19.09.2017 - 4 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

„Kleiner Stadtverkehr Röbel/Müritz“ – Fazit zum Probemonat der städtischen Buslinie

Am Morgen des 1. August ist im Röbeler Rathaus mit einer kleinen feierlichen Eröffnung der offizielle Startschuss für den „Kleinen Stadtverkehr Röbel/Müritz“ erfolgt. Das Interesse und Wohlwollen der geladenen Gäste sowie das durchweg positive Echo der regionalen Presse zeigen, wie präsent und wichtig das Thema ÖPNV in der Stadt und der Region ist.

Umso erfreulicher ist es, dass auch die Fahrgäste der Linie überwiegend Röbeler Bürgerinnen und Bürger sind und von Woche zu Woche mehr Fahrgäste verzeichnet werden konnten. Wie angedacht nutzten sie, vor allem wochentags, den Bus, um für die alltäglichen Erledigungen und Besuche in die Innenstadt zu gelangen.

Die neu geschaffene Bushaltestelle am Rathaus diente hierfür als zentraler Ankunfts- und Abfahrtsort. Auch die Haltestellen in der Schulstraße, der Ahornallee und am Busbahnhof sind im Verhältnis stärker frequentiert worden. Generell ist festzuhalten, dass sich die Linienführung selbst bewährt hat. Zu überlegen ist jedoch, die bestehende Route im Bereich des Gildekamps sowie in Marienfelde/Feriengebiet noch weiter auszubauen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der im Fahrplan gesicherte Anschluss in Richtung Waren (Müritz) absolut zweckmäßig ist. Dieser wird im nächsten Jahr sogar noch bedeutsamer, wenn die Urlauber mit ihrer jeweiligen Kurkarte im Rahmen des Angebots „Müritz rundum“ kostenfrei mit dem dat-Bus bis nach Röbel kommen können. Die Auswahl des eingesetzten Fahrzeuges ist zweckmäßig und soll zukünftig beibehalten werden. Der Einsatz einheimischer Busfahrer traf bei den Fahrgästen auf großes Wohlwollen.

In der konkreten Auswertung des Probemonats wurde der Bus durchschnittlich von 28 Fahrgästen pro Tag genutzt. In der Summe waren es insgesamt 826. Nur 8% hiervon waren tatsächlich touristische Gäste. Der Sonntag ist mit 10 Nutzern deutlich unterfrequentiert, sodass er aus den zukünftigen Planungen herausgenommen wird. Dies ist sicherlich auch ein Grund dafür, warum die Fahrgastzahlen im Ganzen noch unter den vorherigen Erwartungen liegen. Eine gewisse Anlaufzeit muss einem solchen Projekt jedoch zugestanden werden, zumal der touristische Gast während des Probemonats erst vor Ort vom Angebot erfahren hat, sofern sein Gastgeber ihn dahingehend auch informiert hat! Mit dem neuen Urlaubskatalog der Kooperation „Müritz plus“ für 2018 werden die Gäste bereits ab Mitte Oktober an die Thematik herangeführt, denn: ÖPNV ist für viele Besucher ein entscheidender Grund für die Auswahl eines Urlaubsortes. Entgegen der ursprünglichen Erwartung, fällt in Auswertung der Fahrgastzahlen auch auf, dass das zuvor angenommene, besonders für Urlauber relevante, letzte Fahrtenpaar nur sporadisch genutzt wurde. Aus der Befragung durch die Busfahrer sowie weitere persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurde jedoch mehrfach der Wunsch nach einer früheren bzw. engeren Taktung der Fahrzeiten, gerade am Morgen und Vormittag, deutlich. Diese Erkenntnisse werden in die weitere Planung des Fahrplanes aufgenommen.

