20.06.2017 - 7 Einwohnerfragestunde

Herr Fränkle spricht folgende Sachverhalte an:

- Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 7. März 2017 wurde der Pachtzins für

Garagenstellplätze von 50,00 € auf 70,00 € beschlossen. Diesen Sachverhalt kann er der veröffentlichten Tagesordnung nicht entnehmen.

Herr Richter antwortet, dass die Pachtzinserhöhung unter TOP 9.3 – Neufassung der Rahmenrichtlinie der Stadt Röbel/Müritz über die Festsetzung von Pacht-, Mietzins und Nutzungsentgelt – behandelt wurde.

- Gibt es den Eigenbetrieb MüritzTherme noch ? Er hat keine Funktion mehr und muss aufgelöst werden.

Frau Guth antwortet, dass es den Eigenbetrieb noch gibt.

- Ist die Sicherheit der Badegäste in der MüritzTherme gesichert ?

Herr Richter antwortet, dass die Sicherheit der Badegäste aus seiner Sicht gewährleistet ist, jedoch präzise Angaben nur durch den Betreiber getätigt werden können.

- In der Sitzung am 7. März 2017 wurde unter TOP 11.1 ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Gesamtgrundstücks „Garagenstandort Kiesgrube“ gefasst. Was wurde dieser Grundsatzbeschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst.

Herr Richter beauftragt die Verwaltung, Herrn Fränkle eine schriftliche Antwort auf seine Anfrage zukommen zu lassen.

Frau Gutschmidt informiert die Stadtvertretung über einen Wechsel im Seniorenbeirat. Herr Döring scheidet aus dem Beirat aus, dafür arbeitet Frau Renate Kloß mit.