden soll.

Ich hoffe, in Schwerin zieht Vernunft ein und man belässt es bei einer eventuellen Novellierung des bestehenden Gesetzes wie zum Beispiel bei der Tiefenbegrenzung oder der Bewertung von Eckgrundstücken.  

Ein Abschaffen des Gesetzes oder ein generelles Abwälzen der Zuständigkeit auf die Kommunen halte ich für den völlig falschen Weg.

Von der Thematik völlig ausgeschlossen, weil es Bundesrecht lt. Baugesetzbuch ist, sind die Ausgleichsbeiträge, welche von Grundstücksbesitzern im Sanierungsgebiet erhoben werden.

Ich möchte betonen, diese Abgabenform hat mit den Straßenausbaubeiträgen nichts zu tun und steht somit in keiner Weise auf dem Prüfstand.

Ich sage dies ganz bewusst und zur Klarstellung aus folgendem Grund:

Wie bekannt steht fest, dass die Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Röbel/Müritz“ Ende 2019 ausläuft. Alle bis dahin berechneten und bezahlten Bescheide kommen wieder diesem Topf zugute und können noch ausgegeben werden.

Alle Zahlungseingänge nach dem 31.12.2019 sind für uns verloren und gehen ans Land.

Warum sage ich das. Wir haben seit Ende des vergangenen Jahres viele Grundstücksbesitzer angeschrieben und sie gebeten Ihren Beitrag schon jetzt zu leisten, damit ihr Beitrag noch sinnvoll für unsere Stadt eingesetzt werden kann. 

Bis März/April diesen Jahres gab es dann auch eine regelrechte Einzahlungswelle, welche aber schlagartig mit der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge zum Erliegen kam.

Also noch einmal im Klartext. Beide Abgabenformen haben einen ganz unterschiedlichen gesetzlichen Hintergrund.

Und zumindest an den Ausgleichsbeiträgen in der Innenstadt wird nicht gerüttelt.

Zu diversen Baumaßnahmen in der Stadt:

Die private Baumaßnahme am Hafen ist sicher das augenscheinlichste in unserer Stadt. Das Bohrgerät, welches den Stütz- und Schallschutz maßgeblich errichtet, wird in den nächsten Tagen seine Arbeit beenden und danach wieder abtransportiert. Danach wird die Arbeitsrampe wieder komplett abgetragen, wobei das gebrochene RC-Material und der reichlich vorhandene Kies wieder vor Ort eingebaut werden. Das Ganze hat auch den Vorteil, dass viele tausend Tonnen Material nicht über unsere Straßen gefahren werden müssen. Mit den Arbeiten an den Fundamentgräben für den BA „Aldi“ wurde bereits begonnen. Die Arbeiten für den „Edeka“, also der Bereich zur Stützwand hin, wird dann leicht zeitversetzt ausführt. Die Montage der Fertigfundamente mit einer angeformten Tragstütze erfolgt dann in den ersten Juli-Wochen. Danach werden dann die Stützenfelder ausgemauert und  Mitte September kommt dann die Montage der Stahlbetonbinder, wofür ich schon heute diverse Verkehrseinschränkungen für diesen Bereich ankündige.

Die Entkernung des ehemaligen „Roten Netto“ ist in vollem Gange. Der Komplettabriss folgt dann in den nächsten Tagen.

An den gesagten Terminen sehen Sie, diese Maßnahme wird nicht Weihnachten 2018 fertig. Das Ziel des Investors ist jetzt Ostern 2019, was dann wohl auch realistisch ist.

Von der Wobau und auch von diversen Gesprächen mit Anwohnern weiß ich, dass es Probleme mit der Staubentwicklung  gab. Das war trotz Gegenmaßnahmen bei der Trockenheit und dem Ostwind einfach nicht zu vermeiden. Hätte es in Strömen geregnet wäre alles anders, aber dafür wäre unsere Zufahrtsstraße völlig verdreckt.

Ich möchte mich daher bei den betroffenen Anwohnern für ihr entgegengebrachtes Verständnis bedanken.

Im Zusammenhang mit der Hafenbebauung kam es auch zu einem vorwiegend von den Anwohnern der Wallpromenade in Richtung Hafen vorgetragenen Protest.