Ein erstes Angebot der Verkehrsbetriebe für das kommende Versuchsjahr – denn dieses Projekt ist Neuland in der Region – liegt bereits vor. Als Verkehrszeitraum wird die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober anvisiert. Für die Leistung, an insgesamt 183 Tagen, von Mo. – Sa., mit sechs Fahrtenpaaren mit dem derzeitigen Bus zu fahren, werden 66,-T€ veranschlagt. Durch Einnahmen aus dem Ticketverkauf sowie der anteiligen Finanzierung über die Kurabgabe reduziert sich diese Summe auf ca. 50,-T€. Ziel muss es daher sein, den Zusagen von Herrn Löffler, Dezernent für die sozialen Bereiche beim Landkreis, bei der Eröffnungsveranstaltung nachzugehen und die Linie als öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu etablieren. Damit wäre auch der Landkreis ein finanzieller Partner für das ambitionierte Projekt. Auch weitere Möglichkeiten der Kostenreduzierung bzw. Bezuschussung müssen dahingehend geprüft werden. Vollständig trägt sich ein solches Vorhaben nicht, die Stadt wird also immer ihren finanziellen Beitrag leisten müssen, sofern es ein derartiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie die touristischen Gäste vorhalten möchte.

Bautätigkeit:

Mit der heutigen und abschließenden Beschlussfassung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Röbel, werden die Grundlagen für die zukünftige Bebauung oder anderweitige Nutzung von Flächen im Stadtgebiet gelegt.

Es scheint manchmal zu viel zum Lesen und für den außenstehenden Bürger ohnehin manchmal auch überzogene Verwaltungslyrik zu sein, aber dieser Flächennutzungsplan ist nun mal das grundlegendste und wichtigste Instrument der städtebaulichen Entwicklung.

Die Baumaßnahme, die als erstes auf diese Planung aufbaut, ist die flächenmäßige Entwicklung der Wohngebiete Kirchholz 3+4. Hier wurde in den letzten Monaten intensiv mit der LGE M/V und dem von ihnen beauftragten Planungsbüro, A&S aus Nbg., an der Vorbereitung gearbeitet. Die LGE beabsichtigt bis spätestens Mitte Oktober den städtebaulichen Vertrag feierlich und medienwirksam zu unterzeichnen. Unser Ziel muss es sein, bis Mitte 2018 mit einer vermarktungsfähigen Parzellierung der Flächen, beginnend mit Kirchholz 3, an die potentiellen „Häuslebauer“ heranzutreten. Die Bebauung dieses Gebietes mit ca. 28 Häusern gibt uns zeitlich ein wenig Luft um das wesentlich größere Bauvorhaben Kirchholz 4 vorzubereiten.

Was wir aber mit Druck tun, ist das Einwerben von Mitteln des Landes aus dem Fördertopf der „Kommunalen Straßenbaurichtlinie“ für den Bau einer neuen Straße von der Kreuzung Warener Chaussee/Umgehungsstraße bis zur Gabelung Müritzpromenade /Seebadstraße/Marienfelder Weg. Diese Straße hat zum ersten eine Bedeutung für die Erschließung des Wohnbaustandortes, aber ganz besonders wichtig ist sie für eine Neuordnung der Verkehrsströme an der Müritzpromenade und weitergehend für die Wohn- und Tourismusstandorte in Marienfelde. Das ist zwar noch Zukunftsmusik, aber die Grundlagen müssen heute gelegt werden! Aus diesem Grund haben wir ebenfalls A&S Stadtplaner, welche ja ohnehin auch für die LGE arbeiten, mit den vorbereitenden Planungen, welche für den Förderantrag notwendig sind, beauftragt. Wenn wir von einer Optimal-Lösung mit Kreisverkehren an beiden Enden, zweiseitigen Gehweg, Beleuchtung usw. reden, so ist eine Bausumme nach einer ersten Schätzung in Höhe 1,80 Mio./€ schnell erreicht. Die mögliche Förderung liegt aber nur bei ca. 65%, d.h. gut 600 T€ bleiben bei uns.

Hafenquartier

Im Berichtszeitraum wurden diverse Aktivitäten von Seiten des Investors und seiner Planer, der Stadtvertreter, insbesondere des Arbeitskreises und der Verwaltung ausgeführt.

