16.11.2017 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Fränkle möchte wissen, warum er auf seine Anfrage aus der letzten Finanzausschusssitzung zum Thema Aufsteller/Informationsträger im Rathaus noch keine Antwort erhalten hat. Ebenso möchte er wissen, warum der Aufsteller im Rathaus entfernt wurde. Herr Westerkamp bittet Herrn Mahnke die Fragen zu beantworten.

Herr Mahnke teilt mit, dass der o.g. Sachverhalt durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde umfassend geprüft wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es rechtsaufsichtlich keinen Grund zur Beanstandung gibt. In Abstimmung mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wurde sich darauf verständigt, dass das Ergebnis der Prüfung schriftlich Herrn Fränkle mitgeteilt wird. Ein entsprechendes Schreiben wurde an Herrn Fränkle und die Stadt Röbel/Müritz am 13.09.2017 verschickt. Der Standort des Aufstellers wurde aus organisatorischen Gründen verlegt.

Des Weiteren möchte Herr Fränkle wissen, warum der Tagesordnungspunkt 5.8 „Umgang mit Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen“ im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Herr Mahnke erklärt dazu, dass es sich lediglich um eine Informationsvorlage handelt, in der die Ausschussmitglieder über die neue Verwaltungsstruktur (Wegfall Hauptamt), die geänderten Zuständigkeiten, die aktuelle Dienstanweisung und die verwaltungsinternen Arbeits-/Buchungsschritte informiert werden.

Herr Fränkle richtet an Herrn Westerkamp die Frage, ob mit seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Seiten des SPD-Ortsverbandes alles rechtens war. Herr Westerkamp erklärt, dass dies der Fall ist. Diese Frage wurde durch Herrn Fränkle bereits mehrmals in öffentlichen Veranstaltungen gestellt und immer gleichlautend durch Herrn Westerkamp beantwortet. Im Anschluss stellt Herr Fränkle die gleiche Frage an Herrn Sprick. Dieser erklärt, dass gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt wurde.

Herr Fränkle unterbricht Herrn Westerkamp und Herrn Sprick mehrfach in ihren Ausführungen. Beim Verlassen des Sitzungssaals ruft Herr Fränkle: „Alles Verbrecher hier!“ in den Raum. Herr Sprick erklärt, sich aufgrund seiner Äußerung rechtliche Schritte vorzubehalten.