Eigentlich hatten alle infrage kommenden Entwürfe zur Entwicklung des Hafenquartiers eine Öffnung dieses Straßenbereichs als Einbahnstraße in Richtung Hafen zum Inhalt. Aber es ist bisher nur eine Idee und nicht Bestandteil der aktuellen Planung.

Wir nehmen den Protest und die Einwände der Anwohner zur Kenntnis und werden in den nächsten Monaten unabhängige Verkehrsexperten und den Landkreis als Genehmigungsbehörde zu dieser Straßenführung befragen und spätestens im zweiten Beratungsgang 2019 beschließen.   

Nach vielen Unwägbarkeiten im Bauablauf des NAWI-Hauses, wie ich vernommen habe, wird es wohl auch in Zukunft so heißen, haben wir wohl jetzt eine Terminkette im Bauablauf, die die gewünschte Kontinuität erreicht hat, um einen endgültigen Fertigstellungstermin im Oktober 2018 abzusichern.

Derzeit ist der Innenputz fertiggestellt und in den kommenden Tagen folgt der Estrich. Gerade diese beiden Gewerke stellen immer einen gewissen Knackpunkt dar, weil erst danach die eigentlich für die Gesamtfertigstellung so wichtige Phase der Austrocknung beginnt.

Des Weiteren wird z.Zt. an der Fassade gearbeitet und das Gründach aufgebracht.

Für viele im verborgenem und doch wichtig ist die Baumaßnahme Parkplatz Gustav-Melkert-Straße. Hier baut unsere Wobau-Röbel/Müritz und entstehen werden 21 fest vermietete und drei freie Kurzzeitparkplätze.

Völlig im Stillen und unangekündigt hat nach mehreren Terminverschiebungen die Telekom das Breitbandnetz in der Innenstadt aktiviert. Somit können zumindest in diesem Bereich unserer Stadt alle Nutzer die gewünschten 50, jedoch mindestens 30 M/Bit abrufen, vorausgesetzt man hat den entsprechenden Vertrag.

Alle anderen Bereiche, z.B. alles vom Hafen in Richtung Marienfelde, werden wohl noch etwas warten müssen. Hier läuft z.Zt. noch das Ausschreibungs- bzw. Prüfverfahren.

In diesem Zusammenhang und auf unsere Nachfrage hin, wurde uns auch gerade mitgeteilt, dass der alte Funkturm auf dem Gildekamp im August demontiert wird.

Die LK-Baumaßnahme I. BA Mühlentor/Ludorfer Straße hängt auch ca. 4 Wochen hinter der ursprünglichen Planung hinterher, aber ich denke auch davon geht die Welt nicht unter, zumal die beantragte Vollsperrung durch die Baufirma bisher zu Gunsten der Autofahrer ausgelegt wurde und somit das ganz große Verkehrschaos ausblieb.

Die aufwendigen Rohrleitungsarbeiten in der Kreuzung sind jetzt abgeschlossen, so dass in den nächsten Wochen wohl wesentlich mehr in Richtung Mirower Straße zu sehen sein wird.

Wichtig für mich ist in diesem Zusammenhang noch, dass die Signale für den II. Bauabschnitt, also die Ludorfer Straße, auf grün stehen, das bedeutet, dass hier der Baubeginn im März/April des kommenden Jahres sein wird.    

Und zum Schluss noch ein paar Infos zu kleineren Baumaßnahmen:

In Angriff genommen wurde der fußläufige Verbindungsweg zwischen Ringstraße und Mirower Straße und kurz vor der Fertigstellung steht die Umverlegung des Wertstoffcontainerplatzes am Marienfelder Weg. Auf den alten Standort wird dann zeitnah die Bushaltestelle in Richtung Marienfelde verlegt.

Sehr gefreut habe ich mich auch darüber, dass sich eine Röbeler Unternehmerin getraut hat, ein neues Floristik-Geschäft in der Straße des Friedens zu eröffnen und auch die Gaststätte „Müritzhof“ mit neuem Inhaber und einem allen bekannten Restaurantleiter wieder neu eröffnet.