Am 27.07.2017 wurde der Kaufvertrag mit dem Investor unterzeichnet. Im Übrigen ein 24- seitiges Werk welches gerade durch Frau Schnitzer aus der Abteilung Liegenschaften und durch unsere Justitiarin, Frau Theuergarten, sehr gut vorbereitet wurde. Beiden möchte ich dafür ausdrücklich danken. Bestandteil des Kaufvertrages ist auch, und das ist bisher ein Novum in Stadt, der sogenannte städtebauliche Vertrag. In diesem Vertrag ist all das geregelt, was in dem großen Genehmigungsverfahren, was ja heute zur Debatte steht, keine, oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, für uns, die mit diesem Projekt aber noch viele Jahre Leben müssen, wichtig ist. Das haben wir nicht etwa getan, weil wir kein Vertrauen zum Investor haben, aber ein Blick auf das Tourismusgebiet zeigt doch, dass all das, was nicht vertraglich geregelt ist, im Nachherein schwer durchzusetzen ist. Von Seiten des Investors wurden auch schon diverse Dinge beauftragt, welche sich eigentlich erst aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergeben bzw. abgefordert werden. Ich rede hier in erster Linie von der Untersuchung der Bodenkontamination und dem Schallschutzgutachten. Ziel des Investors ist es, bis zum Jahresende eine Baugenehmigung zu erhalten, um dann gleich im neuen Jahr mit dem Abriss beginnen zu können. In den Medien wurde im Vorfeld viel über den Verkauf berichtet, leider vieles falsch oder mit einem bewusst falschen Zungenschlag. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Der Verkauf erfolgte nach einer vorherigen Prüfung auf  seine generelle Rechtmäßigkeit. Dies übrigens schon 2008 und nochmals 2013. Des Weiteren erfolgte er auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens aus dem Jahr 2016. Nach den Gutachten aus den Jahren 2009 und 2013, dann das  nunmehr dritte. Zusätzlich fanden im Vorfeld diverse Absprachen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises statt. Und dann ist es einfach so, dass nur der Kreis der Verwaltung der daran arbeitet und die gewählten Stadtvertreter über den Vertragsinhalt informiert sind. Eine Veröffentlichung von Inhalten eines Kaufvertrages gibt es nicht. Das ist so bei dem Verkauf einer gut 2 ha großen Fläche am Hafenquartier, aber auch bei dem Verkauf einer 10 qm großen Fläche in einem x-beliebigen Vorgarten der Stadt Röbel.   

Grundschule

Die Vorplanung der Komplexsanierung dieses Zukunftsprojektes befindet sich zurzeit in der heißen Phase. Entgegen unseres z.Zt. im Bau befindlichen NAWI-Hauses haben wir an der Grundschule ja eine ganz andere Situation: Zwar ist neben der veralteten Bausubstanz und diversen Mängeln eine absolut unbefriedigende Situation vorhanden, aber sieht man mal das reine Raumangebot, betrachtet auf qm Klassenraum, so ist die Situation doch eher komfortabel. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Schulleitung und den Betreibern des Hortes, eine Raumsituation zu schaffen, die allen gerecht wird und auch einer optimalen Fördermitteleinwerbung genügt. Aber eins ist auch klar: Die ursprünglich in den Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 800 T€ werden wohl weder vorne noch hinten reichen. Mein Wunsch wäre, dass wir auf jedem Fall noch in diesem Jahr den Förderantrag einreichen und natürlich die zusätzlichen Haushaltsmittel planen.

Wallpromenade (Bereich Stadtmauer Mönchteich)   

Die Vorplanungen laufen ja schon länger als ein Jahr und der heute anstehende Beschluss mit der Vorzugsvariante dient in erster Linie der Fördermitteleinwerbung. Und erst wenn wir einen positiven Bescheid haben, also voraussichtlich Ende 2018, erfolgt die Ausführungsplanung und die Bürgerbeteiligung. Im Vorfeld habe ich trotzdem mit den Anwohnern diverse Gespräche geführt, einfach auch um das Konfliktpotential so gering, wie möglich zu halten. Aber eins sollte auch allen klar sein: Das, was wir jetzt über den Planer beim Landesförderinstitut einreichen, ist die Wunschliste von unserer Seite. Ob diese der Fördermittelgeber auch akzeptiert, bleibt abzuwarten.

Weitere Baumaßnahmen

Der Verbindungsweg Ringstraße/Töpferwall wurde übergeben. Zusätzlich werden wir zeitnah noch einen Rollstuhl- oder Rollatoren gerechten Übergang über die Ringstraße schaffen.

Diesen haben wir auch im Bereich des erst vor wenigen Jahren geschaffenen Parkplatzes in der „Großen Stavenstraße“ hergestellt. Somit haben wir unsere Zusage, jedes Jahr bestehende oder bereits sanierte oder neu hergestellte Übergänge wirklich barrierefrei herzustellen, erfüllt. 

