31.08.2017 - 7 Sonstiges

Herr Westerkamp schließt den nicht öffentlichen Teil und eröffnet den Punkt 7 im öffentlichen Teil.

Herr Westerkamp informiert über die Beschwerde von Herrn Hemberger zu den ständigen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Marienfelder Weg. Nach seiner Meinung kommt die Polizei ihren Kontrollpflichten nicht nach. Er erwartet, dass in der Straße das Tempolimit auf 30 Km/h gesenkt wird.

(Dem Ordnungsamt ist dieses Problem bekannt. Es wurden im Juli 2017 bereits Messungen durch die Polizei durchgeführt,die aber keine Überschreitungen zeigten.Der Bereich der Marienfelder Straße stellt keinen Unfallschwerpunkt dar.Die Voraussetzungen für die Absenkung des Tempolimits sind nach Auffassung der Verwaltung gegenwärtig nicht gegeben. Herr Hemberger wurde durch den Bürgermeister über die Sachlage am 31.07.2017 informiert.)

Frau Schoenfelder fragt nach dem Leitbildgesetz. Nach ihrer Kenntnis muss es dazu einen Beschluss gegen.

(Die Beschlussvorlage liegt dem Hauptausschuss zur Beratung vor und wird der Stadt- vertretung am 19.09.2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen.)

Herr Wernicke äußert Befürchtungen zum Fortgang der Überdachung auf dem Friesensport- platz.

(Der Zuwendungsbescheid ist Mitte Juni beim PSV eingegangen. Leider wurde erst jetzt, nach der Nachfrage durch das Bauamt, darauf reagiert. Gegenwärtig wird durch den Planer die Ausschreibung vorbereitet.Das Bauamt hatte von Beginn an ihre Unterstützung angeboten und wird nun stärker den Fortgang der Maßnahme verfolgen.Da der Verwaltung der Zuwendungsbescheid noch nicht vorliegt, kann über den Förderzeitraum noch keine Auskunft gegeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme noch in diesem Jahr realisiert werden kann und welche Aufgaben sich dann dauraus ergeben.)

Herr Westerkamp spricht die Probleme bei der Grünlandpflege an. Gepflegt werden Flächen am Hafen und an der Promenade, aber viele Flächen werden nur sehr sporadisch durch den Wirtschaftshof in Ordnung gebracht. Es muss unbedingt ein Plan dazu erarbeitet werden. Durch den Wirtschaftshof muss struktuierter gearbeitet werden.