Die Straße MSE 16, uns bekannt als Mühlentor und Ludorfer Weg, ist ja ein Projekt, welches in erster Linie durch den LK ausgeführt wird und z.Zt. noch ein wenig auf sich warten lässt. Nach letzten Informationen aus diversen Quellen gehe ich für den Beginn der Straße am Mühlentor inkl. Kreuzung Ludorfer Weg vom I. Quartal 2018 aus. Der Ludorfer Weg selbst wird wohl erst 2019 kommen. Hier gibt es in erster Linie grundstücksrechtliche Probleme in Bezug auf die Regenwasserentsorgung im Bereich der Gärten.

Die Arbeiten der Telekom am Breitbandnetz in der Innenstadt gehen offensichtlich dem Ende zu. Wie es in den anderen Bereichen der Stadt weiter geht, vermag ich heute leider nicht zu sagen.

Kulturelles Leben

Frisch in Erinnerung ist noch für viele unsere, wieder zum Leben erweckte, Kneipenmeile „Röbel live“. Nach einjähriger Abstinenz konnte, mit viel Überzeugungsarbeit bei einigen teilnehmenden Gastronomen, diese Tradition wieder zum Leben erweckt werden und ich hoffe, dass dies auch so bleibt.

Die Erinnerungen an das diesjährige Seefest sind fast schon wieder verblasst. Es wurde wieder mit viel positiver Routine organisiert und durchgeführt. Kleine Veränderungen am altbewährten Veranstaltungssystem, wie die Umverlegung der Bühne vor dem Kugellager auf dem Mühlenberg, haben eine durchweg positive Resonanz erhalten. Im Übrigen auch von den Gästen, die diese Art der Musik nicht mögen, aber die Lautstärke beim Vorbeimarsch am Kugellager ertragen mussten. Für das Seefest und die vielen Veranstaltungen des diesjährigen Konzertsommers möchte ich bei Peter Drews und seinem Team bedanken.

Und da ich gerade bei der Lautstärke war, komme ich nicht umher, eine Veranstaltung auszuwerten, welche viele Röbeler nur mit viel Unmut ertragen haben. Die Rede ist vom „Psychedelic Open Air Festival“ an einem Augustwochenende auf dem Veranstaltungsgelände an der Minzower Straße. Unser Ordnungsamt hat die Genehmigungen und Absprachen getroffen, welche in unserem Verantwortungsbereich liegen und das Staatliche Amt für Umwelt hat im nahen Bereich, sprich am Anfang der Wohnbebauung in der Bahnhofstraße, eine Langzeitlärmmessung durchgeführt. Und man mag es kaum glauben, aber es wurde keine Überschreitung der gesetzlichen Werte festgestellt. Sei es, wie es sei - den permanenten Bass-Ton kann man nicht weg reden und die vielen Beschwerden von Bürgern sind auch berechtigt. In einer ersten Auswertung mit dem Betreiber, welcher ja diesen Standort, wie im Flächennutzungsplan beschrieben, ausbauen will und dem eigentlichen Veranstalter wurde festgelegt, das gerade solche Veranstaltungen in Zukunft von uns mehr über das normale Maß hinaus beauflagt werden. Aber andererseits wehre ich mich auch dagegen, solche Veranstaltungen generell zu verbieten. 

Zum Schluss möchte ich mich auch noch bei den Machern des Röbeler Seglervereins für zwei super organisierte internationale Regatten bedanken.

Und auch ein großes Dankeschön den Veranstaltern von „Röbel geniest“, einer kulinarischen Lesung, organisiert und durchführt von Frau Petra Beyer und Frau Dürken Köppen.

Gerne würde ich mich in der Stadtvertretersitzung im Dezember auch bei den Organisatoren und Teilnehmern eines diesjährigen Weihnachtsmarktes in der Stadt bedanken. Das Ordnungsamt hat erst einmal potentielle Teilnehmer angeschrieben und der Wirtschaftshof wird auch die Festbeleuchtung weiter aufwerten. Vielleicht kann ja manch einer über seinen Schatten springen und helfen, eine schon mal dagewesene Tradition, wieder zum Leben zu erwecken.